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Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Vizepräsident! Ich stelle zu diesem Gesetzentwurf nur eine kurze Frage in den Raum, speziell an Grüne und ÖVP: Glauben Sie wirklich, dass sich jemand, der sich aus egal welchen Gründen bisher gegen die Impfung entschieden hat (Rufe bei der ÖVP: Zur Tagesordnung!), aufgrund eines Zettels, den man ihm nach Hause schickt, was Millionen kostet, jetzt impfen lässt? Glauben Sie das wirklich? (Bundesrat Schreuder: Gib dir einen Ruck!  Zwischenruf des Bundesrates Köck.) – Nein, das glauben Sie ja selber nicht, da müssen Sie ja auch selber grinsen. Das kostet wieder Millionen für wahrscheinlich nichts.

Ich mache es einmal an meinem Beispiel fest: Sie schicken mir diesen Brief nach Hause. Ich habe, wie ihr alle wisst, die Infektion durchgemacht und habe jetzt ganz, ganz viele Antikörper. Zwischenzeitlich sind diese ein bisschen weniger geworden, ich habe wahr­scheinlich unwissend wieder einmal einen Kontakt gehabt, und jetzt ist die Zahl wieder wahnsinnig hoch. Jeder Arzt, mit dem ich spreche, sagt zu mir: Christoph, bei dieser hohen Antikörperzahl brauchst du dich nicht impfen zu lassen, das raten wir dir nicht.

Wissen Sie aber, was mein Problem ist? – Kein einziger Arzt traut sich, mir das zu bestätigen. (Zwischenruf des Bundesrates Reisinger.) Und wissen Sie auch, warum? – Weil er Angst hat, dass er seine Praxis verliert, wenn er so etwas bestätigt. So weit sind wir mittlerweile in unserem Land, in Österreich, gekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf des Bundesrates Köck.)

Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger stellt sich hierher und schwärmt, wie wunderbar es mit der Impfung geht, es geht nur mit der Impfung (Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger), und alles andere wird einfach vom Tisch gewischt. (Zwi­schen­ruf des Bundesrates Köck.) – Herrn Kollegen Abwerzger, meinen Parteiobmann in Tirol, ja, genau, richtig, den sprechen Sie jetzt an: zweimal geimpft, trotzdem an Corona erkrankt – und dem ging es nicht gut, nur damit Sie von der ÖVP das einmal wissen; ganz offen und ehrlich gesagt. Reden Sie keine Unwahrheiten, wenn Sie es nicht wissen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt sage ich noch etwas zu Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger, die hier heraußen steht und sagt: Nur die Impfung, nur die Impfung! – Jetzt macht sie ein Impfzelt in ihrer Gemeinde. Am liebsten würde sie wahrscheinlich den ganzen Tag selber mit zwei Spritzen impfen, so wie sich das angehört hat. Gott sei Dank haben Sie ja mit Gesundheit wenig am Hut, denn es wäre wahrscheinlich lebensgefährlich, wenn man Frau Hauschildt-Buschberger auf die Leute in ihrer Heimatgemeinde loslässt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Die Frau Kollegin von der ÖVP hat vorhin gesagt, man solle es mit prominenten Per­sönlichkeiten versuchen, man brauche Prominente, die Werbung für die Impfung machen. Ich habe da wirklich einen guten Vorschlag (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ja, bitte!): Ihr habt ja einen Prominenten in euren Reihen gehabt oder wahrscheinlich immer noch, der jetzt dann ganz, ganz viel Zeit hat: Herr Kurz, Nochparteiobmann, bald ehemaliger Parteiobmann. Der hat jetzt sehr viel Zeit, der kann sich also einen ÖVP-Impfbus organisieren. Ihr habt ja wahrscheinlich genug Parteigelder, wenn ihr das Minus am Konto wegrechnet. Dann soll er mit dem Impfbus Sebastian durch Österreich touren und einmal richtig durchimpfen. Das wäre einmal ein Vorschlag! Er hat jetzt viel Zeit, er hat uns diese Misere eingebrockt, der Godfather of Pandemiebeendigung. Jetzt hat er Zeit und kann diese Misere mit seinen Impfungen im Impfbus wieder ausbügeln.

Auf jeden Fall muss ich Herrn Kollegen Kovacs von der SPÖ recht geben – und es ist ja selten, dass ich der SPÖ recht gebe –: Ihr habt das so etwas von versemmelt! Ihr habt es zwei Jahre lang vergeigt! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr habt auf den Intensivstationen nicht dafür gesorgt, dass wir mehr Personal haben. Zwei Jahre lang im Tiefschlaf, im Sommerschlaf – ihr habt es einfach vergeigt! Jetzt haben wir die sechste oder siebte Regierungsumbildung seit Schwarz-Grün, und ihr behauptet immer noch, dass ihr das im Griff habt und das eine gute Regierung ist. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ja, haben wir! Ja!) – Da müsst ihr selber lachen, gell? Also von Im-Griff-Haben und von gut sind wir ganz, ganz weit weg. Jetzt gehen euch die Leute aus, jetzt wird dann anscheinend Karl Nehammer Kanzler dieser Republik. (Ruf bei der SPÖ: Mit der Flex!) – Ja, genau, der kommt jetzt mit der Flex, der Flex-Kanzler. Uns steht wirklich noch Übles bevor. – Herr Kovacs, ich gebe Ihnen zu 100 Prozent recht. (Beifall bei der FPÖ.)

ÖVP und Grüne, traut euch in Neuwahlen! Dann wird Österreich bestimmen, wie es in Zukunft regiert werden will, denn von euch, von dieser Regierung, wollen sicher nicht mehr 50 Prozent in diesem Land regiert werden. Jetzt seid ihr schon bald bei 30 Prozent herunten. Wir werden derzeit von ÖVP und Grünen mit gemeinsam 30 Prozent regiert. Demokratiepolitisch ist das wirklich bedenklich. Ab in Neuwahlen – und dann lassen wir die Österreicher bewerten, denn ihr habt auf ganzer Linie versagt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

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