21.36

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben vorhin gemeint, es gab 12 625 Coronatote. Jeder einzelne Todesfall ist bitter, daher meine aufrichtige Anteil­nahme! Was mich aber interessiert, ist: Sind die Menschen tatsächlich an Corona ge­storben oder mit Corona gestorben? Wird diese Unterscheidung gemacht? Stimmt Ihre Zählweise der Toten? Ich kann nämlich nur aus eigener Erfahrung sagen: Sie stehen vor einer Wiederauferstandenen.

Ich darf die Geschichte kurz Revue passieren lassen. Ich hatte heuer im Sommer nicht wenige Anfragen und Beschwerden dahin gehend, dass das mit dem grünen Pass nicht hinhaut. Dann habe ich mir überlegt, wie ich den Menschen helfen kann, was ich mir einfallen lassen kann. Dann habe ich mir gedacht: Na ja, Marlies, du bist ja genesen, du musst ja einen grünen Pass kriegen!

Dann bin ich in die Apotheke gegangen, da hat es geheißen: Nein, geht nicht, funktioniert nicht!, ich muss zur Bezirkshauptmannschaft. Dann bin ich zur Bezirkshauptmannschaft gepilgert, da hat mir derjenige an der Information erklärt: Sie scheinen nicht auf! – Ich sage: Was heißt, ich scheine nicht auf? Ich habe ja von euch einen Absonderungs­be­scheid erhalten. – Ich wurde dann ins Gesundheitsamt geschickt, dort habe ich bis zum Chef des Gesundheitsamtes alle durch befragt. (Bundesrat Schreuder: Tagesordnungs­punkt ist Pensionen, gell?) Niemand hat sich das erklären können: Das gibt es nicht! Das gibt es nicht! – Dann sitzt er da, schüttelt den Kopf und sagt: Das gibt es nicht! – Ich frage: Wieso, was ist denn los, bin ich denn schon gestorben? – Er sagt: Ja, so schaut es aus! – Darauf habe ich gesagt: Bitte geben Sie mir das schriftlich! – Nein, das durfte er nicht.

Dann habe ich insgesamt 25 Telefonate geführt: Ich habe mit dem Ministerium telefo­niert, mit der Ages telefoniert, mit 1450 telefoniert, noch einmal mit der Bezirkshaupt­mannschaft – alle Instanzen durch. Ich habe wirklich wie Buchbinder Wanninger mit dem Gesundheitsministerium telefoniert. Einen einzigen Herren hat es in Ihrem Ministerium gegeben, der es wirklich gegneißt hat, was passiert ist: Als das Testergebnis bekannt gegeben wurde, wurde mein Name in die falsche Spalte – also nicht in infiziert oder irgend­etwas – eingetragen, auf alle Fälle bin ich halt unter den Todesfällen aufgeschienen.

Darum, wie gesagt: Jeder einzelne Todesfall ist bedauerlich, aber es gibt auch wieder­auferstandene Tote. Ich weiß schon, es würden sich manche wünschen, wenn ich nicht mehr hier wäre – eine Goscherte weniger (Bundesrätin Schumann: Nein, nein! – Bun­desrat Schreuder schüttelt den Kopf) –, aber Sie können mir glauben: Totgesagte leben länger. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute schon über Antikörper gesprochen: Das verstehe ich nicht, Herr Minister! Das verstehe ich nicht, das kann ich nicht verstehen. Was passiert bei einer Impfung? – Bei einer Impfung werden im menschlichen Körper Antikörper produziert – sollten produziert werden. Ein Genesener hat natürliche Antikörper. Jetzt sage ich Ihnen einmal: Wenn der Körper natürlich reagiert, ist das doch sicherlich etwas Gesünderes.

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Entschuldigung, Frau Bundesrätin, könnten Sie bitte zur Sache kommen und zum Tagesordnungspunkt sprechen!

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Im Par­lament gilt die freie Rede, und ich habe 10 Minuten Redezeit. (Bundesrat Steiner: Sie repliziert doch auf den Minister!) Ich werde schon noch zum Thema kommen. Bitte halten Sie den Parlamentarismus ein! Hier im Hohen Haus gilt die freie Rede. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Also bitte, das war eine Replik auf den Minister!)

Jedenfalls sind natürliche Antikörper sehr viel besser als künstliche. Darum gebe ich noch einmal die Anregung, sich auf Antikörper untersuchen zu lassen. Ich habe nämlich wirklich den Verdacht, dass Sie schön langsam draufgekommen sind, dass bei geimp­ften Personen, die auf Antikörper untersucht worden sind, eben keine Antikörper auf­scheinen.

