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Präsident Dr. Peter Raggl: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund der Coronapandemie befinden wir uns zweifelsohne in einer Zeit, die viele von uns beunruhigt und auch innerlich aufwühlt. Nicht nur hier im Hohen Haus wird dazu aufgeregt diskutiert, sondern auch in der allgemeinen Öffentlichkeit, aber vor allem in den sozialen Medien.

Gegensätzliche Meinungen prallen dabei sehr oft sehr heftig in einer sehr emotionalen Weise aufeinander. Das ist irgendwie verständlich, diese emotionale Diskussion wird uns aber nicht weiterbringen. Es braucht meiner Meinung nach eine Kommunikation auf Augenhöhe mit gegenseitiger Wertschätzung und auch mit gegenseitiger Kenntnis­nahme.

Auch hier im Bundesrat gilt es, den Anstand zu wahren und insbesondere auf die Würde des Hohen Hauses zu achten. Der Maßstab muss hier bei uns im Bundesrat ein noch strengerer sein als bei Diskussionen außerhalb des Parlaments oder gar in sozialen Medien. Politische Mandatare haben nämlich eine Vorbildwirkung, die gerade jetzt in dieser doch schwierigen Zeit nicht missachtet werden darf.

In der letzten Sitzung des Bundesrates haben wir alle Redebeiträge gehört, die dem Ansehen des Parlaments nicht angemessen sind, Redebeiträge, die nicht dazu bei­tra­gen, den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck sachlicher und zielführender Diskus­sionen zu vermitteln. Mancher Redner befeuerte mit seinem Stil hier im Hohen Haus die ohnehin bereits sehr hitzigen Diskussionen in der Öffentlichkeit – und hier wäre meiner Meinung nach die Sachlichkeit der Argumente in den Vordergrund zu stellen.

Ich habe mir deshalb das Stenographische Protokoll der letzten Bundesratssitzung noch einmal intensiv angesehen und bin zu dem Schluss gekommen, dass einige der ge­tätigten Aussagen nicht der Würde des Hohen Hauses angemessen waren und so auch nicht hingenommen werden können.

Ich erteile daher Herrn Bundesrat Andreas Spanring gemäß § 70 Abs. 3 der Geschäfts­ordnung für die in seiner Rede getätigten Anspielungen zum beziehungsweise Ver­gleiche mit dem nationalsozialistischen Regime, wie etwa: „Für Menschen wie Sie oder auch Thomas Szekeres wurde der Nürnberger Kodex geschrieben. Denken Sie einmal darüber nach.“, beziehungsweise: „Schicken Sie mir dann die Geheime Impfpolizei nach Hause?“, sowie: „Kommen die dann mit einer Armbinde, wo zwei überkreuzte Spritzen drauf sind?“, und: „Impf Heil“, einen Ordnungsruf.

Weiters erteile ich Herrn Bundesrat Christoph Steiner für seine Aussagen wie: „[...] ihr von den Regierungsparteien habt die Bürger verarscht. Ihr habt die Bürger mit falschen Versprechen in die Nadel getrieben. Ihr habt die Bürger nachweislich belogen und betrogen.“, und: „Ich frage mich ja sowieso, Herr Minister Mückstein, wie wahrscheinlich viele andere auch, ob Sie Ihren Doktortitel nicht vielleicht beim Hendlwatten oder bei irgend­einer Auslosung gewonnen haben [...]“, sowie: „Herr Schallenberg, Herr Mückstein, schleichen Sie sich!“, auch einen Ordnungsruf.

Ich darf alle Anwesenden ersuchen, sich in der heutigen Sitzung eines angemessenen Ausdrucks zu bedienen, und fordere auch – leider ist die Regierungsbank derzeit noch leer –, den Ausführungen der Bundesrätinnen und Bundesräte aufmerksam zuzuhören.

Ich appelliere daher an Sie alle, Ihrer Vorbildwirkung in diesem Plenarsaal gerecht zu werden und die Bürgerinnen und Bürger mit Argumenten und nicht mit unangemessener und beleidigender Wortwahl zu überzeugen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrat Steiner hebt die Hand.)

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Zur Geschäftsordnung: Bundesrat Steiner. – Bitte.