14.18

Bundesrätin Nicole Riepl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Österreich ist eines der lebenswertesten Länder der Welt. Wir werden überall um unsere schöne Landschaft beneidet. Vor allem die saubere Luft, saubere Gewässer in Trinkwasserqualität und Naturgegebenheiten werden geschätzt. Auf diese Schätze gilt es aufzupassen.

Wir alle kennen die Situation der Verschmutzung in den Wäldern, in den Flüssen und in der Landschaft generell, egal, ob im ländlichen Raum oder im städtischen Bereich. Daher ist es zu begrüßen, dass diese Gesetzesnovelle beschlossen wird. Damit trifft die Regierung zum Teil längst überfällige Maßnahmen für mehr Abfallvermeidung, Mülltren­nung und Recycling. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung – der Kampf gegen die Plastikflut, gegen die Wegwerfgesellschaft und gegen die Verschmutzung im öffent­lichen Bereich.

Die Umwelt ist unser kostbares Gut. Es braucht daher auch Gesetze, um die Umwelt für unsere späteren Generationen zu erhalten. Schonung von Ressourcen und Nachhal­tigkeit müssen unser oberstes Ziel sein, um für die nächsten Jahrzehnte und noch länger möglichst wenig Schaden anzurichten. Die Novelle beinhaltet viele positive Punkte, zum Beispiel Abfallvermeidung, abfallvermeidende Verpackung, Kunststoff generell zu ver­meiden und zu recyceln, Pfand für Einwegverpackungen wie Plastikflaschen und Dosen, verbindliche Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen und so weiter.

Die SPÖ-Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen, wir möchten jedoch auf einige Kritik­punkte hinweisen. Aus meiner Sicht kommen wesentliche Regelungen bezüglich Pfand- und Mehrwegsystem zu spät. Es muss möglich sein, dies früher umzusetzen. Im September 2020 hat Bundesministerin Gewessler einen Dreipunkteplan gegen die Plastikflut vorgestellt. Laut diesem wollte sie bereits 2025 einen Mehrweganteil von 40 Prozent erreichen; jetzt sollen im Jahr 2025 lediglich 25 Prozent erreicht werden. Das Einwegpfand ist in zahlreichen europäischen Ländern längst erprobt. Auch wenn es eine gewisse Vorlaufzeit benötigt, gibt es eigentlich keinen vernünftigen Grund, wieso damit bis 2025 gewartet werden muss.

Teil des Dreipunkteplans von Gewessler war auch die Einführung einer Hersteller­abgabe für Plastikverpackungen; EU-Eigenmittel sollten aus der Plastikabgabe finanziert werden. Das findet sich in der nächsten AWG-Novelle. Der österreichische Beitrag wird weiterhin aus dem allgemeinen Budget bestritten, anstatt die Hersteller zur Kasse zu bitten.

Betreffend die Ausgestaltung des Einwegpfands werden viele Entscheidungen erst in einer Verordnung der Umweltministerin getroffen. Da wäre schon vorher mehr Klarheit notwendig. Beim Pfandsystem muss man im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten auf die Kosten schauen. Die Ausnahme von Getränkedosen und kleinen Flaschen bis 0,5 Liter von der Mehrwegquote ist jedenfalls zu kritisieren, denn gerade sie sind es ja, die wir laufend beim Spazierengehen in unseren Wäldern, Flüssen und später auch im Meer finden.

Trotz dieser Mängel stellt die AWG-Novelle einen deutlichen Fortschritt in der Bekämp­fung von vermeidbaren Abfällen dar und ist daher zu unterstützen. Wir werden diesem Gesetzesbeschluss zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.22

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu einer abschließenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Staatssekretär - -

Uh, Entschuldigung: Zu Wort gemeldet hat sich zusätzlich Bundesrat Günther Novak. Ich erteile dieses.