14.18

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Österreicher! (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Ich glaube, es ist schon sehr, sehr viel über Neuerungen, über neue Taktungen, neue Zugverbindungen gesagt worden. Ich möchte das gar nicht alles wiederkäuen, aber beim Lesen dieses Berichts hat sich mir schon eine Frage gestellt, und die richte ich vor allem an die Regie­rungsparteien: Gefällt euch wirklich, was da drinnen steht? Seid ihr mit diesem Bericht wirklich zufrieden? Wenn ich jetzt die ÖBB hernehme: 45 Prozent weniger Personenver­kehr – alles können wir nicht auf Corona schieben –, es sind schon mit Masse die Maß­nahmen gewesen, die diese Regierung gesetzt hat.

Ein Umsatzrückgang von 700 Millionen Euro – also das ist nicht nichts! Für alles kann man nicht Corona verantwortlich machen. Sich hierherzustellen und sich für diese Zah­len auf die Schultern zu klopfen – ich glaube, das ist gleich wenig ein Schulterklopfen wert wie die Baustopps bei der Asfinag oder dieser Klimabonus. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Klimabonus möchte ich jetzt auch noch etwas aus meinem Heimatbezirk erzählen: Graden bei Köflach befindet sich in der dritten Stufe, das heißt, man bekommt 167 Euro im Jahr. Die Menschen in Graden haben zweimal am Tag, nämlich um 6.54 Uhr und 14.34 Uhr, einen Bus, um von dort wegzukommen, und jeweils um 14 Uhr und 15 Uhr einen Bus, um wieder zurückzukommen. Vielleicht sollte man sich da etwas überlegen und auch genauer hinschauen, wie man diese Einstufungen macht. Das war ein Schnell­schuss, der, warum auch immer – ich weiß es nicht –, am Sonntag hinausgegangen ist. Seit gestern wissen wir, dass es vielleicht später nicht mehr möglich gewesen wäre.

Zur GKB möchte ich auch noch etwas sagen, Kollege Schachner hat ja schon sehr viel angesprochen. Die GKB ist ein Unternehmen mit 1,7 Millionen Zugkilometern pro Jahr, 99 Prozent Pünktlichkeit, 12 Millionen Fahrgästen pro Jahr, 446 betroffenen Mitarbeitern und für uns in der Steiermark ein Betrieb von unschätzbarem Wert, den wir Steirer fast als unser Familiensilber bezeichnen möchten. Von diesem Betrieb möchte man jetzt Tei­le auslagern beziehungsweise von den ÖBB aufsaugen lassen. Ich frage mich: Warum ist das so? Darf es bei den österreichischen Verkehrsbetrieben keinen Betrieb geben, der positiv bilanziert? – Die GKB ist einer der wenigen Betriebe, die positiv bilanzieren.

Der Bericht ist zur Kenntnis zu nehmen, aber das, was drinnen steht, gefällt uns ehrlich gesagt eher weniger. Mehr haben wir uns aber von dieser Bundesregierung auch nicht erwartet. (Beifall bei der FPÖ.)

14.21