12.35

Bundesrat Sebastian Kolland (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin selbst seit rund zehn Jahren berufsbedingt sehr viel im Großraum Innsbruck unterwegs, und wenn man miterlebt hat, wie sich der Verkehr dort in diesem Zeitraum entwickelt hat, dann wird einem schnell klar, dass es Entlastungsmaßnahmen braucht.

Mit dieser Regionalbahn, die jetzt neu entsteht, sowohl in die Gemeinde Rum – das ist ja der erste Bauabschnitt, der 2023 in Betrieb gehen soll – als auch in die Gemeinde Völs – in die andere Richtung, der 2026 in Betrieb gehen soll –, hat man die Chance, die Verkehrsströme bei den Hauptknotenpunkten in Innsbruck, Hauptbahnhof und West­bahnhof, zu entlasten und die Pendlerinnen und Pendler zu unterstützen, schnell zu ih­ren Arbeitsplätzen oder zu anderen Terminen zu kommen.

Kollege Gross hat sie bereits genannt, es sind für die Stadt Innsbruck wirklich beeindru­ckende Zahlen, wenn man sich das statistisch anschaut: 110 000 Pendler in Innsbruck selbst, 270 000 sind es im gesamten Raum Innsbruck-Land, und da ist es natürlich klar, dass mit dieser zunehmenden Frequenz, mit diesen zunehmenden Zahlen die beste­hende Infrastruktur irgendwann an die Grenze der Belastbarkeit gelangt.

Mit dieser Regionalbahn haben wir jetzt die Möglichkeit, die Kapazität um 50 Prozent anzuheben, dass das Ganze aber natürlich auch eine Stange Geld kostet, ist klar. Wir reden bei dem Zweig nach Rum von 36 Millionen Euro, die der Bund mit 16 Millionen Euro mitfinanziert. Mit der heutigen 15a-Vereinbarung, wie Kollege Gross erklärt hat, schaffen wir die gesetzliche Grundlage, damit das überhaupt passieren kann. Es geht dann, Herr Staatssekretär, natürlich auch um die Finanzierung des zweiten Abschnitts nach Völs, der aufgrund von Brückenbauwerken noch wesentlich teurer werden wird. Wir rechnen hier mit ungefähr 70 Millionen Euro Investitionskosten, drei Brückenbau­werke sind notwendig, Inbetriebnahme 2026. Auch da wird es natürlich die tatkräftige Unterstützung des Bundes brauchen, und ich bitte bereits jetzt darum.

Es ist deshalb so wichtig, die Infrastruktur auszubauen (Bundesrat Steiner: Da gibt’s die Regierung dann nicht mehr!) – jetzt habe ich dich nicht verstanden, Herr Kollege –, weil das günstige Ticket, das jetzt umgesetzt wird, das Klimaticket, allein sicher zu wenig ist. Wir haben das in der Vergangenheit beobachtet: Ein günstiges Ticket hilft mit, die Fre­quenz zu erhöhen, die Menschen zu motivieren, auf den öffentlichen Nahverkehr umzu­steigen, aber allein ist es zu wenig. Das günstigste Ticket hilft nichts, wenn man fünfmal umsteigen muss, um ans Ziel zu gelangen. Es hilft das Ticket nichts, wenn man kaum in die Straßenbahn oder in den Bus hineinkommt, weil so viel los ist, dass, wenn die Tür aufgeht, die Leute fast schon herauskugeln, und es nützt auch nichts, wenn man eine halbe Stunde auf den nächsten Takt warten muss.

Das heißt, wir brauchen ein intelligentes Verkehrssystem, eine intelligente Streckenfüh­rung, wir brauchen eine enge Vertaktung, und wir brauchen ausreichend Kapazitäten. All das wird mit diesem Projekt, mit der neuen Regionalbahn, gewährleistet, die definitiv für den ganzen Zentralraum Innsbruck ein riesiger Schritt nach vorne ist. Ich bitte des­halb um breite Zustimmung zu diesem heutigen Antrag.

Es sei mir erlaubt, Herr Staatssekretär, noch etwas anderes anzusprechen. Vor wenigen Minuten ist eine ganz aktuelle APA-Meldung eingelangt, dass offenbar italienische Transitverbände eine Klage gegen die Europäische Kommission vorbereiten, weil diese ihrer Meinung nach nicht streng genug gegen die Tiroler Antitransitmaßnahmen vorgeht. Wir haben das ja in der Vergangenheit schon des Öfteren erlebt, dass sowohl aus Deutschland als auch Italien Kritik an unseren Antitransitmaßnahmen gekommen ist.

Ich würde bitten, so wie es schon in der Vergangenheit der Fall war, dass der Bund auch weiterhin ganz nah an der Seite der Tiroler Bevölkerung steht, wenn es um Maßnahmen geht, den Transit einzudämmen. Es ist einfach die Grenze der Belastbarkeit erreicht, meines Erachtens auch schon überschritten, und ich glaube, dass wir gut beraten sind, da an einem Strang zu ziehen und geeint und geschlossen in der Europäischen Union aufzutreten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.00

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Zaggl-Kasztner. Ich erteile dieses.