15.51

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Wenn ich diese Ausführungen höre, muss ich sagen: Herr Kollege Steiner war zwar nicht hier, aber er hat zu 100 Prozent recht behalten, dass Sie von Gesundheit wahrscheinlich nichts ver­stehen, denn Sie propagieren eine Impfung (Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger) und bekennen sich dazu, sie sei alternativlos.

Frau Kollegin (in Richtung Bundesrätin Hauschildt-Buschberger), jetzt müssen Sie mir etwas erklären: Warum sollen sich die Menschen eine Impfung holen? Sie haben gesagt, Sie vertrauen nicht auf Antikörper, aber eigentlich gehen wir davon aus, dass man sich impfen (Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger) lassen soll, um Anti­körper aufzubauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da widersprechen Sie sich ein bisschen, aber wir wissen ohnehin, wie das bei Ihnen ist. Das letzte Mal haben Sie uns Portugal erklärt, und dann haben wir alle, glaube ich, auch das E-Mail gelesen, in dem ein wirklicher Kenner Portugals die Situation beschrieben und einmal ganz klar die Wahrheit ans Tageslicht befördert hat, was Sie hier eigentlich – jetzt möchte ich ein nettes Wort verwenden – für einen Unsinn gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

Jetzt muss ich schon auch zu einer Geschichte kommen, und da meine ich bei Gott nicht alle Parlamentarier hier, sondern da gibt es immer wieder vereinzelte, die sich moralisch wirklich in jeder Debatte erhöhen müssen, diesmal war es wieder einmal Frau Abgeord­nete Grossmann von der SPÖ. Bei uns in Kärnten lautet ein Sprichwort: Wenn man Butter am Kopf hat, sollte man nicht in die Sonne gehen! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen schon, Sie haben sich hier wirklich darüber empört, was die FPÖ macht, und hin und her, und ich werde Ihnen nun sagen, was Frau Prettner – wer sie nicht kennt oder wem dieser Name nichts sagt, sie ist die Gesundheitslandesrätin von Kärnten – in den letzten Tagen geschafft hat: Sie hat es zustande gebracht, dass sie eine Veranstaltung, bei der Herbert Kickl aufgetreten ist, in Verbindung mit einem ganzen Bezirk gebracht hat, der auf einmal hochinfektiös war, wofür diese Veranstaltung schein­bar ausschlaggebend war. Sie ist gemeinsam mit dem Kärntner Landeshaupt­mann nicht einmal davor zurückgeschreckt, dass man Verstorbene mit in dieses Boot geholt und gesagt hat, wahrscheinlich ist dieser Herr – ein bekannter Musiker – in Kärnten verstor­ben, weil er bei dieser Veranstaltung war.

Jetzt werde ich Ihnen sagen, was tatsächlich passiert ist: Tatsächlich war es so, dass bei allen Veranstaltungen Fakt war, dass diese entsprechend der geltenden Covid-Ver­ordnung erlaubt waren, dass sämtliche Besucher dort einen Test vorgewiesen haben, eine 3G-Bestimmung gegolten hat und sämtliche Besucher registriert worden sind. Sie hat aber mit keinem Wort erwähnt, dass zeitgleich Tausende Menschen bei zwei Eis­hockeyspielen waren und auch dort die Situation gegeben war, dass natürlich die Ver­anstaltung erlaubt war, es aber auch zu Infektionen hätte kommen können.

Das hat sie natürlich tunlichst ausgelassen, um dann noch in einem Interview in einem Printmedium kundzutun: Es gebe „Bilder in sozialen Netzwerken [...]. Aufgrund dieser Unterlagen habe man erkannt, dass einige Infizierte inzwischen in den Krankenhäusern liegen, ‚einige auf der Intensivstation um ihr Leben ringen.‘ Zahlen könne sie nicht nennen, aber das basiere nicht auf Hörensagen.“

Jetzt wird es wirklich interessant, und eigentlich ist das bedenklich für einen Rechtsstaat, denn wenn auf dem Rücken von Patientenrechten eine Gesundheitslandesrätin hergeht, um in DDR-Manier Patienten zu bespitzeln – das muss in dieser Form stattgefunden haben, anscheinend gibt es Fotos von den Veranstaltungen, mit denen man dann in die Krankenhäuser gegangen ist und diese mit den Gesichtern der Patienten verglichen hat, die dort auf den Normal- und auf den Intensivstationen liegen – und so etwas für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, dann lässt in Kärnten der SPÖ-Silberstein wieder einmal grüßen. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Prinzip geht es bei dieser Manier um nichts anderes, als dass man vom eigenen Versagen im Coronamanagement ablenken will. Was aber dem Fass letztendlich den Boden ausgeschlagen hat, war die Feststellung der Bezirkshauptmannschaft in Wolfs­berg – eigentlich die zuständige Behörde –, in der der Bezirkshauptmann festgestellt hat, dass keine Infektionsfälle – und das sei auch einmal gesagt – aus dem Contacttracing bekannt sind, und auch betont hat, dass bei dieser Veranstaltung sämtliche Corona­regeln eingehalten wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, im Prinzip bringt man da einfach, um ein bisschen parteipolitisches Kleingeld zu verdienen, die übelsten Stasimethoden zur Anwendung. Da sieht man einmal, wes Geistes Kind hier bei uns auf landespolitischer Ebene sein Unwesen treibt – in Wien ist es halt auf Bundesebene. Da wird auch glasklar gelogen und betrogen, es wird keine Rücksicht auf die Wahrheit genommen, wenn es nur der eigenen Partei hilft.

Vizepräsident Günther Novak: Herr Kollege Ofner, ich gebe Ihnen Gelegenheit, sich für „gelogen und betrogen“ zu entschuldigen.

Bundesrat Josef Ofner (fortsetzend): Nein, das ist leider die Wahrheit, deswegen muss ich das auch so stehen lassen.