15.25

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Wenn man glaubt, es geht nicht mehr, dann kommen die ÖVP und die Grünen daher. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Es ist unfassbar. Für die Möglichkeit, über den Dachverband Menschen anzuschreiben, habt ihr 21 Monate Zeit gehabt. 21 Monate sind ins Land gezogen, bis man auf etwas draufgekommen ist, was die Landeshauptmänner vom Burgenland und von Wien schon lange umgesetzt haben. Ich sage eines ganz klar: Hätten wir nicht die Superzahlen oder die guten Zahlen in Wien und im Burgenland, dann würde es in unserem Heimatland Österreich noch viel desaströser aussehen. Wenn Sie sich heute damit rühmen, dass dieses Gesetz geändert wird: Das ist ziemlich spät. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Schon beim letzten Mal haben wir gehört, was los ist, und mittlerweile sind bereits über 600 Menschen auf den Intensivstationen, über 12 000 Menschen sind verstorben und über 3 000 Menschen sind momentan, glaube ich, noch hospitalisiert. Es ist also wirklich ein Wahnsinn, was sich abspielt.

Ich als Bundesrat des Burgenlandes möchte, auch weil es heute einen Anlass gibt – Parteiobmann Kurz, der ehemalige Kanzler der Republik Österreich, ist ja heute zurückgetreten –, die Gelegenheit nützen und klar sagen: Österreich hat sich in den letzten Jahren sehr, sehr negativ verändert, Kurz hinterlässt Trümmer. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Republik Österreich ist so gut dagestanden, hatte weltweit einen guten Ruf. Ich sage auch das heute ganz klar: Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen – ich darf meinen Landeshauptmann zitieren –, Tabula rasa zu machen und in Neuwahlen zu gehen. Wenn ihr, ÖVP und Grüne, noch ein bisschen Anstand habt und euch nach 80 Prozent der Bevölkerung richtet, die diese Regierung nicht mehr unterstützen, dann tretet bitte zurück! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

15.27

Vizepräsident Günther Novak: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Doch? – Herr Bundesrat Steiner, ich erteile Ihnen das Wort.