9.25

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Genau das, wovor wir Freiheitliche seit Beginn der Pandemie gewarnt haben, ist eingetroffen – genau das! Es vergeht kein Tag, an dem nicht Medien – Radio, Fernsehen und Zeitungen – berichten, wie schlecht es den Kin­dern gesundheitlich geht. Ich spreche jetzt aber nicht von Coronainfektionen, sondern ich spreche vielmehr von einem dramatischen Coronakollateralschaden, welchen diese schwarz-grüne Bundesregierung zu verantworten hat. (Beifall bei der FPÖ.)

20 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind suizidgefährdet, es wurden während der Pandemie 41 Prozent mehr Antidepressiva und 35 Prozent mehr Antipsychotika verab­reicht, verschrieben. Im Gegenzug hat aber die Zahl der Besuche beim Arzt, der persön­lichen Gespräche um 60 Prozent abgenommen – na, gratuliere, tu felix Austria!

Diese Situation ist aber nicht verwunderlich: Seit fast zwei Jahren werden Kinder und Jugendliche in ihren Grund- und Freiheitsrechten eingeschränkt, seit fast zwei Jahren werden Kinder von der schwarz-grünen Bundesregierung mit Horrorgeschichten unter Druck gesetzt und in Angst und Panik versetzt. Kindern und Jugendlichen wurden ab dem ersten Lockdown wichtige Grundlagen entzogen. Von einem Tag auf den anderen wurden im März 2020 die Schulen geschlossen – ohne Vorbereitung für die Kinder, ohne Vorbereitung für die Lehrer wurde einfach auf Distancelearning umgestellt. Es wurde nicht einmal daran gedacht, dass speziell armutsgefährdete Schüler vielleicht nicht einmal einen Computer zu Hause haben. So war es unheimlich schwierig für die Lehrer, und ein Drittel der Schüler konnte von den Lehrern nicht einmal erreicht werden. Im zweiten und dritten Lockdown wurde dann versucht, im Schichtbetrieb zu arbeiten. Auch dieses Modell hat sich aber nicht als optimal herausgestellt, weil eben dieselben Prob­leme wie im ersten Lockdown aufgetreten sind.

Schlussendlich befinden wir uns jetzt im vierten Lockdown. Gott sei Dank sind jetzt die Schulen geöffnet – und ich stehe nicht an, Herr Minister, dass ich Ihnen dafür Danke sage, weil der Präsenzunterricht an den Schulen durch nichts zu ersetzen ist. Es ist aber immer noch nicht das Gelbe vom Ei. Erstens wurde die Verantwortung zum Großteil auf die Eltern abgewälzt, und zweitens kennt sich kein Mensch mehr aus. Wer ist denn jetzt tatsächlich zuständig? Schaffen die Länder an oder können doch Sie als Bundesminister noch die Entscheidungen treffen? – Der eine sagt Hü, der andere sagt Hott. Täglich werden massenhaft gesunde Kinder in Quarantäne geschickt und versäumen dadurch wieder Unterricht – und in jedem Bundesland ist das anders geregelt.

Die Eltern tragen die Sorgen, wie denn ihre Kinder ein gutes Bildungsniveau erreichen können. Das ist einfach nervenraubend. Zwei Jahre der Pandemie hinterlassen bei vielen Familien einfach Spuren. Es geht ihnen die Kraft aus, sie sind physisch, psychisch und wirtschaftlich am Limit – und die Leidtragenden sind die Kinder und Jugendlichen.

Letzten Samstagnachmittag war auf Ö3 eine Sendung zum Thema Bildung, und es war erschreckend, zu hören, welche Sorgen die Anrufer hatten. Zwei Mütter fingen sogar während des Sprechens zu weinen an. Es ist wirklich bitter und traurig.

