14.34

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Ich habe es ja gut: Ich kann an meine Vorrednerin und an meinen Vor­redner nahtlos anknüpfen.

Der vorliegende Bericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung 2020 zeigt viel Licht, aber natürlich auch einige Schatten, und es ist wichtig, dass wir da im internationalen Vergleich dranbleiben. Vielleicht eine kleine Einschränkung, Frau Zeid­ler-Beck: Sie sagen, wir sind ein kleines Land, die Spitzenreiter sind aber auch kleine Länder. (Bundesrätin Zeidler-Beck nickt.) Wenn man Dänemark hernimmt, sieht man, das ist kein Riesenland, wenn man die skandinavischen Länder und die Niederlande dazunimmt, sieht man: Okay, die Einwohnerzahl in den Niederlanden ist deutlich größer, aber wir sind ein kleines Land, das gute Voraussetzungen erfüllt, um da weiterzukom­men.

Das Interessante ist ja – Frau Zeidler-Beck hat es erwähnt –, dass wir auf der einen Seite bei Governance und Finanzierung ein wahnsinniges Plus haben, und auf der anderen Seite haben wir bei den Neugründungen ganz niedrige Zahlen. Das heißt also, wir haben eine super Finanzierung, es steigen aber zu wenige ein, und daran müssen wir arbeiten.

Im internationalen Vergleich – das haben meine Vorrednerin und mein Vorredner auch gesagt – ist, wie ich meine, der Standort hier in Österreich ein riesiges Plus, wie auch, dass es hier eine hohe Entwicklungsdynamik gibt: Unsere F&E-Quote ist die zweithöchs­te in Europa – ich meine, das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen – und weltweit die fünfthöchste! Das ist nicht schlecht, und da können wir ansetzen und anpacken. Dass wir im Bereich sowohl des universitären als auch des außeruniversitä­ren Bereiches eine hohe wissenschaftliche Reputation haben, kann uns nur freuen. Trotzdem aber müssen wir dranbleiben, denn wenn man jetzt das Plus und das Minus vergleicht, ist der wissenschaftliche Output eher mager. Das heißt, daran müssen wir noch arbeiten, und vor allem müssen wir im Bereich der Digitalisierung ganz, ganz, ganz stark aufholen.

Und weil wir ja gerade über die ökosoziale Steuerreform reden, muss man sagen, dieser Bereich – Klima – ist eine der großen Schwächen, die wir im F&E-Bereich haben. Da muss mehr kommen!

Kritisiert wird, was wir ja immer schon kritisieren, Frau Schumann, nämlich dass wir eine extrem hohe soziale Selektion in unserem Bildungssystem haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das gehört angepackt! Und wenn man das schon schriftlich hat und wenn man das in Berichten bestätigt bekommt, dann unterstreicht das das, was wir hierzulande schon im­mer sagen: Schauen wir doch in das Bildungssystem!

Die Chancengleichheit in unserem Bildungssystem ist eben mager. Dieser Bericht zeigt uns schriftlich, dass die soziale Selektion viel, viel zu hoch ist, und er sagt auch, dass das sekundäre Bildungssystem ein ganz unterschiedliches Leistungssystem hat, was gleichzeitig die niedrige Akademiker-, Akademikerinnenrate bedingt.

Daher haben wir hier im Bildungssystem wirklich anzupacken. Wir dürfen nicht immer nur abgespeist werden! Das kommt aber im Bildungssystem nicht von allein, da gehören soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit hinein, und nicht, dass die Geburt bereits die Bildungskarriere determiniert. (Beifall bei der SPÖ.) Das kann es nicht geben, und deshalb haben wir da extremen Aufholbedarf – aber nicht an Sonntagsreden, sondern an Taten.

Wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis und verknüpfen ihn damit, dass im Bildungsbe­reich wirklich Taten gesetzt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.39

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Thomas Dim. Ich erteile dieses. – Bitte.