15.05

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vizepräsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Wir beschäftigen uns da mit einer Gesetzes­änderung, die wichtig und richtig ist. Ja, auch wir sind für eine kontrollierte oder für eine besser kontrollierte Einreise. Deswegen ist das natürlich eine absolut unterstützenswerte Anpassung. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch ein paar Dinge anbringen, die mir schon lange unter den Nägeln brennen.

Das betrifft zum Beispiel unsere Polizisten im Frontex-Einsatz, die nicht abweisen, son­dern durchwinken. Ich sage: Dort fängt das Problem an. Das ist auch nicht, wie sich die Polizisten dort die Erfüllung ihrer Arbeit vorstellen, und das ist nicht meine Vorstellung von einer Festung Europa. Über die geschlossene Balkanroute des gefallenen Engels Kurz möchte ich mich da gar nicht weiter unterhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Bundesrätin Zwazl: Wir sind auch nicht zur Unterhaltung hier!)

Warum aber wurden unsere Frontex-Kräfte von der ungarischen Grenze abgezogen, nämlich genau von jener Grenze, auf die es tagtäglich zu einem der größten Anstürme in Bezug auf diese Grenze kommt? Das kann ich nicht verstehen. Man hat im Februar 2021 die Frontex-Kräfte in Ungarn abgezogen und sie nach Rumänien ver­schifft, nämlich dorthin, wo sie in Wahrheit tagein, tagaus in die Luft schauen können, denn dort kommt die Masse nicht an. – Sie wissen das, Herr Innenminister. Vielleicht haben Sie auch dafür eine Erklärung.

Für mich gibt es auch keine Erklärung dafür, warum die Asylunterkünfte trotz unserer strengen Zuwanderungslinie bei uns tagein, tagaus herausschießen wie die Schwam­merl. Ich brauche nur nach Steinhaus am Semmering, nach Leoben oder nach Spielfeld zu schauen. Tagtäglich kommen Hunderte in unserem Land an – und das bei Ihrem harten Asylkurs. Das passt für mich irgendwie nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt auch jeden Tag Hunderte Aufgriffe beim Grenzeinsatz des österreichischen Bun­desheeres, wo jeden Tag diese propagierten Atomphysiker, Ärzte, Raketenwissen­schaftler und Kulturbereicherer eintreffen, die ich selbst im Jahr 2015 über viele Monate am Grenzübergang ankommen gesehen habe. Schlüsselarbeitskräfte – das kann ich Ihnen sagen – waren sehr wenige dabei. Stattdessen habe ich sehr viele Wirtschafts­flüchtlinge, sehr viele Analphabeten, sehr viele Experten für schnelle Eigentumsüber­tra­gungen und sehr viele Terrorexperten gesehen, nämlich die, die Sie mit Ihren Gesetzes­änderungen jagen wollen. Dort sind sie nämlich dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

Das passt auch zum vorherigen Tagesordnungspunkt: Genau dort können Sie den Terror bekämpfen, indem Sie die Grenzen schließen und diese Menschen wieder abweisen. Dort können Sie ihre 800 Polizisten einsetzen, die Sie jetzt dafür verwenden, um unsere Österreicher zu terrorisieren. Dort sind sie auch gut aufgehoben.

Ich möchte Ihnen noch einige Zahlen hinsichtlich der Asylanträge in den letzten Wochen in Österreich in Erinnerung rufen: in der Kalenderwoche 42: 1 218; in der Kalen­der­woche 43: 1 222; in der Kalenderwoche 44: 1 282; in der Kalenderwoche 45: 1 503; und in der Kalenderwoche 46: 1 358. Ab der Kalenderwoche 47 soll es ja wieder zu einem Anstieg gekommen sein, aber ich glaube, das wissen Sie ganz genau. Sie kennen diese Zahlen, Herr Bundesminister.

Viele haben noch die Bilder von 2015 im Kopf, und ich frage mich schon: Was hat sich in diesem Bezug im Jahr 2021 geändert? – Das Einzige, das sich geändert hat, ist, dass diese türkis-grüne Bundesregierung ihre gekauften Systemmedien besser unter Kon­trolle hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Man hört und liest nichts davon, dass die Asylunterkünfte wie die Schwammerln heraus­schießen, aber, Herr Bundesminister, ich sage: Wenn ich die Augen zumache, dann sieht mich keiner!, ist das falsche Motto. An das sollte man sich in diesem Zusam­men­hang nicht halten, denn es sind Zigtausende Wirtschaftsflüchtlinge, die inzwischen wieder in unser Land hereingeströmt sind, und ich glaube, da sollte man vernünftiger agieren.

Ja, Herr Bundesminister, genau dort liegt auch das Problem – Ihr Terrorproblem, das Sie lösen wollen –, und deswegen sollten Sie auch genau dort genauer hinschauen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.11

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Marco Schreuder. Ich erteile ihm das Wort.