Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsident Günther Novak: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten bezie­hungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 15 Anfragen eingebracht wurden.

Eingelangt sind

der Antrag 309/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend „Rücknahme der Nova-Erhöhung“, der dem Finanzausschuss zugewie­sen wird,

der Antrag 310/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend „keine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer“, der dem Finanzausschuss zugewiesen wird, sowie

der Antrag 311/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kol­legen betreffend „Attraktivieren des Bundesheeres durch Anpassungen im Gehaltsge­setz“, der dem Landesverteidigungsausschuss zugewiesen wird.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 21. Oktober 2021, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Be­tracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Ein­spruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 19. Oktober 2021, 14 Uhr, vorge­sehen.

Kommen Sie gut nach Hause!

Die Sitzung ist geschlossen.