12.32

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Nun ein etwas ruhigeres Thema, nehme ich an. Worum geht es? – Zwischen Innsbruck und Rum, das 5, 6 Kilometer östlich von Innsbruck liegt, soll im Rahmen eines größeren, stadtgrenzenüberschreitenden Projektes für den öffentli­chen Verkehr eine sogenannte Regionalstadtbahn – de facto handelt es sich dabei um eine Straßenbahn – errichtet werden.

Das Land Tirol und der Bund, über das Klimaschutzministerium, finanzieren das gemein­sam. Der Bund übernimmt 45,4 Prozent der Gesamtkosten, das sind 36 Millionen Euro für diesen Abschnitt bis 2023 (Bundesrat Steiner: Das finanziert der Steuerzahler, Herr Kollege!) – das Gesamtprojekt geht ja noch weiter Richtung Westen nach Völs, dort al­lerdings mit der Vollbahn.

Das klingt jetzt so banal, ist aber durchaus etwas Besonderes, da die eigentlich dafür zuständige Privatbahnfinanzierung nur für Vollbahnen und nicht für Straßenbahnen verwendet werden kann, wiewohl solche Projekte besonders effektiv und effizient sein können. Gelöst wird das jetzt mit einer 15a-Vereinbarung, nicht gerade das Unbürokra­tischste, aber es funktioniert. Es gibt auch bereits ein anderes Beispiel dafür, das ist die Regionalstadtbahn Linz, weitere Diskussionen laufen in Graz und in Wien.

Warum ist das jetzt möglich? – Hintergrund ist das Regierungsprogramm mit seiner Öf­fimilliarde und dem Ziel umweltgerechter Mobilitätsformen wie Regionalbahnen, in dem auch festgeschrieben ist, vor allem solche mit stadtgrenzenüberschreitender Wirkung zu forcieren, und genau dem wird die Klimaministerin mit dieser Vereinbarung und weiteren Vereinbarungen jetzt gerecht.

Ziel der Sache ist, den Tiroler Zentralraum vom Autoverkehr zu entlasten und den Betrof­fenen eine schnelle und komfortable Alternative anzubieten. Ganz wichtig: Zielgruppe sind in diesem Fall vor allem viele, viele PendlerInnen, denn rund 100 000 Personen pendeln von Innsbruck ins Umland oder vom Umland nach Innsbruck hinein.

Das ist eine sehr schöne Sache, eine Investition in ein zukunftstaugliches Verkehrs­system. Es ist ja eine Investition in eine Entlastung der AnrainerInnen an den Straßen, es ist eine Investition in eine hochwertige, stressfreie und – ich betone das immer, weil es so wichtig ist – leistbare Mobilität für viele Menschen in diesem Raum, vor allem für viele PendlerInnen. Das ist ganz so, wie es sein soll, und sicher gescheiter, als eine weitere Straße zu bauen und damit die Probleme nur zu verschärfen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.35

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Kolland. Ich erteile dieses.