11. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend eine Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme der österreichischen Erklärung zu Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Be­schlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (959 d.B. und 1108 d.B. sowie 10780/BR d.B.)

12. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Bundes­ge­setz, mit dem das Strafgesetzbuch und das Zahlungsdienstegesetz 2018 zur Um­set­zung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusam­menhang mit unbaren Zahlungsmitteln geändert werden (1099 d.B. und 1109 d.B. sowie 10781/BR d.B.)

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zu den Tagesord­nungspunkten 11 und 12, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatter zu den Punkten 11 und 12 ist Herr Bundesrat Sebastian Kolland. – Ich bitte um die Berichte.