15.20

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Die zwei gegenständlichen und von der SPÖ eingebrachten Entschließungsanträge wurden vor zwei Tagen in den Aus­schusssitzungen diskutiert und einstimmig, von allen Fraktionen beschlossen. Für die­ses klare, einhellige Votum darf ich mich bedanken und anknüpfend an diesen Dank auch gleich meine Bitte an das Plenum richten, diese Einmütigkeit auch in der heutigen Abstimmung zu zeigen – ganz einfach deshalb, weil es Sinn macht, sich für Notfälle richtig aufzustellen und sich richtig vorzubereiten, denn das Risiko eines Blackouts, das hören wir immer wieder, wird nicht nur in Österreich immer größer. Auch Experten war­nen vermehrt davor, und wenn wir ein paar Monate zurückblicken, dann müssen wir feststellen, dass wir hier in Österreich haarscharf an einem solchen großflächigen Strom­ausfall vorbeigeschrammt sind.

Die Szenarien, die in solch einem Fall auf uns zukommen, werden uns ja vorskizziert. Es wird ganz sicher vielerorts zu großen Problemen und wahrscheinlich auch zu Chaos führen. Jetzt liegt es also an uns, diese Probleme durch vorbeugende Maßnahmen so klein wie nur möglich zu halten. Dazu gehört jedenfalls, die Einsatzfähigkeit unserer Ein­satzorganisationen – wie eben Polizei, wie unser Bundesheer – aufrechtzuerhalten, in­dem wir durch Fotovoltaikanlagen mit Batteriespeichern sogenannte Stromautarkie für deren Gebäude und Einrichtungen erreichen. Nur diese Unabhängigkeit vom öffentli­chen Stromnetz sichert also im Notfall die Einsatzfähigkeit dieser Organisationen, die wir in einem solchen Fall ganz, ganz dringend brauchen werden.

Übrigens gibt es im Feuerwehrbereich schon solche Absicherungen – zumindest teilwei­se. Wir sollten uns genau das zum Vorbild nehmen und betreffend den angesprochenen, strategisch unverzichtbaren Bereich – und da ist wieder die Polizei zu nennen – rasch nachziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich vorstellt, dass wir österreichweit von Hunderten solcher Gebäude reden, dann ist ganz klar, dass es sich bei solch einem Vorhaben, bei einem solch großen Projekt auch um eine enorme wirtschaftliche Kompo­nente handelt. Das wäre ganz klar ein zusätzlicher und wichtiger Motor für den ohnehin so wichtigen und gefragten Bereich der erneuerbaren Energie. (Beifall bei der SPÖ.)

Da bin ich schon beim nächsten Thema: Diese Maßnahme wäre selbstverständlich auch ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung unserer Klima- und Energieziele – ein echter Benefit für unsere Umwelt, für unser Klima, und wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: ganz sicher effektiver als so manche andere, auf Regierungsebene andiskutierte Klimaschutzmaßnahme. Da schiele ich nur ganz kurz auf die von der Regierung geplante Steuerreform. Sie wird ja, wie wir wissen, von einer ganzen Reihe von Experten und Institutionen zu Recht auch kritisiert. Da gibt es ganz sicherlich in ökologischer wie in sozialer Hinsicht viel, viel Luft nach oben. Darüber werden wir also noch viel zu diskutie­ren haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.24

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bern­hard Hirczy. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.