18.08

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Herr Bundeskanzler a. D. in spe! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang“ auf das Rednerpult.) Vor einer Woche durfte ich ebenfalls hier bei einer Dringlichen Anfrage sprechen, der eine oder andere wird sich vielleicht noch an meine Rede erinnern. Ich habe von Tätern und Mittätern gesprochen, von der Regierung, den Medien, der SPÖ und von Alexander Van der Bellen.

Eine Woche später ist die Situation sogar noch schlimmer, und vieles, was ich in meiner Rede angesprochen habe, wurde binnen weniger Tage bestätigt. Die Medien spielen weiter ihr schmutziges Spiel: Gleich in der Früh nach dem Aufstehen, wenn man den Radio aufdreht: Coronagehirnwäsche; dann schlägt man die Zeitung auf: Coronagehirn­wäsche; und am Abend, wenn man den Fernseher aufdreht: Coronagehirnwäsche. Wie genau funktioniert diese Gehirnwäsche? – Ganz einfach: Es wird ausschließlich einseitig berichtet, nämlich genau das, was diese Regierung vorgibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Inzwischen bin ich ja schon davon überzeugt: Der beste Schutz vor Corona ist, die ganzen Mainstreammedien zu meiden. Wie tief und auch primitiv die Medien inzwischen geworden sind, sieht man an der Berichterstattung – das haben wir heute schon einmal gehört –, in der allen Ernstes behauptet wird, Herbert Kickl sei quasi persönlich für Ansteckungen in Kärnten verantwortlich, persönlich verantwortlich für schwere Verläufe. Er wird medial sogar für den Tod von Menschen verantwortlich gemacht.

Diese Zeitungen berufen sich dabei auf die Aussage der Gesundheitslandesrätin von Kärnten, einer Sozialistin, die ganz bewusst fälschlich behauptet hat, dass sich bei der Freiheitstour der FPÖ in Kärnten nachweislich viele Menschen infiziert hätten. Dumm gelaufen ist bei der Geschichte nur, dass der Verantwortliche für das Contacttracing, der Bezirkshauptmann vor Ort, nun erklärt hat, dass ihm keine Infektionsfälle rund um die Veranstaltung bekannt seien und dass außerdem bei der Veranstaltung die 3G-Regel eingehalten und von einer Securityfirma kontrolliert wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt, liebe SPÖ, haben wir eine rote Landesrätin, eine Mittäterin der Coronapandemie, die sich für solche schäbigen und parteipolitischen Behauptungen in Grund und Boden schämen kann. (Bundesrat Ofner: Die soll endlich zurücktreten, bitte schön!) Wir haben aber auch hier wieder einen Haupttäter, nämlich die Medien, die entweder dem journalis­tischen Ethos einer ordentlichen Recherche nicht nachkommen (Zwischenruf der Bun­desrätin Schumann) und solche Beschuldigungen und Behauptungen von Politikern ungeprüft übernommen oder – auch das halte ich in der Zwischenzeit leider für möglich – ganz bewusst Falschmeldungen, quasi Fakenews, in die Welt gesetzt haben. Wenn das so ist, dann darf man natürlich ganz offen von einer Auftragstat sprechen, und dann darf man diese Medien auch Lügenpresse nennen, und wenn nicht, dann sollen sich diese Medien künftig gefälligst besser der Recherche bedienen und dann auch objektiv berich­ten. (Beifall bei der FPÖ.)

Diesen Artikel habe ich auch mit einem Arzt besprochen. Dieser hat mir gesagt, dass es bei so einer Virusinfektion wie bei Corona völlig unmöglich ist, nachzuweisen, wer sich wann wo bei wem ansteckt. Genau deshalb ist so eine Berichterstattung ganz besonders niederträchtig. (Ruf bei der SPÖ: Genau, wir hauen das Contacttracing jetzt über Bord!)

Meine Damen und Herren, wer eine Zeitung liest, der weiß, was in der Welt passiert – falsch. Wer eine Zeitung liest, der weiß, was in der Zeitung steht. (Bundesrätin Mattersberger: ... Face­book!) Woran erkennt man noch, dass viele Medien in dieser Pandemie, aber auch sonst den Regierenden, quasi den Geldgebern, dienlich berichten? – Ich gebe Ihnen ein ganz aktuelles Beispiel. Heute ist es schon gefallen, der eine oder andere wird sich noch dunkel daran erinnern können: Da gab es einmal Ibiza, das Bild von Strache, das wochenlang auf und ab gebracht wurde. Selbst Politologe Peter Filzmaier hat im ORF gesagt: Sollten sich die Vorwürfe gegen die ÖVP bestätigen, „dann ist Ibiza im Vergleich“ zur ÖVP-Korruption lediglich eine ganz „kleine Insel im Mittelmeer“. – Wo ist die tägliche Berichterstattung zu Kurz, Schmid und Co? (Beifall bei der FPÖ.)

