15.33

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie im Ausschuss schon besprochen finde ich es schade, dass es da eine Meinung gegen eine Tuak, gegen eine Tourismus-Urlaubs- und Abfertigungskasse, gibt. Wie ja alle hier herinnen wissen, ist die Buak ziemlich genau dasselbe und funktioniert auch gut.

Ich kenne keinen einzigen Unternehmer, der gesagt hat, die Buak ist etwas Schlechtes. Im Gegenteil, alle sagen: Gott sei Dank haben wir die Buak! Damit können wir nämlich Saisonniers, die nur in der Saison arbeiten, viel einfacher, viel besser und administrativ leichter handeln!

Es gibt natürlich auch Förderungen vom Bund für diese Buak, und das Gleiche können wir uns bei der Tuak vorstellen. Leider gibt es dazu von euch keine Zustimmung.

Ich muss auch sagen: Wenn man nur daran denkt, dass es ab 1. Oktober bei den Kündi­gungsfristen in den Kollektivverträgen eine Angleichung für Arbeiter und Angestellte gibt, außer im Hotel- und Gastgewerbe, wo es noch zwei Fristen gibt, die nicht angeglichen werden, dann kann man sich vorstellen, dass in diesem Gewerbe wirklich etwas faul ist, dass dort die Sozialpartnerschaft einfach nicht funktioniert.

Jetzt habe ich gelesen, dass die Wirtschaftskammer zum OGH rennt. Wir werden in der nächsten Woche zum OGH gehen, um eine Feststellungsklage zu machen, weil es nicht sein kann, dass Saisonniers beziehungsweise alle, die im Bereich Koch oder Kellner arbeiten, nicht in diese Verordnung hineinkommen können. Es ist einfach eine Schande für dieses Gewerbe, das muss man ganz ehrlich sagen.

Es heißt jetzt immer, man braucht Kellnerinnen, man braucht Kellner, man braucht Per­sonal für den Tourismus, wenn man aber so mit den Leuten umgeht und wenn das in die Öffentlichkeit kommt, dann darf man sich nicht wundern, wenn niemand mehr im Tou­rismus arbeiten möchte. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Also ich glaube, eine Tuak wäre ein kleiner Puzzlestein auf dem Weg dahin, dass diese Berufe wieder attraktiviert werden. Ich glaube, das wäre ganz, ganz wichtig. Es braucht das. Kollegin Schartel, die Lohnverrechnerin ist, wird Ihnen nachher noch erzählen, wie es wirklich ausschaut, welche Vorteile auch die Unternehmungen haben.

Noch einmal: Ich glaube nicht, dass das mehr kosten würde – und das wissen wir auch ‑, sondern wenn wir das so zustande brächten, wie es bei der Buak ist, dass der Bund auch noch Zuschüsse gibt, dann hätte ja jeder Unternehmer etwas davon. Da frage ich mich, warum man das eigentlich nicht wertschätzt beziehungsweise warum man so et­was nicht macht.

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, stelle ich den Antrag, unserem Entschließungs­antrag bezüglich Tuak die Zustimmung zu erteilen. – Recht herzlichen Dank und Glück auf!

15.36

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Horst Schachner, Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eingebrachte Antrag zum Verhandlungsgegenstand, dem Entschließungsantrag die Zu­stimmung zu erteilen, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Robert Seeber. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.