Zum eigentlichen Thema dieses Tagesordnungspunktes: Wir sollen heute eine Pen­sions­anpassung für die Jahre 2021 und 2022 beschließen. Wir Freiheitliche können dieser sogenannten Pensionsanpassung unsere Zustimmung nicht erteilen. Es ist eigentlich eine reine Pflanzerei und Zynismus pur, wenn man von einer Anpassung oder vielleicht sogar von einer Erhöhung der Pensionen spricht. Das ist Pflanzerei und Zynismus.

Der generelle Anpassungsfaktor für 2022 ist mit 1,8 Prozent angegeben. Kleinere Pen­sionen sollten mit 3 Prozent valorisiert werden. Schauen wir uns aber dazu die Inflations­rate an: Laut Statistik Austria lag die Inflationsrate im Oktober bereits bei 3,7 Prozent und für November haben wir hochgerechnet gar 4,3 Prozent.

Was hier vorgelegt wurde, nennt man nicht Anpassung, Herr Minister, man nennt es auch nicht Erhöhung, sondern man nennt das inflationären Pensionsverlust. (Beifall bei der FPÖ.)

Wieder trifft es Menschen, die ohnehin schon weniger Geld im Geldbörsl haben, und Sie erklären mir dann wirklich allen Ernstes, dass dies eine Pensionsanpassung und -erhöhung sein soll. Das ist es nicht, für mich ist es eine Farce.

Diesen Realpensionsverlust haben klarerweise die ÖVP und die Grünen – da sitzen sie und schauen mich groß an – zu verantworten. Mir geht es aber darum, dass man den Senioren, der älteren Generation ein Altern in Würde ermöglicht. Die ältere Generation hat es sich verdient, dass sie, wenn sie ein Leben lang gearbeitet hat, ein Einkommen zum Auskommen hat.

Immer wieder höre ich auch von Ihrer Seite, man müsse Altersarmut vermeiden und verhindern. – Ja, dann setzt doch bitte die Pensionserhöhungen über der Inflationsrate an und speist unsere ältere Generation nicht mit einem Stückerl Brot und Brotkrumen ab!

Die stark gestiegenen Preise bei Treibstoff, Lebensmitteln, Heizung und bei der Miete sind da noch gar nicht berücksichtigt. Die Preise werden sich noch weiter erhöhen, es gibt aber keine Erhöhungen beim Heizkostenzuschuss oder Sonstigem. Da nützt es gar nichts, wenn ich im Ausschuss frage und der Beamte mir erklärt: Ja, es gibt dann nächstes Jahr vielleicht eh rückwirkend eine kleine Pensionserhöhung. – Das nützt nichts, die Leute wollen jetzt im Winter zu Hause einheizen. (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich neuerlich betonen, wie eiskalt es von der ÖVP und den Grünen war, dass sie die Hacklerpension abgeschafft haben. Das waren Nettozahler, die 45 Jahre eingezahlt haben. Wahrscheinlich haben sie sogar mehr einbezahlt, als sie jemals an Pension herausbekommen könnten.

Minister Kocher hat sich da besonders stark eingesetzt, aber auch vom grünen Minister bin ich sehr enttäuscht, dass ihr diese Hacklerpension abgeschafft habt. Minister Kocher hat sich wie gesagt für die Abschaffung besonders starkgemacht. Schade, dass der Herr Minister heute nicht hier ist, denn ich hätte ihm gerne ein paar Dinge gesagt. Ich habe heute schon von Gewalt und Diskriminierung und von der Würde des Hauses und des Amtes gehört, und in diesem Zusammenhang hätte ich Minister Kocher gerne gefragt, ob es denn bei ihm üblich ist, dass er unbeobachtet den verlängerten Rücken, also das Hinterteil einer Frau fotografiert oder filmt, und ob wir hier vielleicht auch gefährdet sind.

Es gibt da ja Parallelen, denn bei Hausdurchsuchungen wurden doch auch Handys mit Fotos von anderen Körperteilen beschlagnahmt. Gibt es da etwa einen roten Faden, der sich bei der ÖVP durchzieht? Er kann hundertmal Minister sein, meinetwegen kann er der Kaiser von China sein, ich werde ihm trotzdem meine Sicht als Frau sagen und mit meiner Meinung nicht hinter dem Berg halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass man den verlängerten Rücken, das Hinterteil einer Frau filmt, ohne dass die Frau vorher gefragt wurde, solch eine Handlung, solch ein Verhalten ist ungeheuerlich. Für mein Dafürhalten ist das absolut abstoßend, widerlich und eines Bundesministers der Republik Österreich unwürdig. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

21.45

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Marco Schreuder zu Wort. Ich erteile ihm dieses.