Alles wird schön brav totgeschwiegen, nur um der ÖVP, den Geldgebern, möglichst we­nig zu schaden. Wo sind die runden Tische, die sich täglich mit Kurz und Co beschäf­tigen, der nüchtern sogar noch viel Schlimmeres gemacht hat, als der andere in Ibiza betrunken dahinsinniert hat? (Beifall bei der FPÖ.)

Oder, meine Damen und Herren, gehen wir noch einen Schritt weiter: Kann es vielleicht sein, dass die Inseratenaffäre mit der Tageszeitung „Österreich“ nur die Spitze des Eis­bergs war und viele weitere Medien davon profitiert haben? Wo ist die Berichterstattung zum Bild von Rainer Nowak, Kurz und Ho in der Pratersauna samt Verzehnfachung der Presseförderung der größten Medien in Österreich? Wo ist sie? Aber klar: Eine Krähe pickt der anderen kein Auge aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt ist Kurz weg. Heute hat er seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben – ganz sicher unfreiwillig, das kann ich Ihnen sagen, und erzwungen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass Herr Sebastian Kurz im Reich der ÖVP sehr weich landen und dort aufgefangen werden wird. Genauso wenig glaubwürdig wie viele Aussagen der ÖVP in letzter Zeit – aber wahrscheinlich auch davor – ist die Erklärung von Sebastian Kurz: „Die Geburt seines Sohnes hat letztendlich den Ausschlag gegeben“, wie Kurz der „Krone“ erklärte, „als er sein Kind sah, ‚hat es klick gemacht‘“. – Das ist jetzt natürlich eine Steilvorlage für mich, denn, ich meine, wenn Herr Sebastian Kurz tatsächlich schuldig sein sollte und wenn der österreichische Rechtsstaat funktioniert, dann wird es wirklich klick machen, und zwar dann, wenn die Exekutive ihn mit Handschellen abholt; dann wird es klick machen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Hübner.)

Zurück zu den Medien: Da gibt es jene Journalisten, die im Sinne dieser schwarz-grünen Regierung die Spaltung der Bevölkerung vorantreiben. Zufällig ist da auch ein ganz begeisterter und fanatischer Anhänger von Sebastian Kurz, wie Sie wissen, wenn Sie einige seiner Kolumnen gelesen haben. Ich rede hier von der „Post“ von Michael Jeannée aus der „Kronen Zeitung“. (Der Redner hält ein Blatt Papier mit einer Kopie der ge­nannten Kolumne in die Höhe. – Bundesrätin Schumann: Der Strache hat noch gesagt, er will sich die „Kronen Zeitung“ kaufen, jetzt passt ...!) Er schreibt: „Impfgegner, Kickl-Gläubige, Demo-Deppen vor Krankenhäusern, Wurmsalz-Konsumenten, Corona-Leug­ner, Covid-Chaoten, Verschwörungs-Idioten.“ – Dann folgt wieder eine Zeit lang sein übliches Gefasel, dem man eh nicht wirklich folgen kann, denn ich glaube, als er das geschrieben hat, war er in einem gewissen Zustand. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundes­rätin Schumann: Ihr wart ja so begeistert von ihm!) – Aber eben die zuvor mit Schimpf­wörtern Genannten würden dann „ungeimpft umher“ rennen, „dämlich“ und „gefährlich“. (Bundesrätin Schumann: Strache wollte die „Krone“ kaufen!) Zum Schluss steht dann Folgendes: Weiters fordert Jeannée „knallhartes Vorführen zur Impfung. So wie ein zu einer Gefängnisstrafe Verurteilter mit Gewalt zum Antreten seiner Strafe gezwungen wird, wenn er sie nicht freiwillig antritt.“ – Ganz zum Abschluss schreibt Herr Jeannée: „Ich weiß natürlich, dass das nicht geht. Aber gesagt wollte ich es haben. Weil meiner Meinung nach eine Impfpflicht ohne Zwang für den berüchtigten Corona-Hugo ist.“

