14.57

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Marlies Wieser, danke für die Darstel­lung der Problematik, weil ich als Landwirt selbst auch davon betroffen bin und weiß, wie es schmerzt, wenn man mit einem Mähwerk ein junges Rehkitz erwischt. Das ist das Letzte, was man sich wünscht und was man erleben möchte. Darum ist es notwendig, Initiativen zu setzen, zum einen die technischen Möglichkeiten, die sich entwickeln, zu nutzen, zum anderen aber auch die gesellschaftlichen Möglichkeiten, die es gibt, auszu­loten. Da gilt es, entsprechend zusammenzuarbeiten und sich zu vernetzen.

Der niederösterreichische Landesjagdverband hat heuer einen Schwerpunkt zum The­ma Kitzrettung gesetzt, um Landwirte und Jäger zu vernetzen. Ich habe das auch ge­nützt. Dort, wo dieser Kontakt funktioniert, funktioniert auch – nicht zu 100 Prozent, aber großteils – die Kitzrettung. Ich habe, bevor ich zu mähen begonnen habe, meinen Jagd­ausübungsberechtigten angerufen; dieser hat nach Möglichkeit eine Gruppe mit mehre­ren Jägern zusammengestellt, die das Grünland vorher durchkämmt und die Kitze aus dem Grünland herausgeholt, herausgebracht, herausgetragen haben, um sie vor dem Mähtod zu retten. Das ist eine wesentliche Aufgabe.

Nur, Frau Kollegin: Wir sind Vertreter des Bundesrates, der Länderkammer, und betref­fend Kompetenzen ist klar geregelt, dass die Bereiche Jagd und Schutz von Wildtieren in der Landeskompetenz liegen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Drohnen!) Ich finde, als Vertreter der Länderkammer sollten wir die Kompetenzen dort belassen, wo sie sind und wo sie auch gut aufgehoben sind, weil dieses Problem der Rehkitze eines ist, das man nicht überregional und auf Bundesebene regeln kann, muss und soll. Je regionaler, je dezentraler wir dieses Problem in Angriff nehmen, umso effizienter werden wir es auch lösen. Ich bin dankbar, dass in diesem Bereich sehr viele Initiativen bestehen.

Der niederösterreichische Landesjagdverband hat gemeinsam mit der Landwirtschafts­kammer eine Initiative gesetzt. Der Tiroler Landesjagdverband hat gemeinsam mit dem Land Tirol, mit der Tiroler Landwirtschaftskammer auch eine Initiative gesetzt, um eben gegen diesen Mähtod vorzugehen. Es gibt verschiedene Plattformen – rehkitzrettung.at zum Beispiel –, über die man sich vernetzen kann. Dort kann sich die Jägerschaft, wenn sie überfordert ist, oder die Landwirtschaft, die Bauern, wenn sie das wünschen, mit Drohnenbesitzern, mit Drohnenpiloten vernetzen. Es ist ja nicht so einfach, sich eine Drohne zu kaufen. Selbst wenn das jetzt gefördert würde, müsste man auch einen Pilo­tenschein, sprich eine Flugberechtigung, dazu erwerben. Es gibt aber Leute, die Droh­nen besitzen. Mit denen kann man sich vernetzen, um sie da entsprechend einzusetzen. Ich glaube, all diese Initiativen sollten wir unterstützen, all diese Initiativen sollten wir auf regionaler Ebene fördern. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)

Da sind die Länder, die Landesjagdverbände entsprechend aufgerufen, etwas zu tun. Man sieht am Beispiel Landesjagdverband Niederösterreich, am Beispiel Landesjagd­verband Tirol, dass sich auch einiges tut. Diese Beispiele ziehen auch ihre Kreise. Damit sage ich: Danke für die Initiative (in Richtung Bundesrätin Steiner-Wieser), nur der Ad­ressat ist der falsche. Belassen wir doch die Themen dort, wo sie regional besser aufge­hoben sind! Aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab.

Ihr zweiter Antrag zum Thema Hundecampus zeigt natürlich, wie stark Sie der Tierliebe verbunden sind. Das spricht für Sie, Frau Kollegin, es gibt aber auch so etwas wie die Eigenverantwortung eines Tierbesitzers. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Aber die Tierhei­me sind voll!) Wenn ich mir ein Tier anschaffe, wenn ich ein Tier kaufe, erwerbe, mir zulege, es übernehme, dann trage ich für dieses Tier Verantwortung und dann kann ich diese Verantwortung nicht einfach, weil es mir nicht mehr beliebt, an die öffentliche Hand abgeben. Es ist ein privates Interesse, wenn es einen Hundecampus, einen Tiercampus geben soll – auf privater Ebene bitte gerne, aber nicht mit Unterstützung der öffentlichen Hand. Frau Kollegin Schumann hat auch im Ausschuss darauf hingewiesen, dass es Probleme im humanen Bereich gibt, die wesentlicher sind, die wir vorher lösen sollten, bevor wir uns diesem Problem zuwenden.

Dazu möchte ich auch noch Folgendes sagen: Dieser Antrag hat im Ausschuss nur die Stimmen der Freiheitlichen gefunden, und darum glaube ich, dass wir das nicht unbe­dingt sofort ins Plenum verfrachten sollten (Bundesrat Spanring: Mit nur einem ÖVP-Inserat weniger hätten wir sechs Drohnen mehr in Österreich!) – eine Diskussion, die schon im Ausschuss eine sehr starke Ablehnung gefunden hat. Auch diesen Antrag wer­den wir ablehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.02

Vizepräsident Günther Novak: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Bettina Anna Lancaster. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte.