18.32

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang“ auf das Rednerpult. – Ah-Rufe bei der SPÖ.) Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Herr Bundesrat Himmer, es wundert Sie, dass die Leute bei der Rede des Kollegen Spanring nicht abgedreht haben. Das wundert mich eigentlich nicht, aber was mich in diesem Land schon wundert oder worüber ich eigentlich froh bin, ist, dass diese Bundesregierung noch nicht abgedreht hat, wenn die FPÖ am Rednerpult steht, denn diese Meinung will man ja nicht verbreiten lassen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und ja, Sie haben auch von den Bildern gesprochen, die Kollege Spanring gezeich­net hat. – Da muss ich Sie korrigieren: Gezeichnet hat diese Bilder schon diese Bundesregierung; Kollege Spanring hat diese Bilder nur beschrieben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Zum Ausdruck Covidioten: Vielleicht hat diese Bundesregierung diesen Ausdruck nicht verwendet und vielleicht haben Sie es auch nicht gehört, aber die steirische ÖVP-Lan­desrätin Bogner-Strauß hat zumindest den Begriff „Todesengel“ verwendet. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht viel besser, sondern das ist ja noch viel schlimmer. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, Herr Bundeskanzler, wer hätte sich gedacht, dass Sie einen Ihrer letzten Tage noch hier bei uns im Bundesrat bei einer Dringlichen Anfrage verbringen? Sie haben sich aber diese Dringliche Anfrage auch wirklich verdient, und Sie haben es sich auch ver­dient, dass Sie noch einmal den Kopf für dieses Kollektivversagen an der Spitze dieser Bundesregierung hinhalten dürfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Herr Bundeskanzler, ja, Sie haben diesen Coronawahnsinn auf eine neue Ebene getrieben, auf eine Ebene frei nach dem Motto: Teile und herrsche! Ich weiß noch nicht, in welcher Funktion man Sie in Zukunft sehen wird, aber in Wahrheit ist es ja auch völlig egal, weil ich sage, diese Bundesregierung ist ja untereinander austauschbar, diese Köpfe sind austauschbar. Es ist ja völlig egal, an welchem Platz Sie sitzen.

Sie spalten, Sie spielen mit der Angst der Bevölkerung, Sie teilen die Bevölkerung in Gruppen, Sie zwangsisolieren unsere Österreicher, Sie verfolgen unsere Österreicher, Sie halten gesunde Österreicher durch diesen 3G-Wahnsinn sogar von ihrer tagtäg­lichen Arbeit ab. Sie regieren und haben dabei nahezu den Parlamentarismus ausge­schaltet, und dann reitet auch noch Verfassungsrichter Mayer für diese Bundesregierung aus und sagt: Man muss Ungeimpfte zwangsisolieren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, sagen Sie mir jetzt wirk­lich: Sind manche Vergleiche nicht vielleicht doch zulässig und erinnern sie uns, Herr Bundeskanzler, nicht an Zeiten, die niemand mehr haben will? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Der Bundeskanzler ist ja bald nicht mehr im Amt ...! Das ist vorbei!) Gerade jetzt sind diese Vergleiche angebracht, und es ist höchst an der Zeit, dass wir uns an Zeiten erinnern, die heute niemand mehr haben will. Wehret den Anfän­gen!, kann ich nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, für all diese Dinge, die ich jetzt hier abgerundet dargestellt habe, kann ich Ihnen nur sagen: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich auch für diese kurze Regierungszeit, denn das, was da passiert ist, war nichts anderes als eine Spaltung oder eine weitere Spaltung der Gesellschaft! Schämen Sie sich, Herr Schallenberg! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt aber, Herr Noch-Bundeskanzler, zu Ihrer Anfragebeantwortung: Sie haben gesagt, Sie sehen vor sich Menschen, die diesem Land schaden, und ja, auch ich habe schon festgestellt, dass diese Plexiglasscheibe hier herinnen sehr, sehr stark spiegelt. Wenn ich hier nach vorne schauen und diese Bundesregierung in dieser Spiegelung sehen würde, müsste ich Ihnen recht geben: Diese Bundesregierung hat unserem Land wirklich geschadet. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau diese Schäden werden in unserem Land noch aufgehen wie der sprichwörtliche Germteig: die wirtschaftlichen Schäden, die psychischen Schäden und die gesellschaft­lichen Schäden. Diese Bundesregierung hat Chaos angerichtet, und diese Bundesregie­rung hat irreparable Schäden verursacht. Unsere Gesellschaft ist zerstritten. Freunde haben sich zerstritten, Familien haben sich zerstritten, und ich sage: Dieser Schaden, den diese Bundesregierung angerichtet hat, wird weiter bestehen, nämlich auch dann noch, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn diese schlechteste und sadistischste Bundesregierung aller Zeiten zurückgetreten ist. (Beifall bei der FPÖ. – He-Rufe bei der ÖVP.)