Also dieser Michael Jeannée, der Sebastian Kurz immer wieder hat hochleben lassen (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling: ... Strache hochleben lassen!), vergleicht als Auftragsschreiber dieser Regierung Menschen, die sich, warum auch immer, nicht impfen lassen wollen, mit verurteilten Verbrechern, die er mit Gewalt zur Impfung vorführen lassen will, weil eine Impfpflicht ohne Zwang für den Hugo ist. (Bundesrätin Schumann: Strache war so begeistert von der Kronen Zeitung!) Sie, die Obermoralisten hier herinnen, überheben sich und regen sich furchtbar auf, weil ich vorige Woche erzählt habe, wie es vielleicht sein könnte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da haben wir es schon in der „Kronen Zeitung“, vom Auftragstäter Jeannée vorbereitet. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich höre von der SPÖ besonders Ihr lautes Schweigen. Ich höre es, aber es ist leider sehr heuchlerisch. (Bundesrätin Schumann: Was?! Da haben wir jetzt den Zusammenhang nicht gut zusammengebracht, oder?!) Passend dazu habe ich auch ganz aktuell für Sie ein Foto von einer Auslagenscheibe in Gelsenkirchen. (Rufe bei der SPÖ: Aha! In Gelsenkirchen!) Auf dieser Auslage steht: „Ungeimpfte uner­wünscht!“. (Der Redner hält ein Bild der genannten Auslagenscheibe in die Höhe.) – Das können Sie auch googeln, das findet man, es ist zwei Tage alt. (Ruf bei der SPÖ: Ich fahre nicht einmal auf Urlaub nach Gelsenkirchen! – Bundesrat Schreuder: Du warst noch nie in Gelsenkirchen? Da hast du was versäumt! – Zwischenruf des Bundesrates Buchmann.) Ich kommentiere dieses Bild bewusst nicht, jeder kann sich jetzt selber seinen Reim darauf machen, in welche Richtung sich alles wieder entwickelt. (Beifall bei der FPÖ.)

In Vorarlberg, am Feldkircher Dom, sprüht ein Unbekannter mit einem Spray hinauf: Unge­impft ins Gas. – In Deutschland hat sich erst vor Kurzem ein ähnlicher Vorfall ereignet, da war es ein Unbekannter, der auf eine Mauer geschrieben hat: Ungeimpfte ins Gas. – Wissen Sie, was diese beiden Vorfälle gemeinsam haben? (Bundesrätin Schumann: Dass sie nicht aus Gelsenkirchen sind?) – Beide werden medial totgeschwiegen. Jetzt stellen Sie sich die mediale Berichterstattung vor, wenn das umgekehrt wäre, wenn das mit einem Geimpften stehen würde. (Beifall bei der FPÖ. – Die Bundesrätinnen Schumann und Grimling: In Gelsenkirchen! In Gelsenkirchen!)

Sie wissen auch aus der Berichterstattung, was jetzt ganz aktuell mit Lehrern in Wien passiert ist, die allen Ernstes glauben, sie können Kinder fertigmachen. In Wien-Brigittenau fragt ein Lehrer ein Mädchen vor der gesamten Klasse: „War’s schön, neben den Neonazis zu marschieren?“, weil das Mädchen mit seiner Mutter bei der großen Coronademo dabei war. In der Leopoldstadt brüllt eine Lehrerin in der Klasse – ich zitiere das nur –: „Und die Arschlöcher, die da demonstrieren gehen, sollen sich anstecken und sollen sterben gehen.“ – Also reden Sie nicht von einer Spaltung der Gesellschaft! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da muss ich Herrn Minister Faßmann anschauen, Gott sei Dank ist er jetzt schon da: Während anderswo Krankenschwestern, Pfleger, Ärzte und andere ihre Jobs verlieren, nur weil sie der Coronapolitik dieser Regierung kritisch gegenüberstehen, heißt es, man wird ein ernsthaftes Gespräch mit der Lehrerin führen. Weit haben wir es gebracht! Wenn nichts mehr geht – da schaue ich auf Kollegen Kornhäusl –, dann kommt immer das Totschlagargument der Regierung. Das ist derzeit: die Wissenschaft, nämlich jene Wissenschaft, die dieser Regierung in der Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Po­litik dienlich ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Bundesrates Kornhäusl. – Bun­desrätin Schumann: Eure eigenen Parteifreunde in alle Richtungen! ...)

