Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsident Günther Novak: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 15 Anfragen eingebracht wurden.
Eingelangt sind
der Antrag 309/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rücknahme der Nova-Erhöhung“, der dem Finanzausschuss zugewiesen wird,
der Antrag 310/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer“, der dem Finanzausschuss zugewiesen wird, sowie
der Antrag 311/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Attraktivieren des Bundesheeres durch Anpassungen im Gehaltsgesetz“, der dem Landesverteidigungsausschuss zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 21. Oktober 2021, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 19. Oktober 2021, 14 Uhr, vorgesehen.
Kommen Sie gut nach Hause!
Die Sitzung ist geschlossen.