Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Peter Raggl: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeant­wortungen,

der Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalte von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortungen

(Anlage 1) (siehe auch S. 11)

2. Schreiben des Landtages

Schreiben des Wiener Landtages betreffend Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatz­mitgliedes des Bundesrates (Anlage 2)

3. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitglieds­staat der Europäischen Union

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundes­minis­terin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck am 2. De­zem­ber 2021 in Brüssel, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat Frau Bundesminis­terin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler wahrnehmen wird (Anlage 3)

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Linhart am 1. Dezem­ber 2021 (mittags) und 2. Dezember 2021 in Stockholm, wobei seine Angelegenheiten im Bundesrat Herr Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc wahrnehmen wird (Anlage 4)

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesminis­terin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner am 1. und 2. Dezember 2021 in Rom, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat Frau Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger wahrnehmen wird (Anlage 5)

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundes­minis­terin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA am 2. Dezember 2021 in Brüssel, wobei ihre Angelegenheiten im Bun­desrat Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M. wahrnehmen wird (An­lage 6)

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesminis­terin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck am 2. De­zember 2021 in Brüssel, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat nunmehr Herr Bun­desminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann wahrnehmen wird (Änderung) (Anlage 7)

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Präsident Dr. Peter Raggl: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zuge­wiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tages­ordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände

sowie die Wahl einer Schriftführerin, eines Schriftführers für den Rest des zweiten Halb­jahres 2021

und die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Aus­schusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Ver­fassungsgesetzes 1948

auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Peter Raggl: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beab­sich­tige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 4 und 5, 6 bis 10, 11 und 12, 18 und 19 sowie 20 und 21 jeweils unter einem zu verhandeln.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Ankündigung von Dringlichen Anfragen

Präsident Dr. Peter Raggl: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundes­rates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Im Taumel zwischen Corona-Maßnah­men-Chaos, Lockdown-Partys der Bundesregierung und Impfpflicht“ an den Herrn Bundes­kanzler vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich weiters bekannt, dass mir ein Verlan­gen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Daniela Gruber-Pruner, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „Corona-Chaos in Kindergärten, an Schulen, Fachhoch­schulen und Universitäten – Herr Minister haben Sie aus zwei Jahren Krise nichts gelernt?“ an den Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung vor­liegt.

Die Behandlung der an den Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und For­schung gerichteten Dringlichen Anfrage wird unmittelbar im Anschluss an die Behand­lung der Dringlichen Anfrage an den Herrn Bundeskanzler erfolgen.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.