15.15

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir schreiben Welle vier, Lockdown vier der Zeitrechnung seit Beginn der Pandemie. Gut eine Viertelmilliarde Menschen hat sich inzwischen mit dem Coronavirus angesteckt, und zuletzt, wie wir alle wissen, schossen die Infektionszahlen wieder in die Höhe.

Fast zwei Jahre kämpft die Welt nun schon gegen die größte Seuche seit der Spani­schen Grippe. Wie das „Profil“ vor zwei Wochen berichtet hat, hat die Welt inzwischen durch Corona fast 30 Millionen Lebensjahre eingebüßt, zugleich aber in Form von mehr als 120 000 Studien den größten wissenschaftlichen Kraftakt aller Zeiten geschafft, und wir in Österreich haben inzwischen schon mehr als 180 Tage im Lockdown verbracht.

Es wurde binnen kürzester Zeit eine Impfung zum Schutz gegen Corona entwickelt, und wir sind in der Lage, alle Menschen, die in Österreich leben, mit ausreichend Impfstoff zu versorgen. Nun geht es darum, dass wir genau diese Möglichkeit auch nutzen. Neben der sehr zentralen Grundimmunisierung gilt es nun, auch die Boosterimpfung wahrzunehmen.

Als zusätzlichen weiteren Schritt im Sinne der Aufklärung und Verdeutlichung der Wich­tigkeit der Impfung als Schutz für die eigene Gesundheit und die unserer Mitmenschen soll hier und heute die rechtliche Grundlage für ein Infoschreiben des Dachverbands der Sozialversicherungsträger an Ungeimpfte beschlossen werden. Ich halte dieses Anschreiben für sehr wichtig. Es wird auch inhaltlich durch ExpertInnen eine gute Formulierung gefunden werden und noch einmal neben allen schon vorhandenen Informationen in einem persönlichen Schreiben auf die Wichtigkeit der freiwilligen und baldigen Impfung hingewiesen.

Dieses Schreiben ergeht an alle Versicherten und deren Angehörige, die bis zum 1. De­zember noch nicht geimpft sind beziehungsweise geimpft waren. Es enthält die Infor­mation über das Risiko einer Covid-Erkrankung und die Möglichkeit der Gratisimpfung. Es gibt auch noch ein zusätzliches Erinnerungsschreiben für Geimpfte für den dritten Stich, aber dafür brauchen wir keine rechtlichen Änderungen.

Wir beschließen heute auch die Verlängerung für Covid-Impfungen im niedergelassenen Bereich bis 30.6.2022, weil diese jetzt mit 31.12. ausgelaufen wären. Wir brauchen die vollständige Durchimpfung der impfbaren Bevölkerung so dringend, weil es Menschen gibt, die sich eben nicht impfen lassen können, und wir nur so eine Herdenimmunität erreichen können, die die Ausbreitung des Virus eindämmt. (Bundesrätin Steiner-Wieser: ... wieder Portugal ... Beispiel!)

Was das Virus mit der menschlichen Gesundheit macht, sollte uns inzwischen hinläng­lich bekannt sein, aber ich erwähne es trotzdem gerne noch einmal – und heute einmal rückwärts gesprochen. Nach einer überstandenen Coronainfektion ist es möglicherweise noch lange nicht zu Ende: Long-Covid-Folgen und davor möglicherweise eine akute Le­bensbedrohung und die deshalb notwendigen Behandlungen auf den Intensivstationen. (Bundesrat Spanring: Das sind keine Long-Covid-Folgen ...!)

Wenn Sie möchten, sehr geschätzte Damen und Herren, können Sie sich den „Thema“-Beitrag vom Montag in der TVthek noch anschauen, dort wurde nämlich der traurige Alltag auf unseren Intensivstationen beschrieben. Für mich war es noch einmal zusätz­lich eindringlich, weil ich diese Intensivstation des Krankenhauses Vöcklabruck sehr genau kenne, und in der Form, wie es dort gezeigt wurde, habe ich das wirklich noch nie in meinem Leben gesehen: viel zu viele Menschen, die um ihr Leben kämpfen, die an Corona erkrankt sind, und Pflege- und Ärztepersonal, das an den Grenzen seiner Belast­barkeit ist.

Die Zeit schreitet voran, und der jetzige Lockdown ist – das kann man sagen – abermals nur eine Notbremse. Die vollständige Impfung und die andauernde Immunisierung sind nach Ansicht der ExpertInnen der Weg aus der Pandemie. Mit der neuen Virusmutation wird das Ganze nicht wirklich einfacher, aber gegen eine Impfung aufzutreten macht es sicherlich nur noch schwerer. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Nicht gegen die Impfung, sondern für die Freiwilligkeit!)

Sehr geschätzte Damen und Herren, motivieren Sie daher über Parteigrenzen hinweg Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Impfung! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen, organisieren Sie in Ihren Kommunen lokale Impfmöglichkeiten und helfen Sie dort aktiv mit! Wir in Seewalchen werden zum Beispiel in Zusammenwirkung tatsächlich aller Fraktionen – inklusive der FPÖ – am Sonntag von 14 bis 18 Uhr impfen. (Bundesrat Schreuder: Bravo!) Wir freuen uns, wenn sich dort möglichst viele Menschen schützen lassen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

15.20

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Heike Eder. Ich erteile ihr das Wort.