12.14

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staats­sekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verlängern heute ganz wesent­liche Covid-Hilfen für Kunst und Kultur, in einem Fall sogar noch darüber hinaus, wie wir vom Vorredner eindrucksvoll erzählt bekommen haben. Es ist überhaupt keine Frage, dass es uns lieber gewesen wäre, wir müssten nicht hier stehen, wir müssten das nicht beschließen, wir hätten nicht diese Krise zu bewältigen. Was ganz wichtig ist: Wenn es nötig ist, dann helfen wir, wenn es nötig ist, dann stehen wir hier mit unseren Kunst- und Kulturschaffenden, mit den Organisationen, mit den Vereinen, mit den Institutionen, die unser Land immer so sehr mit Kunst und Kultur bereichern, zusammen. (Bundesrat Steiner: ... dagegen!) Und das macht natürlich einen Unterschied.

Herr Kollege Ofner, Sie haben vorhin erwähnt, dass am Sonntagabend Menschen in der Wiener Innenstadt mit Kerzen in der Hand gesagt haben (Bundesrat Steiner: Rechts­radikale! – Bundesrat Spanring: Mit dem Küssel gemeinsam sind sie gestanden! – Ruf bei der FPÖ: Furchtbar! Furchtbar!): Yes, we care! (Bundesrat Steiner: Furchtbar! Rechtsradikale, Neonazis, Neofaschisten! Küssel, Sellner! Unglaublich!) Sie haben auch gesagt: Wir sind solidarisch mit dem Pflegepersonal, wir sind solidarisch mit dem Ärzte­personal, wir sind solidarisch mit den Menschen, die sich so intensiv für die Pandemie­bekämpfung einsetzen! (Bundesrat Steiner: Rechtsradikale, Neonazis, Staatsverwei­gerer! Katastrophe!) Wir gedenken der Covid-Toten! (Ruf bei der FPÖ: Die Ärzte vor der Ärztekammer habt ihr aber nicht gesehen, oder?)

Auch wenn Sie jetzt herumbrüllen: Es haben auch die Kulturinstitutionen, die so sehr unter dieser Pandemie leiden, Kerzen entzündet und gesagt: Yes, we care! Damit haben sie gezeigt, so sehr sie auch leiden, dass sie verstehen, dass man in einer Pandemie solidarisch sein muss. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Welche vier Maßnahmen beschließen wir jetzt? Wie helfen wir? – Erstens helfen wir den freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern, indem wir die SVS-Überbrückungshilfen aufstocken und anpassen. Wir stocken auf 175 Millionen Euro auf. Wir helfen damit natürlich vor allem im Hinblick auf die Ausfälle, die aufgrund des bundesweiten Lock­downs entstanden sind, aber eben auch, und das ist ganz wichtig, zeitlich darüber hin­aus.

Zweitens: Eine ganze Reihe an Künstlerinnen und Künstlern hat nur sehr geringe Ein­nahmen aus der Kunst und Kultur, aus der künstlerischen Arbeit. Sie würden in die anderen Töpfe nicht hineinpassen, und bekanntlich haben wir, wir haben es auch schon öfter hier diskutiert, genau für diese Gruppe den Covid-19-Fonds des Künstler-Sozialver­sicherungsfonds geschaffen. Diesen stocken wir jetzt auf 50 Millionen Euro auf. Ich möchte hier schon auch betonen, dass diese Unterstützung einzigartig ist. In anderen europäischen Ländern erzähle ich oft, dass wir in Österreich diesen Topf für Menschen, die sonst nirgendwo einen Zugang hatten, haben. (Bundesrat Steiner: Wo reist du überall hin in der Zeit? Superspreader!) Das ist schon etwas ganz Besonderes in Öster­reich, dass wir diese Wertschätzung unseren Künstlerinnen und Künstlern gegenüber äußern.