Herr Graf Schallenberg, Sie haben aber auch gesagt: Der Zugang für Ungeimpfte zu Spitälern war nie untersagt! – Da muss ich Ihnen leider widersprechen: Er war vielleicht nicht untersagt, aber er war definitiv unmöglich gemacht, und das Endergebnis ist das­selbe. Dieses Testchaos, das Sie angerichtet haben, dass Ungeimpfte nur mit Test ins Spital hineinkommen konnten – mir ist es selbst so gegangen, dass ich bei der Tür wieder umgedreht habe, weil das Testergebnis einfach nicht rechtzeitig da war –, dieses Ergebnis ist nämlich dasselbe. Und ja, Sie haben es vielleicht nicht untersagt, aber Sie haben es in diesem Land verunmöglicht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Alles dasselbe! Alles dasselbe!)

Herr Schallenberg, Sie sperren gesunde Menschen vom öffentlichen Leben aus. Sie sperren diese Menschen aber nicht nur vom öffentlichen Leben aus, Sie sperren diese Menschen nahezu ein: Gesunde Österreicher dürfen nicht mehr zum Friseur. Gesunde Österreicher dürfen nicht mehr in ein Geschäft zum Einkaufen, um sich Schuhe oder Gewand zu kaufen. Gesunde Österreicher dürfen nicht mehr ins Gasthaus. Gesunde Österreicher dürfen nicht ins Hotel, und gesunde Österreicher dürfen nicht ihrem Sport nachgehen. (Bundesrätin Schumann: Die Rede ist falsch ...!)

Genau in diesem Bereich, vor allem im Bereich des Nachwuchses, hat diese Bundes­regierung auch schon viel Schaden angerichtet. Ich bin in einigen Vereinen selbst aktiv. Ich kann Ihnen nur sagen, es ist nicht schön, wenn Kinder mit Tränen in den Augen vor einem stehen und nicht verstehen können, warum diese Bundesregierung unseren gesunden Kindern verbietet, an Wettkämpfen teilzunehmen, warum diese Bundesregie­rung unseren Kindern verbietet, an ihrem Training teilzunehmen. Stattdessen aber ist es dieser Bundesregierung völlig egal, wenn sie 5 Stunden und mehr am Tag vor dem Handy verbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, ich kann einige Dinge nicht verstehen. Die Bundesregierung hat die Pandemie auch schon einmal für beendet erklärt, und beim Bussi-Bussi-Parteitag, der stattgefunden hat, hatte man ja wirklich den Eindruck, dass es so ist.

Herr Bundeskanzler, anders ist es mir aber eigentlich auch nicht gegangen, als ich mir die Licht-ins-Dunkel-Gala angeschaut habe. Während der Pöbel, oder wie auch immer Sie das in Ihren Kreisen nennen, zu Hause vor dem Fernseher saß, hat die Bundes­regierung gemeinsam mit dem Bundespräsidenten und einigen anderen eine Party ge­feiert.

Es sind genau diese Österreichschädlinge, möchte ich fast sagen, die in den letzten 20 Monaten so viel Schaden angerichtet haben. (Rufe bei SPÖ und Grünen: Ordnungs­ruf!) Gegen diese gibt es aber ein Schädlingsbekämpfungsmittel, nämlich unser Volk. Und das Volk sind viele, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Volk steht auf und ist bereit, auf die Straße zu gehen. Die Menschen sind bereit, für ihre Grund- und Freiheitsrechte zu kämpfen und ihre Stimme zu erheben. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Und eines kann ich Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler: Ich freue mich auf den Tag, an dem unsere Österreicher frei sind (Bundesrätin Zwazl: Jetzt reicht es aber!) und alle korrupten und verlogenen Politiker hinter Gittern sitzen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Selber Politiker!) Das ist dann jener Tag, an dem unsere Österreicher wieder gemeinsam feiern können und wir wirklich sagen können: Österreich ist frei. (Bundesrätin Schumann: Ein riesiger Korruptionsskandal bei der FPÖ in Graz! Das ist doch nicht wahr!)

18.41