16.56

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Verehrte Zuschauer vor den Bildschirmen! Gestern hat hier eine En­quete stattgefunden: „Postcorona – Neue Wertschätzung für den ländlichen Raum“. Da hat es sich ähnlich verhalten wie mit den Gemeindehilfspaketen, mit der finanziellen Un­terstützung vom Bund. Da gibt es immer einen krassen Unterschied zwischen Worten und Taten, einen krassen Unterschied zwischen Theorie und Realität. Die Wertschät­zung hat sich nämlich schon dadurch ausgedrückt, dass die türkis-grünen MinisterInnen, drei an der Zahl, sowie die Referenten ihre Statements hier abgegeben haben und den Saal dann sofort fluchtartig verlassen haben. Der Einzige, der dieser Enquete als Refe­rent bis zum Ende gefolgt ist, war unser Vizepräsident Manfred Muhr von der Landwirt­schaftskammer Kärnten, der den ganzen Tag über hier zugegen war und sich der Dis­kussion gestellt hat. Daher möchte ich ihm an dieser Stelle heute noch einmal danken. (Beifall bei der FPÖ.)

Da zeigt sich eben die Wertschätzung dieser türkis-schwarz-grünen Regierung. Da in­szeniert man eine Enquete, aber in Wirklichkeit sind ihr die Gemeinden und der ländliche Raum vollkommen egal. Dasselbe zeigt sich auch jetzt. Auch Herr Kollege Auer hat Realität und Theorie ein bisschen verwechselt: Was passiert ist, ist kein Erfolgskonzept und -rezept, sondern ein Armutszeugnis. Ich freue mich aber für deine Gemeindebürger in Höflein. Die werden dich in den nächsten Monaten daran erinnern, denn wie wir heute gehört haben, schwimmt Höflein in Geld. Ich glaube, da wird in den nächsten Monaten kein Wunsch mehr offenbleiben. Also darauf freuen wir uns auch, und vor allem freuen sich die Bürger von Höflein. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Ich darf aber jetzt zum Kommunalinvestitionsgesetz und zum zweiten Corona-Hilfspaket für Gemeinden kommen. Ich habe dem Herrn Finanzminister schon öfters erklärt, wo die Probleme liegen, aber er hat das, glaube ich, noch immer nicht verstanden, obwohl ei­gentlich er es war, der am Anfang propagiert hat: „Koste es, was es wolle“. Auch das war wieder eine reine Inszenierung, denn beim Kommunalinvestitionsgesetz – das wis­sen wir – haben wir eine 50-prozentige Förderung, und wenn wir den Ausführungen heu­te gelauscht haben, dann haben wir auch gehört, dass 211 oder knapp 212 Millionen Euro noch immer nicht abgeholt wurden und dass das circa 300 Gemeinden betrifft.

Beim zweiten Gemeindehilfspaket haben wir lediglich Vorschüsse erhalten, aber keinen Einnahmenausfall. Das wäre wichtig gewesen, weil die Probleme für die Gemeinden bei einer 50-prozentigen Förderung eigentlich dahin gehend bestehen, dass die anderen 50 Prozent nicht aufgebracht werden können. Das wird wahrscheinlich auch das Pro­blem jener 300 Gemeinden sein, die ihr Geld noch nicht abholen konnten.

Bei den Vorschüssen wäre es wichtig gewesen, eine Umwandlung in nicht rückzahlbare Zuschüsse zu machen, denn Sie haben mit dieser Strategie die Gemeinden nicht nur auf zwei Jahre, sondern insgesamt auf sechs Jahre gelähmt, weil das natürlich auch zurückzuzahlen ist. Sie haben hier einmal gesagt: Na ja, es gibt ja beim Kommunalinves­titionsgesetz die Möglichkeit, die restlichen 50 Prozent über Darlehen zu finanzieren. – Da müssen Sie einmal wissen, dass viele Gemeinden nicht in der Lage sind, Darlehen überhaupt aufnehmen zu dürfen, weil es auch noch Aufsichtsbehörden gibt, und wenn die Gemeinde finanziell etwas an den Rand gedrängt ist, dann kann sie die Refinanzie­rung dieser Darlehen nicht bedienen und darf sie daher auch nicht aufnehmen.

Das ist die Situation, in der sich die Gemeinden befinden – übrigens aufgrund Ihrer voll­kommen überzogenen Coronamaßnahmen, denn sonst wären sie gar nicht dort, wo sie heute oft stehen. Man muss das vielleicht auch noch etwas näher erklären: Es ist toll, was es alles an Einnahmen gibt, aber keiner spricht von den Ausgaben. Die Corona­situation hat auch dazu geführt, dass die Gemeinden weit höhere Ausgaben als unter normalen Umständen hatten und teilweise auch über ihre Verhältnisse leben mussten, um das zu bewerkstelligen.

