15.26
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Liebe ZuseherInnen! Das sind grundsätzlich begrüßenswerte Anträge, denn wir haben bei der Fotovoltaik noch viel Luft nach oben: Wir haben viele Dächer, auf denen Sonnenkollektoren Platz haben, und wir fordern schon lange, dass endlich die Potenziale zur Gewinnung von sauberer Energie ausgeschöpft werden, die der öffentlichen Hand als Liegenschaftseigentümerin zur Verfügung stehen. Schon längst sollten alle Gebäude mit Fotovoltaikanlagen ausgestattet sein, aber da sind alle gefordert: der Bund, die Länder und die Gemeinden.
Was ich betonen möchte: Der Notfall ist nicht vorrangig – wenn auch dringlich – das Blackout, sondern der Notfall ist die Klimakrise. Darüber hinaus haben alle Parteien im Juni – ein Kollege hat vorhin schon andere Beispiele gebracht – einen Antrag zur Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Autarkie von Kasernen im Krisen- und Katastrophenfall eingebracht. Das Ministerium für Landesverteidigung ist nun dabei, dieses Gesamtkonzept mit den Säulen Selbstversorgungsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit für Kasernen auszuarbeiten. Dabei geht es neben der Energieversorgung auch um andere Versorgungsleistungen. Die Herstellung der Autonomie in der Stromversorgung ist da natürlich miteingeschlossen, und dieses Gesamtkonzept wird uns Ende des Jahres vorgelegt.
Zu erwähnen ist aber auch, dass die Situation der Polizeistationen ein bisschen eine andere ist, vor allem im Sinne der Verortung, denn sie stehen nicht so wie die Kasernen allein auf weiter Flur, sondern sie sind oft eingemietet: in Häusern, die dem Bund gehören – ja –, aber auch – und gar nicht selten – in Häusern, die den Städten oder den Gemeinden gehören.
Der Antrag richtet sich ausschließlich an den Bund, aber – wie auch Herr Hirczy schon gesagt hat – der Innenminister hat schon angekündigt, dass für eine autarke Energieversorgung in den Polizeidienststellen mit PV-Anlagen vorzusorgen ist. Die Bundesimmobiliengesellschaft, die BIG, hat sich genauso zum Ziel gesetzt, eine weitestgehend klimaneutrale Energieversorgung ihrer Liegenschaften zu erreichen – nicht nur in Gebäuden mit Polizeidienststellen, auch in allen anderen Gebäuden, insbesondere in Schulen.
Daher komme ich auch auf den Appell vom Anfang meiner Rede zurück: Liebe SPÖ, reden Sie mit Ihren SPÖ-KollegInnen in Regierungsfunktionen in den Städten und Gemeinden, wie zum Beispiel in Wien, und bringen Sie Fotovoltaikanlagen auf die Dächer der Stadt, auf alle öffentlichen Gebäude. Das ist schon lange überfällig, und ich möchte es betonen: Der Notfall ist die Klimakrise – nicht für ein paar Stunden, sondern für unsere gesamte Zukunft. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
15.29