14.22

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolle­ginnen und Kollegen! Ich habe mir jetzt diese Reden angehört: Es ist ein umfassendes Gesetz, keine Frage, und man muss wirklich dazu gratulieren, dass es schlussendlich zustande gekommen ist, auch wenn die Wirtschaftskammer lange genug versucht hat, es zu verhindern (Bundesrätin Zwazl: Auf das hab’ ich schon gewartet!) und zu lob­byieren, und betreffend Großkonzerne dann anscheinend doch das erreicht hat, was sie selbst wollten.

Warum ich mich aber zu Wort gemeldet habe: Es geht eigentlich – und meine Kollegin Riepl hat es schon gesagt – um die Frage, warum wir so lange für die Umsetzung brauchen. Wenn ich mir das anschaue: Die Mehrwegquoten starten 2024 und das Ein­wegpfand überhaupt erst im Jahr 2025. Das ist ja unvorstellbar! Wir haben jetzt 2021 – wie auch immer, vielleicht wird mir der Herr Staatssekretär erklären, wie das ist. Eigent­lich habe ich mir gedacht, dass Frau Bundesministerin Gewessler da sein wird, ich habe nämlich noch eine andere Frage dazu.

Weil alles so wie eine heile Welt dargestellt wurde: Gegenüber dem Begutachtungs­entwurf sind die Mehrwegquoten noch einmal stark abgeschwächt und durch eine Ausnahme von Getränkeverpackungen – PET-Flaschen und Aludosen – bis inklusive 0,5 Liter nochmals aufgeweicht worden, sodass Lebensmittelketten wie Rewe und Spar fast keine Anstrengungen mehr unternehmen müssen, um die Mehrwegquote zu er­reichen. Also da ist hundertprozentig lobbyiert worden, wie auch immer das dann schluss­endlich zustande gekommen ist.

Betreffend die angekündigte Regelung für die Umsetzung der EU-Plastiksteuer – sie hätte eigentlich bei den Herstellern eingenommen werden sollen –: Das wird jetzt über den allgemeinen EU-Beitrag bezahlt. Was heißt das? – Das wird aus dem Budget be­zahlt. Wenn Kollege Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross hier steht und sagt: „Das Budget fällt [...] auch nicht vom Himmel“, dann frage ich mich jetzt, warum es wirklich notwendig ist, dass wir das aus dem Budget bezahlen. Das wird er mir vielleicht noch erklären können.

Das allein war aber nicht der Grund für meine Wortmeldung. Ich möchte noch einen Satz zum Budgetbegleitgesetz sagen: Kollegin Korinna Schumann hat vom Teuerungs­aus­gleich gesprochen. Da ist es im Grunde genommen in etwa das Gleiche. Wenn wir uns die Förderungen für Sanierung, Heizungsaustausch, Raus aus Öl anschauen: Das ist wirklich super, in den Gemeinden wird das forciert, und das wird auch gemacht; aber – und jetzt komme ich zur Unterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen – da ist es das Gleiche. Wir reden immer darüber, wir haben für die Jahre 2021 und 2022 100 Millionen Euro dafür bereitgestellt, aber bis jetzt ist kein Euro an Förderungen an diese bedauernswerten Menschen ausbezahlt worden, von denen wir verlangen, dass sie die Heizung tauschen. Wir setzen das dann schlussendlich nicht um.

Das sind die zwei Punkte, die ich noch einmal kurz beleuchten wollte. Ich denke, dass ich darauf sicher eine Antwort bekommen werde, denn wir als SPÖ haben darauf ge­drängt, dass diese Haushalte, Leute, die wenig Geld haben, unterstützt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.25

Präsident Dr. Peter Raggl: Jetzt endgültig zu einer abschließenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Staatssekretär Magnus Brunner. – Bitte.