Schuld daran, dass es diese vollkommen überzogenen Maßnahmen gegeben hat, ist natürlich an erster Stelle Türkis-Grün, aber mitzuverantworten hat sie auch die SPÖ. Das muss man schon auch sagen, weil sie heute ja schon wieder mitgestimmt und das mit­getragen hat. Sie sind bei jedem Kuhhandel, der sich auftut, dabei und tragen im End­effekt jeden Blödsinn auch mit, fallen im Liegen noch einmal um. Das ist ja auch das Problem, das wir in Österreich haben. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wissen aber, ihr seid als SPÖ genauso wenig Arbeiterpartei wie die ÖVP eine Unternehmerpartei ist. Die ÖVP kann sich nämlich an die Unternehmer auch immer nur dann erinnern, wenn die Wirt­schaftskammer weiß, dass wieder die Umlagen fällig sind.

Aber zurück zu den Gemeinden – ich möchte das Thema vielleicht noch einmal aufbrin­gen, weil es einfach wichtig wäre –: Herr Finanzminister, Sie haben da das Pferd von hinten aufgezäumt. Wir hätten als Gemeinden Folgendes gebraucht: zuerst 1 Milliarde Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen – das wäre wichtig gewesen, um die fehlenden Ertragsanteile, die fehlenden Einnahmen zu kompensieren. Als Nächstes hätten wir ein Investitionspaket gebraucht, weil uns die Ertragsanteile abhandengekommen sind, damit wir auch die finanziellen Mittel haben, dass wir eben notwendige Investitionen hätten tätigen können. Da nützt es uns jetzt auch nichts, wenn wir über dem Schnitt der Er­tragsanteile aus dem Jahr 2019 sind, weil diese Einbehaltungen schließlich trotzdem auch noch geplant sind. Das heißt, die Gemeinden müssen das Geld sehr wohl trotzdem auf die Seite legen. Das bedeutet: keine Wertschätzung für die Gemeinden und keine Wertschätzung für den ländlichen Raum, weil Sie die Probleme der Gemeinden und Städte noch immer nicht erkannt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit es funktioniert, hier im Dialog Lösungsansätze zu finden und direkte Hilfe zu ge­währen, würde es halt auch ein bisschen weniger Ignoranz und Arroganz und etwas mehr Empathie und Lösungskompetenz brauchen. Ich befürchte aber, dass sich diesbe­züglich in nächster Zeit auch nicht viel ändern wird.

Eines darf man wohl nicht vergessen: Gerade die Gemeinden sind als kleinste Ver­waltungseinheit die effizienteste in unserem Rechtsstaat und leisten einen wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag für die Gemeinschaft. Der Erhalt der Infrastruktur, wie wir heute auch schon gehört haben, die Durchführung der Kinderbetreuung, die Digitalisie­rung, die gesamte Daseinsvorsorge, aber auch die Bereitstellung von Freizeit-, Kultur- und Bildungsangeboten erfolgt durch die Gemeinden. Wir brauchen dafür aber auch entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen. Da ist es natürlich auch notwendig, dass es gerade jetzt nach der Coronapandemie – Sie haben sie ja für beendet erklärt, daher gehe ich davon aus, dass wir jetzt danach sind und nicht mittendrin – entsprechen­de Änderungen beim Finanzausgleich, aber vor allem wie gesagt eine Kompensation der fehlenden Einnahmen gibt.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Ge­meindeeinnahmenausgleichsfonds“

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zur Schaffung eines Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds vorzulegen. Dieser Fonds soll mit mindestens 2,2 Milliarden EUR (Höhe der Einnahmenrückgänge) befüllt werden, um sicherzustellen, dass Gemeinden ihre öffentlichen Aufgaben weiterhin wahrnehmen kön­nen. Zudem soll damit gewährleistet werden, dass die notwendige Liquidität in den Ge­meinden gegeben ist, um Investitionen tätigen zu können.“

*****

Ich kann für meine Gemeinde dankenswerterweise in Anspruch nehmen, dass wir auf das kommunale Investitionsprogramm Zugriff hatten. Das haben wir aber nur und aus­schließlich dem Umstand zu verdanken, dass wir in den Jahren davor für eine entspre­chende Liquidität gesorgt haben, wodurch wir die weiteren 50 Prozent aufbringen konn­ten, denn auch uns wäre ansonsten durch die Aufsichtsbehörde eine Aufnahme von Darlehen verwehrt geblieben.

Übernehmen Sie daher bitte auch die Verantwortung, hören Sie auf mit den leeren Wort­hülsen und mit irgendwelchen Hirngespinsten, die in der Realität so nicht zum Tragen kommen, und lassen Sie den Gemeinden und Städten und somit auch dem ländlichen Raum jene Wertschätzung zukommen, die er sich wirklich verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

17.06

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Schaf­fung eines Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.