Berichterstatterin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Der Ausschuss für Familie und Jugend erstattet Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Dezember 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geän­dert wird.

Mit diesem Gesetzesantrag erfolgt eine Zitierungsanpassung an das aktuelle EU-Jugend­programm Europäisches Solidaritätskorps.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmen­einhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Zu Tagesordnungspunkt 10: Der Ausschuss für Familie und Jugend erstattet Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Dezember 2021 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmen­einhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank für die Berichterstattung.

Wir gehen sogleich in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Heike Eder. Ich erteile ihr dieses.