15.01

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Hohes Haus! Zu Beginn darf auch ich unser Stimmverhalten gleich vorwegnehmen: Die SPÖ wird auch diesem Gesetzesantrag die Zustimmung erteilen. Mein Vorredner hat schon einiges aus­geführt, deshalb beschränke ich mich auf das Wesentliche. (Vizepräsident Novak über­nimmt den Vorsitz.)

Ja, mit dieser Änderung werden Informationslücken beseitigt, indem man nämlich EU-Informationssysteme zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Grenzkontrolle zusammen­führt beziehungsweise vernetzt. Es geht um ein gemeinsames elektronisches Einreise- und Ausreisesystem und um die Erweiterung des Schengener Informationssystems: erstens zur Unterstützung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen und zweitens zur Unterstützung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Zusätzlich darf ich noch erwähnen, dass es neue Möglichkeiten für biometrische Recherchen und auch einen automatischen Fingerabdruckabgleich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt.

Das Ziel bei alldem ist klar: Wir wollen ein hohes Maß an Sicherheit, und wir wollen verbesserte Möglichkeiten bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer, vor allem internationaler und grenzüberschreitender Kriminalität. Grundsätzlich braucht man bei der Speicherung und vor allem bei der Verarbeitung solcher Unmengen an Daten ein sensibles Händchen. Ich möchte diesbezüglich auch ein bisschen sensibilisieren: Es ist natürlich Vorsicht geboten. Wir brauchen da einen sorgsamen Umgang, der stets ge­währleistet sein muss. Wir dürfen auch nicht glauben, dass allein die Datenmenge für mehr Sicherheit sorgen wird. So ist es sicher nicht. Die Datenmenge sorgt nämlich nicht für mehr Sicherheit. Der springende Punkt ist, wie wir mit diesen Daten umgehen, was wir damit machen und welche Schlüsse wir daraus ziehen.

Auch ich darf auf das letzte sehr traurige Beispiel verweisen, bei dem man diese Schlüs­se nicht gezogen hat und das Ganze schiefgelaufen ist. Das war der Terror­anschlag vom 2. November des Vorjahres. Damals war der Täter nämlich sehr wohl bekannt und ein­schlägig vorgemerkt. Trotzdem wurden nicht die richtigen Schlüsse gezogen, und das Attentat konnte – wie wir leider wissen – auch nicht verhindert werden.

Deshalb brauchen wir vor allem auf internationaler Ebene einen intensiven Daten­aus­tausch. Wir brauchen aber auch innerstaatlich mehr Austausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden. Das Um und Auf dabei sind eine bessere Kommunikation, eine bessere Koordination und eine bessere Kooperation. Die haben uns damals leider gefehlt. In Zukunft müssen wir das einfach besser hinbekommen.

Abschließend darf ich noch auf einen Lösungsansatz meines Kollegen im Nationalrat Reinhold Einwallner eingehen, der schon mehrmals einen aus meiner Sicht sehr guten Lösungsansatz eingebracht hat. Er schlägt die Gründung eines Terrorismusabwehr­zen­trums vor. Das halte ich für sehr gescheit und sinnvoll, weil wir damit diese Informationen besser steuern können. Wir können die Informationen dadurch auch besser verarbeiten und Terroranschläge in Zukunft vielleicht schon in der Vorbereitungsphase verhindern. Ich kann diesem Vorschlag, wie ich erwähnt habe, nur meine vollste Unterstützung geben. Denken wir bitte gemeinsam darüber nach! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.05

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile ihm das Wort.