14.33

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ich habe gerade vorhin die Zeitung gelesen. Die „Kleine Zeitung“ titelt ja heute schon „Der Hardliner als neuer ÖVP-Chef – und Kanz­ler?“ – Das möchte ich mir jetzt bei dieser Änderung des Waffengesetzes etwas näher anschauen.

Ich sage, mit dieser Gesetzesänderung hat sich der jetzt Nochinnenminister wieder einmal alle Mühe gegeben, aber nicht, um unser Land sicherer zu machen oder um unser Land vor dem Terror zu schützen – er hat sich alle Mühe gegeben, unsere öster­reichischen Legalwaffenbesitzer und unsere österreichischen Bürger weiter zu drang­salieren. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Nein! – Bundesrat Gfrerer: Na geh!)

Das alles geschieht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung betreffend Straf­taten nach dem Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, ter­roris­tischen Vereinigungen, betreffend Mitglieder von terroristischen Vereinigungen, Zu­sammen­schlüsse von terroristischen Vereinigungen und, und, und. – Na, Herr Bundesminister, das ist ja nicht der große Wurf, das kann man ja bitte heute schon!

Heute gibt es bereits den § 12 des Waffengesetzes, um gegen diese Menschen ein Waffenverbot auszusprechen. Dafür haben wir diese Gesetzesänderung nicht gebraucht. Ich sage, das ist eine Alibigesetzgebung, die Sie hier und heute vorlegen. Diese Alibi­gesetzgebung hat aber einen ganz anderen Hintergrund. Sie zielt auf etwas ganz anderes ab, nämlich darauf, den Legalwaffenbesitz in Österreich zu kriminalisieren.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, im zuständigen Ausschuss war ich schon etwas schockiert und etwas verwundert über eine Aussage einer ÖVP-Kollegin, die in diesem Ausschuss gesagt hat, die Österreicher sind Waffennarren. – Da sieht man ja bitte, wo diese ÖVP hinwill. Und den Grünen als Koalitionspartner kommt das ja gerade recht. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Bundesrätin Zwazl.)

Diese ÖVP versucht alles, um unsere österreichischen Legalwaffenbesitzer zu krimi­nalisieren. Am liebsten wäre es Ihnen ja wahrscheinlich, die Österreicher zu entwaffnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja!)

Der Legalwaffenbesitz ist dieser türkis-grünen Bundesregierung anscheinend ein Dorn im Auge. Sie tun alles dafür, den Legalwaffenbesitz in Österreich nahezu zu verunmög­lichen.

Herr Bundesminister, ich sage Ihnen schon ganz klar und deutlich: Wenn Sie Ihre Ter­roristen suchen, dann werden Sie die bei den Legalwaffenbesitzern in Österreich nicht finden. Da müssen Sie schon woanders hinschauen. Da müssen Sie Ihre Polizisten näm­lich an die Grenzübergänge abkommandieren und nicht Ihre Coronadiktatur in Öster­reich bei unseren Österreichern vollziehen. (Zwischenrufe der Bundesräte Reisinger und Schennach.)

Dort an unseren Grenzen, im Burgenland und in der Steiermark, da wären die 800 Po­lizisten richtig angebracht. (Beifall bei der FPÖ.) Und genau dort werden Sie auch Ihre Terroristen finden, die Sie in diesem Land angeblich suchen und die Sie mit dieser Gesetzesänderung bekämpfen wollen.

Anstatt den Terror zu bekämpfen, terrorisieren Sie unsere Österreicher mit Waffen­ver­boten bei Bagatelldelikten, mit Waffenverboten bei Verwaltungsübertretungen. Men­schen, die sich in ihrem ganzen Leben nichts haben zuschulden kommen lassen, wollen Sie den Legalwaffenbesitz verbieten beziehungsweise die Verlässlichkeit absprechen. Das ist ein Wahnsinn, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wie so oft: Man kann sich über diese Bundesregierung nur wundern. Anstatt sich um die Terrorismusbekämpfung zu kümmern, versucht diese ÖVP, den österreichischen Legalwaffenbesitzer zu entwaffnen. Und ich sage: Was kommt als Nächstes? Dürfen diese Menschen dann das Messer zum Schwammerlnsuchen auch nicht mehr ein­stecken? Herr Bundesminister, Terroranschläge verhindern Sie, indem Sie Terroristen an der Türe Österreichs abweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

Terroranschläge verhindern Sie aber auch, indem Sie endlich Maßnahmen ergreifen, um diesen illegalen Waffenhandel in Österreich zu unterbinden. Und Terroranschläge wür­den Sie verhindern, wenn Sie endlich einmal auf Warnungen von Behörden über illegale Waffen- und Munitionsbeschaffungen hören würden. Da hätten Sie nämlich auch einen Anschlag am 2. November 2020 verhindern können (Beifall bei der FPÖ); aber genau da, wenn es wirklich um die Terrorbekämpfung geht, da versagt diese ÖVP auf der gesamten Linie.

Ich sage, Herr Bundesminister, Sie haben es bewiesen: Sie wollen es vielleicht, aber Sie können es nicht. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Da schau ...!)

14.39

Präsident Dr. Peter Raggl: Ich darf den Bundesminister für Inneres recht herzlich im Bundesrat begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ernest Schwindsackl. Ich erteile es ihm.