Bundesrat Michael Bernard (fortsetzend): Wir Niederösterreicher sind diesen ÖVP-Wahnsinn, diese Verlogenheit seit vielen Jahrzehnten gewohnt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt muss das ganz Österreich aushalten. In diesem Zusammenhang, da wir Freiheitliche uns für die Entlastung der anständigen österreichischen Bevölkerung und der Autofahrer einsetzen, die nachfolgenden Entschließungsanträge:

Die Kosten für Autofahrer sind seit Jahren im Steigen begriffen. Auch im heurigen Jahr stiegen die Kosten massiv weiter. So stiegen etwa die Kfz-Steuern, wie vorhin auch schon besprochen die NoVA und die motorbezogene Versicherungssteuer, deutlich an. Auch die Vignettenpreise werden jährlich höher. Während die Kosten für die Autofahrer seit Jahren steigen, ist die Höhe des amtlichen Kilometergelds, eine Pauschalabgeltung für alle Kosten, die durch die Verwendung eines privaten Kraftfahrzeuges für Fahrten im Zuge einer Dienstreise anfallen, seit Jahren unverändert.

Seit Juli 2008 beträgt das amtliche Kilometergeld für Pkw 0,42 Euro und für Motor­fahrräder 0,24 Euro. Unverständlich ist die Höhe des amtlichen Kilometergelds vor allem deshalb, da damit unter anderem die Kosten für Abschreibung, Wertverlust, Treibstoff und Öl, Wartung und Reparaturen aufgrund des laufenden Betriebes, Zusatzausrüstung, wie zum Beispiel Winterreifen, Schneeketten und so weiter, Steuern und Gebühren, alle Versicherungen, inklusive Kasko-, Insassenunfall-, Rechtsschutzversicherung, und auch die Parkgebühren sowie ausländische Mautgebühren abgegolten sind. Ein Großteil die­ser Kosten ist in den letzten 13 Jahren zumindest an die jeweilige Inflationsrate ange­passt worden. Der ÖAMTC berechnete bereits im Jahr 2017, dass die Fahrzeugkosten seit der Erhöhung im Jahr 2008 eine Steigerung von 15 Prozent erfahren haben.

Auch aus Sicht der FCG ist eine Erhöhung des Kilometergelds längst überfällig. Bereits mehrfach wurde in den Arbeiterkammervollversammlungen eine Erhöhung des amt­lichen Kilometergelds um mindestens 15 Prozent gefordert.

Neben der Erhöhung des amtlichen Kilometergelds ist der Fortbestand des Pendler­pau­schales – eine wichtige finanzielle Unterstützung für Tausende Pendlerinnen und Pendler, die meist unfreiwillig aus beruflichen, familiären oder schlicht verkehrstech­ni­schen Umständen nicht auf ihr Auto verzichten können – dringend erforderlich. Der Autofahrer darf nicht die Melkkuh der Nation sein, ein Stopp der Belastungen ist drin­gendst erforderlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anhebung des amtlichen km-Geldes“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert,

1. das seit Juli 2008 geltende amtliche Kilometergeld für PKW in Höhe von 0,42 auf 0,52 Euro anzuheben,

2. sicherzustellten, dass das Pendlerpauschale auch weiterhin im bisherigen Umfang (steuerlich) geltend gemacht werden kann und die geplante Ökologisierung des Pend­lerpauschales zu keinen sozialen Härtefällen und zu keiner finanziellen Schlechter­steI­lung der Pendlerinnen und Pendler führt.“

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In einer meiner letzten Reden betonte ich: Mit Unterstützung der ÖVP mit türkisem Mascherl, transportiert im grünen Elektrolastenfahrrad, werden die Klein- und Mittel­betriebe, die Arbeitnehmer und die Pensionisten ruiniert; so wie vorhin schon erwähnt: nicht nur durch die Erhöhung der NoVA, die Erhöhung der motorbezogenen Versiche­rungssteuer, die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Erhöhung der Energiekosten, die Einführung der CO2-Abgabe, die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette – nein, es ist noch nicht genug, der nächste Anschlag ist in Vorbereitung, unterstützt von den soge­nannten Sozialdemokraten: flächendeckende Lkw-Maut auf allen Straßen.

Aufgrund des großen Raunens im sogenannten sozialdemokratischen Sektor während meiner letzten Rede bei dieser Aussage geben wir Freiheitliche euch die Chance, bei der Abstimmung das Gegenteil zu dem, was die Landesführung der SPÖ in Nieder­österreich und die Nationalrätin aus dem Weinviertel fordern, zu beweisen. Wir Frei­heitliche sind der Meinung: Eine flächendeckende Lkw-Maut ist eine Maßnahme, die sicher nicht zu Ende gedacht wurde.

Beginnen wir mit den Fakten: 88,9 Prozent der Transportleistung österreichischer Unter­nehmen auf der Straße wurden 2020 im Inland erbracht. Ein fast ebenso hoher Anteil, nämlich rund 84 Prozent des Transportaufkommens im Straßengüterverkehr, wird auf einer Strecke von lediglich bis zu 80 Kilometern transportiert. Gütertransport auf der Straße spielt sich somit zum Großteil in und für die Regionen ab, nicht zum Selbstzweck, sondern zur Ver- und Entsorgung für Frau und Herrn Österreicher und für unsere Gewerbe- und Industriebetriebe. Sich von einer flächendeckenden Maut weniger Durch­zugsverkehr, weniger Schäden an den Fahrbahnen und mehr Verkehrssicherheit zu erwarten geht in der Praxis sicher nicht in Erfüllung.

Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass sich der Verkehr durch Belastungen und Ver­bote nicht in wundersamer Weise in Luft auflöst. Die grüne Noch-Verkehrsministerin wird es dadurch auch nicht schaffen, dass die täglich benötigten Lebensmittel mit der Bahn zu den Nahversorgern kommen. Aber vielleicht sollten diejenigen, die dies fordern, in den Wintermonaten in den Bergregionen mit ihren Lastenfahrrädern, wegen der Ver­kehrs­sicherheit natürlich mit Schneeketten ausgestattet, die Lebensmittelzustellung über­nehmen; mit einem aufzeichnenden Methanmesser am Sattel, versteht sich, wegen der Klimabelastung.

 „Was hingegen mit Sicherheit als Folge einer Einführung einer flächendeckenden Maut komme, sei eine Verteuerung von Transportleistungen. ,Die Mautkosten werden in der Regel als eigene Position an die Kunden weiterverrechnet. Es ist somit davon auszu­ge­hen, dass die Konsumenten flächendeckende Mautkosten an der Supermarktkassa um­gehend zu spüren bekommen‘ [...] Wie auch bei der geplanten Abschaffung des so genannten Dieselprivilegs gibt es von uns“ Freiheitlichen „ein klares Nein zur flächen­deckenden Maut“. (Beifall bei der FPÖ.) Dies „würde hauptsächlich zu einer weiteren Belastung der österreichischen Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft führen“. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

Aufgrund dessen stellen Bundesrat Michael Bernard und weitere unterzeichnete Bun­desräte folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zur flächendeckenden LKW-Maut und damit zu einer weiteren Belastung der österreichi­schen Bevölkerung“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es zu keiner Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut kommt.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

12.41

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Herr Bundesrat Bader, Herr Bundes­rat Schreuder und Frau Bundesrätin Schumann haben sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet.

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