15.11

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es wirklich nur sehr kurz, denn eigentlich beschließen wir ja diesen Tagesordnungspunkt, wenn ich es richtig verstanden habe, einstimmig. Man kann natürlich dann so einen Tagesordnungspunkt nehmen, um über ganz andere Dinge zu sprechen, aber in Wahrheit geht es da um ein sehr trockenes und (Heiterkeit des Redners) eigentlich recht fades Paket – aber ein notwendiges, das möchte ich schon noch betonen, und es wurde eigentlich von den Vorrednern von ÖVP und SPÖ auch sehr gut erläutert.

Was geschieht? – Man erleichtert innerhalb der EU-Staaten den Datenaustausch zum Beispiel etwa in Sachen Bekämpfung von Terrorismus oder bei Fällen von schwerer Kriminalität, um nur diese zwei Beispiele zu nennen oder herauszugreifen. Wir sind ja selber sehr oft in die Situation gekommen, dass wir auch die Informationen von anderen europäischen Staaten brauchen sowie auch selbst liefern müssen.

Dass es sinnvoll ist, dass die Staaten der EU da einheitlich agieren, liegt auf der Hand. Auf welcher gesetzlichen Basis sie das wiederum tun, das entscheiden wir ja in anderen Gesetzen. Da kann man sehr wohl dann das eine oder andere Mal kritisieren, es anders sehen, und dazu gibt es genug parlamentarische Debatten. Dass aber die europäischen Standards, wie dieses Wissen ausgetauscht wird, einheitlich sein sollen – dass sie wissen, welche Daten wie verarbeitet werden oder wohin man einen Stempel drückt –, ist natürlich ganz klar.

Es gab Bedenken, die zu Beginn auch geäußert wurden, aber es freut mich schon, dass wir gemeinsam und einstimmig übereingekommen sind, dass wir diese Standards brauchen, dass sie für die Sicherheitsbehörden sinnvoll sind. Daher stimmen wir auch sehr gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.13