Dringliche Anfrage

der BundesrätInnen Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „ÖVP/Grüne-Bundesregierung verschlechtert die finanzielle Lage der Menschen und der Kommunen – Gemeinden sind aber Motor der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise und nah bei den Menschen“ (3929/J-BR/2021)

Vizepräsident Günther Novak: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Finanzen.

Da die Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Dominik Reisinger als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.