Es gibt laut den Regierenden und deren Beiwagerl – da schaue ich zur SPÖ – nur diese eine Wissenschaft. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Alle anderen sind doof, selbst die besten Virologen, Ärzte und sonstigen Experten, die vor Kurzem noch ange­sehen waren. Die sind jetzt auch doof, und sämtliches Fachwissen wird ihnen abge­sprochen. Die sind jetzt alle, so wie wir Freiheitliche, unwissenschaftlich. Diese Ärzte, Fachärzte, Virologen und Wissenschaftler sind plötzlich genauso dumm wie jener Pöbel, der sich jetzt auf der Straße zu den Demos formiert, quasi all jene, die nicht bei der Licht-ins-Dunkel-Gala im Lockdown feiern durften – denn nur jene, die dort gefeiert haben, wissen, was die Wissenschaft ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie ehrlich sind – da schaue ich jetzt auf Sie, Kollege Kornhäusl – und genau darüber nachdenken, dann müssten Sie erkennen, dass genau dieses Verhalten wissen­schaftsfeindlich ist. Genau diese Ausgrenzung ist wissenschaftsfeindlich, denn die Wissenschaft, meine Damen und Herren, ist immer der aktuelle Stand des Irrtums. Wenn es nicht so wäre, dann wäre Frauen niemals Contergan verschrieben worden. (Bundes­rätin Schumann: Na geh! – Bundesrat Schreuder: Diese Vergleiche! – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Fast fünf Jahre lang wurde Schwangeren Contergan verschrie­ben. Auf der anderen Seite hat man Penicillin rein zufällig entdeckt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wer die Wissenschaft völlig unkritisch zur Rechtfertigung dieser politischen Entschei­dungen heranzieht, wie es jetzt passiert, der hat die Wissenschaft nicht verstanden (Bundesrätin Schumann – erheitert –: Aber Sie haben sie verstanden!), denn wissen­schaftlicher Fortschritt bedeutet, dass man Erkenntnisse infrage stellen kann, sonst wird sich nie etwas ändern und sich auch nichts verbessern. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sehen es leider nicht, meine Damen und Herren. Während ich hier draußen rede, gähnen die von der SPÖ ganz offen und zeigen damit, was sie davon halten. Auch das ist sehr wissenschaftlich. – Wenn Sie müde sind, können Sie ja auch schlafen gehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was wir wissen, meine Damen und Herren, ist, dass es bei dieser Impfung weltweit inzwischen bereits mehr gemeldete Nebenwirkungsfälle gibt als jemals zuvor bei allen anderen Impfungen, nur darf man das offenbar nicht thematisieren. Gleichzeitig werden immer wieder Nebenwirkungen heruntergespielt: Schlaganfälle zwei Tage nach der Imp­fung? – Nein, das hat jetzt sicher nichts mit der Impfung zu tun. (Zwischenruf des Bun­desrates Schreuder.) Per Ferndiagnose im Fernsehen erklärt ein Regierungsvirologe einer Frau, dass sie sich bedenkenlos weiterimpfen lassen kann, ebenso ihr Sohn, der wie sie nach der Impfung einen Schlaganfall hatte. – Das ist Ihre Wissenschaft. Das ist Scharlatanerie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Wissenschaft hat uns gesagt, dass Astra Zeneca ein guter und sicherer Impfstoff ist. Jetzt wird er nicht einmal mehr verwendet. War dieser Impfstoff vielleicht doch der aktuelle Stand des Irrtums?

Ihre Wissenschaft hat uns gesagt, dass Moderna der Porsche unter den Impfstoffen ist. Jetzt darf er bei unter 30-Jährigen nicht mehr verwendet werden. Es kommt zu einer erhöhten Anzahl von Herzmuskelentzündungen, die oftmals leider auch tödlich enden können. Also ist der Porsche unter den Impfstoffen vielleicht doch nicht mehr als nur der aktuelle Stand des Irrtums gewesen.

Wenn wir schon bei der Schuldfrage sind: Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, übernimmt die Verantwortung, wenn irgendjemand, der sich nicht impfen lassen will, von Ihnen dazu gezwungen wird und dann eine Nebenwirkung erleidet, egal in welcher Schwere? Wer von Ihnen übernimmt die Verantwortung? Das wäre wirklich spannend. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Wie lange das noch geht!)

Ich zum Beispiel bin so jemand. Ich weiß, ich bin genesen. Laut Studien, die in Ihrer Wissenschaft wahrscheinlich wieder nicht zählen, ist man mit einer natürlichen Immunität 13-mal besser geschützt als mit der Impfung.

