12.04

Bundesrätin Eva Prischl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die selbstständigen Kulturschaffenden hat es in der Pandemie besonders schwer getroffen. Leider hat sich die Situation nicht nachhaltig geändert. Neben den finanziellen Schwierigkeiten kämpfen viele auch mit psychischen Problemen. Es gibt sogar manche KünstlerInnen, die sich von ihrer beruflichen Identität her in Frage stellen und überlegen, einen Wechsel in eine andere Branche durchzu­führen, was sehr traurig ist.

Bis zur Pandemie war vielen Menschen gar nicht bewusst, wie KünstlerInnen ihren Lebensunterhalt bestreiten, unter welch prekären Arbeitsverhältnissen manche von ihnen uns, den KulturkonsumentInnen, Kunst und Kultur vermitteln. Die Pandemie hat diese schwierige Lage sichtbar gemacht. Wenn niemand mehr in eine Kultureinrichtung gehen kann, dann wird plötzlich allen bewusst, dass auch die Künstlerinnen und Künstler in einer finanziellen Krise stecken.

Zur Abfederung der finanziellen Schwierigkeiten sollen die Unterstützungsmaßnahmen, Leistungen verlängert und höher dotiert werden, wofür wir seitens der SPÖ natürlich unsere Zustimmung geben. Der Überbrückungsfinanzierungsfonds – das hat meine Kollegin schon ausgeführt – wird von 150 Millionen auf 175 Millionen Euro erhöht, der Covid-19-Fonds des Künstler-Sozialversicherungsfonds wird von 40 Millionen auf 50 Millionen Euro aufgestockt. Anträge für beide Fonds kann man je nach Richtlinie das gesamte Jahr 2022 einbringen. Im Non-Profit-Organisationen-Fonds sind im Kalender­jahr 2022 Unterstützungen in Höhe bis zu weiteren 425 Millionen Euro vorgesehen. Sämtliche Unterstützungsmaßnahmen sind natürlich zu begrüßen und für die Kultur­schaffenden lebensnotwendig.

Der Novelle im Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – es geht dabei um die Ver­längerung der Gutscheinregelung bei Absage von Veranstaltungen – können wir nicht so viel abgewinnen, denn diese Regelungen gehen auch zulasten der KonsumentInnen.

Als Bereichssprecherin für Kunst, Kultur und Medien möchte ich trotzdem darauf hin­weisen, dass die finanziellen Unterstützungen der Kulturbranche in diesen Krisen­zeiten enorm wichtig sind, die Kulturbranche aber in Zukunft auch mehr Anerkennung braucht, eine Aufwertung der vielfältigen Tätigkeitsfelder in diesem Bereich. Die Einführung eines Grundeinkommens haben wir schon mehrmals gefordert – und das möchte ich noch einmal unterstreichen –, zudem braucht es rechtliche Rahmenbedingungen, zukunfts­trächtige Vergütungsmodelle, eine Förderung digitaler Formate, eine Aufstockung der Arbeitsstipendien und viele weitere Schritte, damit die Kunst- und Kulturschaffenden von ihrer Arbeit leben und nicht nur überleben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Der im November 2021 ausgerufene Lockdown brachte weitere große Belastungen im Kunst- und Kulturbereich, besonders waren auch der österreichische Buchhandel, die Bühnen- und die Musikverlage davon betroffen und sind es zum Teil noch immer. Obwohl der Buchhandel versucht, sich gegen die großen Onlineriesen zu behaupten und auch den Versand kräftig angekurbelt hat, musste trotzdem ein Umsatzrückgang von in etwa 30 bis 40 Prozent hingenommen werden. Die vom Onlinemarktführer versandkostenfreie Lieferung kommt erschwerend hinzu.

Aufgrund der direkten Beteiligung der Autorinnen und Autoren an Kartenverkäufen und der spürbaren Zurückhaltung des Publikums kämpfen auch die Bühnen- und Musik­verlage um ihr Überleben. Diese Betriebe bräuchten einen Ausfallsbonus oder einen Fixkostenzuschuss mit einem geringeren Umsatzminus als Voraussetzung zum Überleben oder auch eine Reduzierung oder Anpassung des Mehrwertsteuersatzes wäre vielleicht eine Lösung.

Die prekäre Lage vieler Künstlerinnen und Künstler ist kein Symptom der Krise, sondern das Produkt einer langanhaltenden Sparpolitik. Ich möchte mich bei allen Künstlerinnen und Künstlern für ihre für die Gesellschaft so wichtige Arbeit bedanken und wünsche ihnen alles Gute. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Lackner.)

12.08

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile ihm das Wort.