Vizepräsident Günther Novak: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein!
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung betreffend den Entschließungsantrag der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Rehkitzrettung, 303/A(E)-BR/2021 sowie 10738/BR der Beilagen.
Es liegt hierzu ein Antrag der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung vor, dem Entschließungsantrag 303/A(E)-BR/2021 die Zustimmung zu erteilen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, dem gegenständlichen Entschließungsantrag die Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen.
Ich ersuche die Schriftführung um Unterstützung bei der Feststellung der Mehrheit beziehungsweise der Minderheit. (Bundesrat Schennach: Schriftführung und Präsident! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Bundesrat Beer: Als Schriftführer muss ich ja nicht sagen, dass ich mitstimme!) – Schriftführung und Präsident stimmen auch mit. Ich als Präsident muss bekannt geben, ob ich mitstimme: Ja, ich stimme auch mit. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Bundesrates Beer.) – Bitte um Ruhe!
(Schriftführer Beer nimmt gemeinsam mit Vizepräsident Novak die Stimmenzählung vor.)
Es ist dies die Stimmenminderheit. Der gegenständliche Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung betreffend den Entschließungsantrag der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modell Hundecampus, 304/A(E)-BR/2021 sowie 10735/BR der Beilagen.
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Entschließungsantrag 304/A(E)-BR/2021 keine Zustimmung zu erteilen.
Ich ersuche daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, dem gegenständlichen Entschließungsantrag keine Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Nichtannahme des gegenständlichen Entschließungsantrages ist somit angenommen.