11.09

Bundesrätin Elisabeth Wolff, BA (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Frau Kollegin Schumann, zuerst möchte ich kurz auf Sie eingehen. Ich bin kein Mensch, der gerne mit Schlamm wirft, aber wenn Sie ein Budget bekritteln wollen, sollten Sie vielleicht lieber in Wien anfangen, wo auch dieses Jahr wieder die Gebühren erhöht werden. (Beifall bei der ÖVP. – Heiter­keit der Bundesrätinnen Grimling und Schumann. – Bundesrätin Schumann: Oje!)

Mithilfe des Budgetbegleitgesetzes wird, wie Sie auch schon gesagt haben, eine Reihe von Maßnahmen des Budgets 2022, wie das Gewaltschutzpaket, die Verlängerung der Kurzarbeit, die Umsetzung des Fonds Zukunft Österreich, die Erhöhung der Förderun­gen des VKI und Maßnahmen für die Umwelt, umgesetzt. In meiner Rede möchte ich auf drei Punkte besonders eingehen.

Der erste und, wie ich finde, ein sehr wichtiger Punkt ist die Umsetzung des Gewalt­schutzpaketes. Erst diese Woche – und Sie haben es auch schon gesagt – hat uns wieder die Nachricht ereilt, dass eine weitere Frau tot aufgefunden wurde und somit der 30. Femizid in diesem Jahr stattgefunden hat. Wenn man sich denkt, dass das nur die Spitze der Gewalt an Frauen ist, so ist das ein ganz klarer Auftrag, den Gewaltschutz weiter auszubauen.

Derzeit befinden wir uns mitten in den 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen, in denen wir unter dem Motto Orange the World ein weithin sichtbares Zeichen setzen, dass keine von Gewalt bedrohte Frau alleine ist. Es gibt bereits jetzt eine Reihe an Maßnahmen und Möglichkeiten zur Beratung der Betroffenen, aber auch zur Gewaltprävention. Im Budget 2022 kam es erneut zu einer Erhöhung der Mittel für Frauen und Gleichberechtigung, und zwar von 14,65 Millionen Euro auf 18,4 Millionen Euro, somit zu einer Erhöhung um rund 25 Prozent. Seit 2020 wurde dieses Budget insgesamt um 81 Prozent erhöht, und ich denke, dieser Wert zeigt ganz eindeutig, wie wichtig der ÖVP dieses Thema ist.

Die Maßnahmen des Gewaltschutzes umfassen zum Beispiel die Stärkung der Gewalt­schutzeinrichtungen, die opferschutzorientierte Täterarbeit, den Ausbau der Familien­beratungsstellen, männerspezifische Gewaltprävention oder Projekte für Frauen mit Migrationshintergrund. Ziel der Maßnahmen ist, durch präventive Arbeit die Gewalt­spirale zu durchbrechen. Konkret soll heute mithilfe des Budgetbegleitgesetzes die Gesetzes­grundlage dafür geschaffen werden, dass Gewalttäter zukünftig nicht nur ein Annähe­rungsverbot beziehungsweise ein Verbot, die gemeinsame Wohnung zu betreten, be­kommen, sondern zusätzlich eine Gewaltpräventionsberatung besuchen müssen. Ver­weigern sie diesen Besuch, kommt es zu Verwaltungsstrafen von bis zu 2 500 Euro beziehungsweise bis zu 5 000 Euro bei Wiederholung. Es gilt hier also, das Problem bestmöglich an der Basis zu lösen.

Als zweiten Punkt möchte ich mich auf die Förderungen für die Umwelt beziehen. Die ökosoziale Steuerreform und das Budget 2022 enthalten eine Reihe an Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt: die CO2-Bepreisung, den Klimabonus, das Klimaticket, die Förderung der Produktion regionaler Lebensmittel oder eben auch die Sauber-Heizen-Offensive. Letztere soll mithilfe des Budgetbegleitgesetzes umgesetzt werden; damit sollen der Austausch fossiler Heizkessel durch klimafreundliche Heizsysteme und ther­mische Sanierungsmaßnahmen gefördert werden. Dadurch ist es auch einkommens­schwachen Haushalten möglich, umzusteigen. Die Umweltförderungen werden dafür bis ins Jahr 2025 fortgesetzt und ausgebaut. Ich finde, wir gehen da einen richtigen Weg und es ist auch gut, dass wir so den Anforderungen der Zukunft entsprechen.

Der dritte Punkt, auf den ich mich betreffend das Budgetbegleitgesetz beziehen möchte, ist die Verlängerung der Kurzarbeit bis ins Jahr 2022. Ich glaube, in Anbetracht der Umstände in unserem Land muss ich das keinem erklären: Corona hat uns leider immer noch voll im Griff. Die Regierung hat es mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen geschafft, die Betroffenen bestmöglich zu entlasten. Das Modell der Kurzarbeit ist auch international extrem gut angesehen und ein wahres Erfolgsmodell in Zeiten der Krise. Somit sind die kommenden Zeiten sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber gesichert.

Sobald es die medizinischen Zustände wieder zulassen, können die Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schnellstmöglich wieder durchstarten und wirtschaften. Das ist ein, wie ich finde, ganz wesentlicher Punkt, um die wirtschaftliche Lage in unserem Land zu stabilisieren. Wirtschaftshilfen wie die Covid-19-Garantien laufen noch bis Ende des Jahres, und eines ist klar: Je schneller wir hinsichtlich der Bekämpfung der Pandemie zusammenarbeiten, desto schneller kommen wir gesund­heitlich wie auch wirtschaftlich aus dieser Krise wieder heraus. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

11.14

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer. Ich erteile ihr das Wort.