10.42

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Grundsätzlich ist die Erhebung von Daten, vor allem auch, um valide Statistiken zu erhalten, etwas Positives. Wenn ich jetzt polemisch wäre, würde ich sagen, diese Regie­rung schafft es in 20 Monaten nicht, herauszufinden, wie viele Spitals- und Intensivbetten es tatsächlich in Österreich gibt. Dann schwant mir Fürchterliches, wenn man komplexe Daten auswerten will.

Bei diesem Gesetz geht es aber nicht um unprofessionelle Erhebungen, wie sie in den schwarz-grünen Kabinetten stattfinden – oder eben auch nicht stattfinden –, sondern es geht um Datenabfragen für wissenschaftliche Einrichtungen im Fernzugriff auf Statistik- und Registerforschungsdaten. Wie gesagt, grundsätzlich stehen wir einer validen Ver­arbeitung von Daten positiv gegenüber, in diesem besagten Fall allerdings ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass die Bedenken von unzähligen Datenschützern einfach so vom Tisch gewischt werden.

Worüber ich mich besonders wundere, sind wieder einmal die Grünen. Ich war selbst einige Zeit Mitglied im Datenschutzrat, und wenn ich mich zurückerinnere, wie sich insbesondere die Grünen bei jedem neuen Gesetz zum Thema Datenschutz gebärdet haben, dann muss ich sagen, dass das jetzige völlige Ignorieren der Datenschützer keinesfalls nachvollziehbar ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Damals galt das Credo, Datenschutz steht über allem, selbst wenn damit Verbrechen gedeckt und Verbrecher geschützt werden. – So ändern sich die Zeiten! Jetzt, da die Grünen in der Regierung sind, quasi an den Schalthebeln der Macht, werden ganz schnell alle angeblichen Prinzipien über Bord geworfen.

Für uns Freiheitliche ist Datenschutz wichtig, wir nehmen die Kritik der Datenschützer ernst, denn letztendlich handelt es sich bei diesem Data Center um eine Superdaten­bank. Auch beim Datenschutz ist es wichtig, immer das gesunde Mittelmaß zwischen Datenschutz und natürlich auch der Anwendbarkeit im Auge zu behalten – quasi Datenschutz mit Hausverstand. Leider fehlt der Hausverstand dieser Regierung da komplett – der ist wahrscheinlich gerade beim Billa –, und deshalb können wir dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.45

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Christian Buchmann. Ich erteile ihm das Wort.