17.40
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Präsidentin! – Minister ist keiner anwesend. – Liebe ZuseherInnen! Wir wissen: Die meisten Emissionen stammen von Autos und Lkws, das ist schon lange erwiesen. (Bundesrat Spanring: Das fängt schon einmal mit einem Blödsinn an!) In den letzten Jahren hat die Zahl der Autokäufe aber leider zugenommen, vor allem die der großen, emissionsstarken SUVs. Daher ist es wichtig, genau da steuernd einzugreifen, und das haben wir mit der Neuregelung der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer gemacht: Emissionsfreie Autos und Klein-Lkws werden gefördert und weniger besteuert als CO2-verursachende Autos; und alle Fahrzeuge, die null Emissionen haben, zahlen auch 0 Euro NoVA und weniger motorbezogene Versicherungssteuer. Übrigens: Die Versicherungssteuer in Abhängigkeit vom CO2-Ausstoß wurde auf Initiative der schwarz-blauen Regierung, also unter Beteiligung der Freiheitlichen, schon mit dem Steuerreformgesetz 2020 beschlossen.
Ressourcenschonung wird belohnt, Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung werden teurer – man könnte auch sagen: ehrlicher –, vor allem für die verbrauchsintensiven SUVs, die Geländewagen und, ja, auch für die Wohnmobile. Und was Ihr Argument betrifft, das Sie im Ausschuss vorgebracht haben, Herr Kollege, dass Autos die meiste Zeit nicht bewegt werden können, so könnte man genau da umdenken und zum Beispiel auf Carsharingsysteme umsteigen.
Wenn umweltschädliches Verhalten gesetzt wird, kostet das Geld, aber nicht nur den Verursachenden, sondern auch und vor allem die Allgemeinheit. Das Wesentliche ist aber: Umweltschädigendes Verhalten kostet unsere Gesundheit und vor allem unsere Lebensgrundlage. Das zeigt sich in den Auswirkungen der Klimakrise in Form von Umweltkatastrophen, die ganze Dörfer und Existenzen zerstören, und unglaublichen Hitzewellen, die Menschenleben kosten.
Daher: Schauen wir auf die Vorteile der Gesetzesänderung, schauen wir darauf, dass wir das Klima schonen, dass wir die Umwelt schützen, dass wir damit unsere Gesundheit fördern und vor allem dass wir die Lebensbedingungen unserer Kinder und Kindeskinder aufrechterhalten!
Ich möchte Sie, liebe FPÖ, aber auch Sie, liebe SPÖ – Sie unterstützen ja den NoVA-Antrag –, daran erinnern, wen Sie angeblich vertreten wollen: Menschen mit geringem Einkommen. Vergessen Sie deshalb auch nicht, dass der motorisierte Individualverkehr die teuerste Art ist, sich fortzubewegen (Ruf: Aber am Land ist sie die einzige, die noch funktioniert!), und ganz viele Menschen im untersten Einkommenssegment gar kein Auto besitzen, geschweige denn sich ein neues Auto leisten können! (Zwischenruf des Bundesrates Bernard. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich habe es schon öfters gesagt: Autos verursachen nicht nur CO2-Emissionen, sie verursachen auch Lärm und Gestank (Ruf: Sie leben in Wien und nicht am Land! – Bundesrat Spanring: ... die Leute im Waldviertel auch mit der U-Bahn fahren?! – Ruf: Sie leben in Wien und nicht am Land, ja!), dem die Menschen ausgesetzt sind, die an den großen Straßen wohnen und die sich, weil sie kein Auto haben, auf diesen Straßen bewegen. Dort leben Menschen mit geringem Einkommen, und meist sind diejenigen, die nicht mit dem Auto fahren, auch Frauen. Dass Sie diese vergessen, liebe FPÖ, zeigt sich in Ihren verfehlten Anträgen genauso wie in Ihren Anreden.
Die Regierung vergisst die Frauen und die Menschen mit geringem Einkommen nicht (Bundesrätin Schumann: Total habt ihr die Frauen vergessen! Völlig! Ihr habt völlig die Frauen vergessen! Völlig – nicht ein bissl, ganz!) und investiert so viel wie nie zuvor in den Ausbau und die Leistbarkeit des öffentlichen Verkehrs, genauso wie sie Maßnahmen zur Verringerung von lauten, schmutzigen und stinkenden Emissionen setzt.
Daher muss ich hier mit einem Hoch auf die Umweltministerin und das Klimaticket schließen. Kaufen Sie sich eines! (Ruf: Warum sollte ich? – Bundesrat Spanring: Ja, ich kann mir eh eines kaufen, aber fahren kann ich nicht! Das ist ein Wahnsinn!) Schonen Sie das Klima, schonen Sie die Menschen, die Sie angeblich vertreten! Bis 26. Oktober kostet es nur 950 Euro für ein Jahr für ganz Österreich – für uns. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
17.44
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile dieses. (Rufe: Oje! – Ich hab ja gesagt, der kommt noch! – Bundesrat Spanring – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das liegt an euch! – Unruhe im Saal.)