Der dritte Punkt: Die Gutscheinlösung wird verlängert. Ich weiß, dass diese Maßnahme durchaus oft kritisiert wurde, und – ehrlich – ich verstehe diese Kritik zu einem gewissen Grad auch, aber das ist halt auch eine Ermessensfrage. Man kann natürlich nicht wollen, dass man reihenweise Kulturbetriebe (in Richtung des mit BundesrätInnen der FPÖ sprechenden Vizekanzlers Kogler) – ich habe manchmal das Gefühl, ich bin in einem Kaffeehaus – in die Pleite schickt. Genau das wollen wir eben nicht, und dafür ist diese Gutscheinlösung eine gute Lösung.

Die vierte Maßnahme, die wir heute beschließen, ist der NPO-Fonds. Der NPO-Fonds erhält 125 Millionen Euro zusätzlich, 2022 sollen insgesamt 375 Millionen Euro zur Ver­fügung stehen und ausgeschüttet werden können. Das ist eine Maßnahme, die ja weit über die Bereiche Kunst und Kultur hinausgeht. Dazu gehören – ja, auch – Religions­ge­meinschaften, aber eben zum Beispiel auch Sportvereine. Das ist in diesem Fall so wichtig, weil NPOs nun einmal NPOs sind.

Mit zusätzlichen Hilfen in der Höhe von 8,5 Millionen Euro, die wir den Bundesmuseen zukommen lassen, beweisen wir und vor allem Sie, Frau Staatssekretärin – dafür möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken –, wie sehr wir uns für die Kunst- und Kultur­einrichtungen einsetzen und wie sehr wir mit ihnen solidarisch sind und dass wir, wenn es notwendig ist, eben helfen.

Meine Damen und Herren, Weihnachten steht ja vor der Tür. Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist: Als ich drei Wochen keine Kunst und Kultur genießen konnte, habe ich natürlich sofort danach wieder die Chance ergriffen. Ich habe mir einige Eintrittstickets gekauft und mir einige Ausstellungen angeschaut. Zuerst mussten wir den „Don Gio­vanni“ leider im Fernsehen sehen, wir konnten nicht drinnen sitzen. Ich kann nur empfeh­len: Schauen Sie sich ihn an! Schauen Sie sich die vielen tollen Theaterproduktionen der freien Gruppen, der kleineren Theatergruppen in Ihren Bundesländern und Regionen oder auch in Wien an! – In Wien, weil ich ein Wiener Bundesrat bin, auch die Stadt Wien macht ja wunderbare Kultur. (Bundesrätin Schumann: Na geh! – Bundesrätin Grimling: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

„Giulio Cesare in Egitto“ im Theater an der Wien möchte ich Ihnen ganz besonders an Herz legen, das ist eine ganz, ganz tolle Aufführung, oder auch die Tizian-Ausstellung im Kunsthistorischen Museum, die jetzt verlängert worden ist. (Ruf bei der SPÖ: Unmöglich! Was ist denn jetzt los?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben natürlich durch den Lockdown etwas Zeit verloren, aber jetzt kann man das Versäumte nachholen.

Wenn ich noch einen kleinen Tipp geben darf: Die Gutscheinlösung ist ja gerade für Weihnachten eine sehr gute Sache. Wenn Sie nicht nur jemandem eine Freude machen wollen, sondern gleichzeitig auch die Kulturszene beschenken wollen – und das geht auch in letzter Minute, die Eintrittskarten kann man online bestellen und ausdrucken –: Schenken Sie Eintrittskarten für Konzerte, schenken Sie Theaterkarten, schenken Sie Jahreskarten für Museen! (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Für den Fall, dass das Problem eines neuerlichen Lockdowns auftaucht, können Sie das mit Gutscheinen lösen beziehungsweise nachholen, die Jahreskarten werden für die Dauer eines Lockdowns stets verlängert. Sie beglücken damit nicht nur jemanden, sondern Sie beschenken damit auch die Kulturszene, die wirklich sehr gelitten hat. Sie leidet immer noch, aber, wie wir bei der Initiative Yes, we care gesehen haben: Sie ist solidarisch, so wie wir mit ihr solidarisch sind! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.21

Vizepräsident Günther Novak: Im Plenum begrüßen darf ich den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Herrn Mag. Werner Kogler. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Abschließend zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Andrea Mayer. Ich erteile ihr das Wort.