Unzählige Male haben wir Freiheitliche hier vor dieser Situation gewarnt und betont, dass man nicht auf die Kinder und Jugendlichen vergessen soll und darf, weil eben für sie die Situation besonders schwierig ist. Es ist kein Wunder, die Kinder müssen die Sorgen der Eltern mittragen. Den Kindern fehlt Bewegung, es fehlen ihnen die Freunde, es fehlt ihnen eine wahre Aufgabe. Den Kindern fehlt die Freude am Leben, sie verlernen das Lernen, und sie verlieren die Freude am Lernen. Es ist wirklich herzzerreißend, was man alles in Studien nachlesen kann. Anscheinend dürfte das der ÖVP und den Grünen aber völlig wurscht sein, da wird mit den Handys gespielt, wird nicht einmal zugehört. Ich kann nur sagen: Kinder sind keine Gefährder! Kinder sind unsere Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Zukunft wurde den Kindern und Jugendlichen eben von der schwarz-grünen Bun­desregierung in den letzten zwei Jahren geraubt. 1,2 Millionen Schülern wurde wertvolle Bildungszeit gestohlen. Die Schulschließungen waren eine Katastrophe, und dabei hatten wir ja eigentlich schon vor Corona Probleme im Bereich der Bildung. Ich darf nur an ratloses Kopfschütteln von manchen Politikern erinnern, wenn wieder Ergebnisse einer aktuellen Pisa-Studie gekommen sind. Da war Österreich bereits vor Corona nicht gerade im obersten Spitzenbereich – im Gegenteil.

Herr Minister, sorgen Sie bitte dafür, dass endlich die Mankos – Lernmankos, Bildungs­rückstände und Bildungsverluste –, die in der Pandemie entstanden sind, wieder aufgeholt werden können! Statt dass die Kinder stundenlang mit Maskentragen drang­saliert und sekkiert werden, wäre es besser, sich dafür einzusetzen, dass zumindest ein Teil des durch Corona versäumten Unterrichtsstoffes aufgeholt wird und dennoch parallel dazu neuer Unterrichtsstoff vermittelt wird.

Wir Freiheitliche haben ja schon etliche Lösungsvorschläge präsentiert, aber diese wurden leider von ÖVP und Grünen allesamt abgelehnt. Ich denke dabei zum Beispiel an Klassenteilungen in den Kernfächern, bezogen auf den jeweiligen Schultyp, für die Dauer von zwei Jahren, oder auch an eine Blockveranstaltung von vier Wochen zu Beginn des Jahres. Zusätzliches Personal dafür könnte man ja vielleicht von privaten Bildungsinstituten erhalten. Die haben das ja schon angeboten, die haben sich schon bereit erklärt, einzuspringen; dadurch könnte man 1 000 zusätzliche Lehrer gewinnen. Aber auch das Heranziehen von Lehramtsstudenten wäre ein Zugang und eine Mög­lichkeit; da würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Studenten könnten sich ein bisschen etwas dazuverdienen und gleichzeitig Praxis und Erfahrung für den späteren Beruf sammeln. Es gäbe unzählige Möglichkeiten. Leider muss ich aber viel im Konjunktiv sprechen, weil das die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen wieder abwürgt, da sie derartig beratungsresistent ist und auf sinnvolle Vorschläge nicht ein­geht.

Herr Minister, was mir besonders wichtig ist: Sorgen Sie bitte vor allem dafür, dass keine staatlichen Repressionsmaßnahmen gegenüber unseren Kindern stattfinden! (Beifall bei der FPÖ.) Ganz besonders darf es kein Mobbing von manchen Lehrern an ungeimpften Kindern geben. Herr Minister, pfeifen Sie jene Lehrer zurück, welche nachweislich – nachweislich! – im Unterricht ungeimpfte Kinder unter Druck setzen, jene Lehrer, welche nachweislich ihre Kompetenz überschreiten und Stimmung gegen ungeimpfte Kinder machen! Informieren Sie Ihre Bildungsdirektionen, weisen Sie diese an, diesen Skandal umgehend zu beenden! (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

Kein Lehrer hat das Recht, an den Schulen ungeimpfte Kinder zu schikanieren oder zu mobben. (Bundesrat Steiner: Wo sind wir denn?!) Diese Lehrer gehören sofort von den Schulen abgezogen – und bitte weit, weit weg von jedem Kind. (Beifall bei der FPÖ.) Das sind keine Pädagogen, das sind Hetzer und Spalter, und solche haben bei Kindern nichts verloren! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Im Hinblick auf die Impfungen erinnere ich noch einmal ganz eindrücklich an den Vorrang des Kindeswohls und die Autonomie von Kindern. Das ist eine menschenrechtliche Verpflichtung, zu der sich Österreich auf internationaler und europäischer Ebene be­kannt hat. Eine Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung, und es darf niemand zu einer Impfung gezwungen oder verpflichtet werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

9.34

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.