14.23

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): In dem Bericht, den wir jetzt behandeln, stecken viel Weisheit und vor allem auch sehr viele Empfehlungen. Eigentlich geht es weit über das hinaus, was wir sonst oft in Berichten zur Kenntnis nehmen. In diesem Bericht steckt in Wahrheit die Zukunftsfähigkeit Österreichs: die Fähigkeit, Innovationen zu bestreiten, eine Wirtschaft zu entwickeln, die zukunftsfähig ist und die uns zugleich dabei helfen kann, die großen Probleme, vor denen wir nun einmal stehen, zu meistern.

Für alle, die zuschauen: Was bedeutet FTI? – Forschung, Technologie und Innovation. FTI-Investitionen sind die nachhaltigsten Investitionen, weil zukunftsfähige Technologien – etwa in den Bereichen Gesundheit, Digitalisierung und allen voran auch Klimaschutz – enorm wichtig sind. Sie entfalten ihre Intelligenz und Wirksamkeit manchmal nicht sofort, dafür aber dann umso nachhaltiger und umso besser.

FTI-Investitionen sind aber auch die resilientesten Investitionen. Das wissen wir seit der Finanzkrise 2009, Kollegin Zwazl und ich haben vorhin ein bisschen darüber geflüstert. Damals hat man gesagt: In einer Krise ist es wichtig, statt auch in diesem Bereich zu sparen, die Investitionen in Forschung und Entwicklung stabil zu halten, ja sogar zu intensivieren. Damals kam Österreich ziemlich gut durch die Krise. Diese Haltung wird sich auch in der jetzigen Coronakrise als die richtige erweisen, vielleicht noch mehr als im Jahr 2009, aber selbstverständlich resultieren aus ihr auch budgetäre Notwendigkeiten und Herausforderungen.

Der Bericht des Rates ist voller Empfehlungen, die man hier gar nicht alle aufzählen kann, da das den Rahmen einer Bundesratssitzung sprengen würde. Ich kann Ihnen die Lektüre des Berichtes tatsächlich empfehlen, vor allem denjenigen unter Ihnen, die in den Bereichen Forschungs-, Wirtschafts- und Innovationsförderung tätig sind, egal ob im Bund oder in den Ländern. Ich glaube, diesen Bericht kann man auch in den Wirtschaftsressorts der Länder sehr gut präsentieren, weil auch dort Investitionen in Forschung und Wissenschaft getätigt werden.

Ganz großartig finde ich, dass der Rat für Forschung und Technologieentwicklung etwas ganz Entscheidendes gemacht hat, und zwar hat er den Istzustand erhoben: Wo liegen in Österreich eigentlich die Stärken, wo die Schwächen? – Es handelt sich um eine ganz klassische Stärken-Schwächen-Analyse. Bereits da sieht man, dass wir zwar nicht ganz schlecht dastehen – das möchte ich schon deutlich sagen –, wenn man aber den Anspruch hat, sich an den Besten zu messen – und das sind die innovationsfreundlichen, technikfreundlichen Länder in Europa wie Schweden, Finnland, Niederlande und Dänemark –, dann haben wir noch etwas zu tun. Das ist ja das Gute an solch einem Bericht: dass er auch motiviert, wirklich die Ärmel hochzukrempeln und etwas zu tun.

Bei den Stärken ist es übrigens ganz wichtig, sie zu halten, und sich nicht nur die Schwächen, das, was man verbessern kann, anzuschauen. Die Stärken sind es, die für unser Land sprechen, und die Stärken Österreichs liegen in der Finanzierung von Forschung und Entwicklung – da sind wir sogar weit vor den Spitzenreitern –, in der Governance und darin, dass Österreich ein attraktiver Standort ist. Das ist eine ganz wichtige Sache. Außerdem funktioniert in Österreich die internationale Kooperation hervorragend.

Wir müssen uns aber natürlich auch die Schwächen, und zwar die größten Schwächen, anschauen. Da gibt es natürlich den meisten Änderungsbedarf. Es fehlt in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern nach wie vor an innovativen Start-ups. Die Themen Klimaschutz und Digitalisierung sind noch nicht ausreichend vorhanden. Wenn es um Start-ups geht, sind andere Länder immer noch deutlich voran und wir hinken etwas hinterher.

Zum Glück gibt der Bericht einige gute Empfehlungen ab, wo wir ansetzen können, und – das ist auch wichtig zu sagen – die Bundesregierung hat eine FTI-Strategie 2030 festgelegt und bereits präsentiert. Das sind die guten Nachrichten. Da werden genau diese grundsätzlichen Punkte aufgegriffen und das ist auch wirklich wichtig und notwendig.

Ausgaben in Forschung und Entwicklung sind keine Belastung von Budgets – es ist ganz wichtig, das zu verinnerlichen –, weil sie die Investitionen für zukünftige Budgets sind. Ausgaben in Forschung und Entwicklung sind keine Kosten, sie sind wirtschaftliche und wissenschaftliche Motoren. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei BundesrätInnen der ÖVP sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

14.28

Präsident Dr. Peter Raggl: Danke.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck. Ich erteile es ihr. – Bitte.