10.28

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Meine Vorredner haben zu diesem Tagesordnungspunkt bereits alles gesagt.

Es geht im Grunde genommen um die Aufteilung der Finanzierung. Das war bisher ein eher umständliches System mit der Aufstellung nach Kostenarten und wird jetzt auf eine 25:75-Prozent-Aufteilung zwischen dem Land Niederösterreich und dem Bund geändert. Insgesamt geht es bis 2036 um 3,228 Milliarden Euro. Diese Neuregelung ist aus Sicht der Freiheitlichen sinnvoll, und deshalb werden wir auch keinen Einspruch erheben. (Beifall bei der FPÖ sowie der BundesrätInnen Schreuder und Zwazl.)

10.29