11.39

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich stehe noch ganz stark unter dem Eindruck der letzten Demonstrationen der Beschäftigten der Elementarpädagogik. Da gab es viele Reden, da gab es viele Schilder, und auf einem ist gestanden: Der Akku ist leer!

Wenn die Beschäftigten aus der Elementarpädagogik – das sind ganz starke Idealis­tInnen und sie haben große Freude an ihrem Geschäft – sagen: Der Akku ist leer und es geht nicht mehr!, dann ist das ein Warnzeichen.

Ich darf Ihnen, Frau Bundesrätin Wolff, mitgeben: So einfach ist das nicht, wenn man ein Herz für die ArbeitnehmerInnen hat. Man sagt: Da wandern viele aus dem Beruf ab, und wir bilden aus, damit wieder zugewandert wird! – Da muss man sich schon die Frage stellen: Warum wandern ArbeitnehmerInnen denn aus einem Berufsfeld ab? (Beifall bei der SPÖ.) Sind der Grund nicht die Belastungen, die unerträglich geworden sind? Das wäre schon wichtig zu wissen.

Wir brauchen, und zwar ganz, ganz dringend, einen Rechtsanspruch auf einen Bildungs­platz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr: leistbar, qualitätsvoll und mit Vollzeit­arbeit vereinbar. Das ist eine Notwendigkeit, und zwar eine ganz, ganz dringende. Das ist die Forderung der Sozialpartner, und es ist die Forderung all jener, die Kindern Chan­cen bieten wollen, die Eltern ihr Leben erleichtern wollen, die den ländlichen Raum stär­ken wollen, die viel Gutes für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie tun wollen. Leider aber wurde sie nicht erfüllt, und alles, was man hier fordert, scheitert an den fehlenden budgetären Mitteln.

Sie fehlen in diesem neuen Budget, das ist ganz eindeutig. Wir freuen uns natürlich über Ankündigungen, dass man versuchen wird, über die 15a-Vereinbarung ein bisschen Geld aufzustellen – das sind Tropfen auf den heißen Stein.

Wenn man die Kinderbildungseinrichtungen ausbauen möchte, und das ist mehr als dringend notwendig, dann muss man Geld in die Hand nehmen, dann muss man das auch budgetieren, und nichts ist verwerflicher als das, was man in den Chats liest: Da wären schon 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau und für den Rechtsanspruch auf die Nachmittagsbetreuung da gewesen, und das ist einfach verhindert worden, aus reinem Machtkalkül. Da rinnt es einem kalt den Rücken herunter, wirklich! (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um viel. Es geht um die Situation der Beschäftigten, die wirklich am Limit sind. Es geht um die Situation der Eltern und um den ländlichen Raum. Wir haben gestern in der Enquete ja auch über die Förderung des ländlichen Raumes gesprochen. Ein ganz, ganz wichtiger Schlüssel dafür ist die Kinderbetreuung, und ich darf schon sagen, dass da noch viel zu tun ist.

2018 hat Oberösterreich den Nachmittagsbeitrag, den Elternbeitrag für die Nachmittags­betreuung von Kindern, eingeführt. Daraus resultierend sind 3 450 Kinder von der Nach­mittagsbetreuung abgemeldet worden. Nichts war es mit dem Rechtsanspruch auf einen Nachmittagsbetreuungsplatz, sondern im Gegenteil, man hat die Eltern noch mehr be­lastet!

Und weil Tirol gerade den Vorsitz im Bundesrat hat, die Zahlen von Tirol: 44 Prozent aller Kinderbildungseinrichtungen in Tirol haben nur bis 14 Uhr geöffnet. Wie soll man da Beruf und Familie vereinbaren? Wie soll das funktionieren? Das ist unerträglich, und da muss etwas passieren, und zwar in einem Schulterschluss all jener, die wirklich wollen, dass man den Eltern hilft, dass man den Kindern größere Bildungschancen gibt, dass man den ländlichen Raum stärkt. Da ist dringend etwas zu tun, vor allen Dingen, um den Frauen überhaupt eine Chance zu geben, Vollzeit zu arbeiten, wenn sie das möchten, und ihnen eine Chance zu geben, Qualifizierungen zu machen.

Wir können Frauen nicht in Qualifizierungen bringen, wenn sie keine Chance haben, die Kinder gut betreut zu wissen. Da geht es um sehr viel, und ich bin wirklich betroffen über das, was in den Chats herausgekommen ist, denn wir alle wissen, wie schwierig es ist, es gerade über Länder-Bund-Vereinbarungen zu schaffen, in der Kinderbetreuung etwas weiterzubringen. Der Herr Bundesminister wird davon ein Lied singen können.

Das ist nicht einfach, und da wäre etwas gelungen, da wäre die Möglichkeit gewesen, einen Rechtsanspruch auf wirklich flächendeckende Nachmittagsbetreuung einzufüh­ren, und das hat man für den eigenen politischen Vorteil in den Wind geschossen! Man hat die Eltern weiter belastet. Man hat den Familienbonus ausbezahlt, ja wunderbar, damit aber haben sich die Familien ihre Nachmittagsbetreuung finanziert, und nicht ein­mal zur Gänze, denn die Kosten für Nachmittagsbetreuung sind teilweise exorbitant hoch.

Also ganz ehrlich: Es geht um viel! Wir wissen, im Budget ist das Geld dafür nicht vor­handen. Das ist ein Scheitern dieser Bundesregierung an der Kinderbetreuung, am Aus­bau der Kinderbetreuung. Und ganz ehrlich: Es ist jetzt mehr als notwendig, den Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz für jedes Kind umzusetzen – über alle Partei- und sonstigen Grenzen hinweg. Es geht um die Zukunft der Kinder und es geht um die Zukunft der Eltern. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesra­tes Arlamovsky.)

11.44

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile ihm dieses.