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Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Hoher Bundesrat! Herr Spanring, Sie haben Ihre Rede damit angefangen und eingeleitet, dass es gut ist, wenn man Daten hat, um eine evidenzbasierte Politik auch begründen zu können. Ganz genau, aus diesem Grund habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass dieses Austrian Micro Data Center eingerichtet wird, denn ich halte viel von einer fakten­basierten, datengestützten, von Indikatoren abgesicherten Politik.

Warum habe ich mich sehr dafür eingesetzt? – Ich habe mich auch sehr dafür eingesetzt, dass es bei Statistik Austria angesiedelt wird, denn Statistik Austria ist, glaube ich, eine Institution, die außerhalb von Kritik stehen sollte. Ich habe noch nie etwas von Daten­skandalen im Zusammenhang mit Statistik Austria gehört – wohlkontrolliert, öffentliche Einrichtung. Also Statistik Austria ist, glaube ich, über diesen Zweifel erhaben.

Ich bin mir auch ganz sicher, dass Sie im Ausschuss die Fragen des Datenschutzes diskutiert haben. Natürlich gibt es eine Protokollierung aller Zugriffe – Herr Schreuder hat das vollkommen zu Recht erwähnt –, natürlich gibt es eine Ausnahmeklausel in der europäischen Datenschutz-Grundverordnung – die Ausnahmeklausel ist Wissenschaft; für die Wissenschaft darf die Datenschutz-Grundverordnung gleichsam geöffnet wer­den –, natürlich gibt es die Institution für die Forscher und Forscherinnen, die darauf Zugriffsmöglichkeiten haben – die Institutionen verpflichten sich, dass alles eingehalten wird. Die Forschungsergebnisse selber müssen noch einmal Statistik Austria vorgelegt werden, damit Statistik Austria kontrolliert, ob da nicht identifizierbare Individualdaten veröffentlicht werden. Es gibt so viele Vorkehrungen, dass ich mir manchmal schon wieder denke: Hoffentlich gibt es Forscher und Forscherinnen, die darauf zugreifen werden!, denn die Hürden zum Austrian Micro Data Center sind keine kleinen, es sind ausgesprochen hohe Hürden.

Ich schließe mich der Meinung von Bundesrat Schreuder an: Es gibt auch meiner Ansicht nach überhaupt keinen Grund, gegen dieses Gesetz zu sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

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