Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zu den Abstimmungen, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgen.

Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden, 1824/A und 1067 der Beilagen sowie 10748/BR der Beilagen sowie 10750/BR der Beilagen.

Ich lasse zunächst über den Ausschussantrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, abstimmen.

Es ist hiezu eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ – kein Einspruch – oder „Nein“ – Einspruch. Ich bitte um deutliche Meldungen.

Ich ersuche nunmehr die Schriftführerin um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit, dasselbe wurde mir von der Frau Schriftführerin mitgeteilt. – Bitte sehr, Frau Schriftführerin.

*****

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Miesenberger geben die BundesrätInnen ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)

*****

Vizepräsident Günther Novak: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Ja“.

Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche zur Stimmenauszählung kurz die Sitzung.