14.12

Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehe­rinnen und Zuseher! In dieser herausfordernden Zeit fängt jetzt für viele Menschen, für viele Betriebe, für viele Branchen die stressigste Zeit im Jahr an.

Ich selber bin in einem Betrieb groß geworden, für den die stressigste Zeit im Jahr dann begonnen hat, wenn es für die anderen ein bisschen ruhiger geworden ist: am 24. De­zember. Der war in unserem Entsorgungsunternehmen immer ein Arbeitstag. Da ist es darum gegangen, die großen Müllmengen, die über die Weihnachtsfeiertage anfallen, abzutransportieren, die Müllabfuhr zu organisieren. Es sind in etwa 20 Prozent mehr an Verpackungsmüll, die rein über die Weihnachtsfeiertage anfallen, 30 Prozent mehr an Glasflaschen. Es ist insgesamt – denn Müll fällt ja nicht nur zu Weihnachten, sondern das ganze Jahr über an – über eine halbe Tonne Müll, die jede Österreicherin und jeder Österreicher über das Jahr gesehen produziert: 588 Kilogramm. Das ist übrigens auch über dem EU-Durchschnitt, der bei 502 Kilogramm liegt.

Im Abfallbereich hat sich seit vielen Jahren das 3R-Prinzip etabliert: reduce, reuse, recycle – also Reduzieren, Wiederverwenden, Rezyklieren. Erlauben Sie mir, dass ich mit diesem 3R-Prinzip jetzt auch auf die vorliegende AWG-Novelle schaue!

Erstens das Reduzieren: Das Reduzieren ist jener Bereich, in dem man den größten Beitrag leisten kann. Ich kann mich gut daran erinnern, als wir hier vor einiger Zeit das Plastiksackerlverbot beschlossen haben. Da haben wir immer davon gesprochen, dass das nur der erste Schritt sein kann. Ich freue mich sehr, dass wir heute den nächsten Schritt gehen, indem wir auch das Inverkehrbringen von Einwegkunststoffprodukten endgültig verbieten. Darunter fallen Wattestäbchen, Kosmetikprodukte, Einwegbesteck, Verpackungen von Lebensmitteln – all diese Dinge.

Das Zweite ist reuse, also das Wiederverwerten: Auch da gehen wir heute einen Schritt weiter und führen eine verpflichtende Mehrwegquote ein. Die wird in Zukunft im gesam­ten Lebensmittelhandel gelten, nicht nur im stationären, sondern auch im Fernabsatz. Explizit eingeschlossen sind zukünftig auch die Discounter. Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass wir die Anteile, zu denen Pfand auf Bier und Biermischgetränke, auf Mineralwasser, auf Fruchtsäfte, auf Limonaden, aber auch auf Milch und Milch­erzeugnisse eingehoben wird, erhöhen. Das Ziel ist, dass bis 2025 zumindest ein Viertel aller Getränke, die in Österreich verkauft werden, Mehrweggebinde sind, dass wir das sukzessive steigern und 2030 dann schon das Gebinde jedes dritten Getränks, das sozusagen über die Ladentheke geht, mehrfach verwendet wird.

Der dritte Bereich ist recycle, also das Wiederverwerten und Aufbereiten von Rohstoffen. Um das zu forcieren und nachhaltig noch mehr recyceln zu können, führen wir ab 2025 ein Pfand auf Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff und Metall ein. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Wir haben in Österreich schon eine sehr, sehr hohe Rückführquote, die wir weiter steigern können. Wir können damit die EU-weit vorge­schriebene Sammelquote von 90 Prozent erreichen, und wir können – der Kollege hat es angesprochen – auch das Littering massiv reduzieren. Sie alle kennen das von Flur­reinigungsaktionen, von Müllsammelaktionen, Sie alle wissen das: Man findet auf der Straße Plastikflaschen, man findet Getränkedosen, und ich glaube, wir können einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten, dies nachhaltig zu reduzieren und damit auch die langfristige Verunreinigung zu reduzieren.

Für viele Händler und vor allem die kleinen Greißler bedeutet dieses Einwegpfand natür­lich Aufwand und Vorbereitungsarbeiten. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns dafür entsprechend Zeit nehmen, und auch gut, dass wir sie mit Geldern, unter anderem auch aus dem EU-Recoveryfund, unterstützen werden.

Im Begutachtungsprozess zur AWG-Novelle sind über 3 000 Stellungnahmen eingegan­gen, viele Leute haben mitgearbeitet. Ein Thema, das immer wieder angesprochen wurde, ist die Verlagerung des Abfalltransports auf die Schiene. Da steckt ohne Zweifel eine sehr, sehr gute Intention dahinter. Gerade wir in Niederösterreich haben damit gute Erfahrungen gemacht: Bei uns wird seit 25 Jahren sehr erfolgreich Müll von dezentralen Verladehöfen nach Dürnrohr gebracht. Circa 300 000 Tonnen Müll sind es, die da verbracht werden, und damit 800 000 Tonnen an CO2-Emissionen, die eingespart wer­den können. Da ist in der Begutachtung schon einiges entschärft und, so glaube ich, auch praxistauglicher gemacht worden. Meine große Bitte ist, dass wir das auch in Zukunft sehr, sehr genau beobachten: dass wir uns anschauen, wo Kapazitäten aufge­stockt werden müssen, dass wir uns anschauen, wo Infrastruktur ausgebaut werden muss, aber auch, wie sich die preisliche Gestaltung entwickelt.

Zusammengefasst: Mit der heutigen Novelle setzen wir die Vorgaben des EU-Kreislauf­wirtschaftspakets um. Wir ebnen damit wirklich den Weg von einer linearen Ökonomie zu einer echten Kreislaufwirtschaft.

Lassen Sie mich da vielleicht noch eines sagen: Am Beginn des 3R-Prinzips sollte immer noch etwas stehen, nämlich das Vermeiden. Der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht. Wenn Sie sich in Richtung Weihnachtsfeiertage vorbereiten: Denken Sie vielleicht daran, setzen Sie auf nachhaltige Geschenke und Geschenkverpackungen! Trennen Sie auch zu Weihnachten Ihren Müll – bei uns zu Hause ist das am Heiligen Abend ein fixes Ritual – und versuchen Sie doch, das eine oder andere Paket gänzlich zu vermeiden, indem Sie nicht online einkaufen, online bestellen, sondern den statio­nären Handel vor Ort auch entsprechend unterstützen! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring: Geht aber nicht anders, wenn wir von euch ein­gesperrt werden! Wie sollen wir das machen?)

14.18

Präsident Dr. Peter Raggl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Nicole Riepl. Ich erteile ihr dieses.