Fortsetzung der Tagesordnungspunkte 6 bis 10

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Bitte nehmen Sie wieder die Plätze ein! Ich nehme die unterbrochene Sitzung hiermit wieder auf.

Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Ent­schließungsantrag betreffend „Anhebung des amtlichen km-Geldes“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Ent­schließungsantrag betreffend „Nein zur flächendeckenden LKW-Maut und damit zu einer weiteren Belastung der österreichischen Bevölkerung“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Gernot Blümel. Ich erteile dieses.