Nun frage ich Sie: Warum gibt es keine flächendeckenden Antikörpererhebungen, wie dies von uns schon lange und immer wieder eingefordert wurde? (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Dann würde man wissen, wer mit maximaler Wahrscheinlichkeit vor einer Infektion geschützt ist. Warum nicht? – Eine mögliche Antwort wäre: weil Sie vielleicht immer schon gewusst haben, dass die Impfungen nicht halten, was Sie uns von Anfang an versprochen haben. (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann.) Vielleicht hätte dann der eine oder andere Österreicher erkennen müssen, dass die Impfung nur in geringem Ausmaß oder nur sehr kurz schützt, da er gar keine oder nur wenige Anti­körper aufgebaut hat. Das würde dann wieder dazu passen, dass Sie für 7,9 Millionen impfbare Österreicher 42 Millionen Impfdosen gekauft haben. (Beifall bei der FPÖ.) Ich muss nicht in Mathematik maturiert haben, damit ich mir ausrechnen kann: 8 Millionen mal zwei sind 16 und nicht 42 Millionen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, auch das haben wir immer gesagt: Jeder, der sich impfen lassen will, soll die Mög­lichkeit dazu bekommen, wirklich jeder. (Bundesrätin Schumann: Bravo!) Eine Impf­pflicht aber, wie Sie sie jetzt planen, meine Damen und Herren, ist ein Verbrechen. (Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl.)

Ich selbst war Anfang September Corona-positiv. (Bundesrätin Schumann: Wer? –Weiterer Ruf bei der SPÖ: Wer?) – Ich! Bei mir war es so: Ich wurde von der Hotline angerufen, und man hat mich gefragt: Wie geht es Ihnen? – Ich habe gesagt: Ich habe ein bisschen Fieber! – Es ist mir nicht so schlecht gegangen. – Okay, wenn es Ihnen schlechter geht, dann gehen Sie ins Krankenhaus oder melden Sie sich wieder! – Es gab aber keine Information darüber, wie schlecht. Wann muss ich ins Krankenhaus gehen? Worauf muss ich achten? Die Dame war sehr nett – das muss ich gleich dazu­sagen –, aber sie durfte mir keine Auskunft geben.

Jetzt frage ich Sie: Warum wird das so gemacht? Warum wird gewartet, bis es den Leuten schlechter geht? Wissen Sie, was ich gemacht habe? Ich habe den mit mir be­freundeten Arzt, den ich zuvor zitiert habe, angerufen. Er hat mir gesagt, was ich machen soll. Ich habe mir einige Medikamente geholt, die ich jetzt hier nicht nennen werde, da es sonst wieder eine Aufregung gibt. (Bundesrätin Schumann: Schade! Schade! Na geh! Welche Medikamente? – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Ivermectin! – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Bei mir hat es sehr gut funktioniert. Wissen Sie, was ich noch gemacht habe? – Ich habe versucht, die Virenlast im Mund- und Rachenraum relativ niedrig zu halten. Auch das hat sehr gut funktioniert.

Es gäbe so viel zu sagen, aber leider reichen die 20 Minuten wieder nicht aus. Bevor mir der Herr Präsident wieder das Mikrofon abdreht, fasse ich zusammen: Wer sich impfen lassen will, soll das tun. Es ist eine freie Entscheidung. Den Impfzwang aber zuerst ganz feig und verlogen – das muss man auch einmal so sagen – durch die Hintertür und jetzt doch ganz offiziell einzuführen, wie es seit Monaten passiert, lehnen wir ab.

Ich bin kein typischer Demonstrant. Das Demonstrieren liegt mir eigentlich nicht. Am Wochenende ist schlechtes Wetter angesagt, was mir auch nicht taugt. Dennoch sage ich Ihnen eines: Ich werde trotzdem jetzt am Samstag, den 4.11., und auch am 11.11. bei der Demo in Wien dabei sein, friedlich für die Freiheit. (Rufe: 4.11., das ist vorbei! 4.11. ...!) Auch dazwischen werde ich vielleicht bei der einen oder anderen Demo dabei sein. (Ruf: In Niederösterreich ...!)

Wissen Sie warum? – Weil es notwendig ist, denn wenn Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Grimling: Nein, in Ihrem Bundesland! Nicht bei uns in der Bundeshauptstadt! Nicht bei uns, in deinem Bun­desland ...!)

18.27