12.37

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bild­schirmen! So wie jedes Jahr meist um diese Zeit steht eine Diskussion um das Beam­tendienstrecht an – trotzdem muss ich kritisieren, dass wieder alles sehr kurzfristig gekommen ist. Das ist irgendwie schon ein Markenzeichen von Schwarz-Grün, aller­dings ein sehr negatives.

Wenn wir eines gesehen haben, dann, dass die Beamten – und da meine ich jetzt alle öffentlich Bediensteten – immer wieder Hervorragendes leisten, egal wie schwierig sich die Situation auch darstellt. Trotzdem gibt es, egal wo man im öffentlichen Dienst hin­schaut, Baustellen, quasi never-ending Baustellen, wenn man das so sagen will. Woran liegt das? – Das liegt daran, dass man im Bereich des öffentlichen Dienstes einerseits seit 25 Jahren ein Zu-Tode-Sparen betreibt und andererseits die Arbeit gleichzeitig immer mehr wird. Dieses Zu-Tode-Sparen ist ausschließlich der Politik in Österreich ge­schuldet, allen voran natürlich ÖVP und auch SPÖ, die den Großteil der Zeit die Regie­rungsverantwortung hatten. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich selbst in meiner Zeit im öffentlichen Dienst auch immer wieder gesehen habe und was mir auch jetzt Kollegen immer wieder erzählen, ist, dass in allen Bereichen die Häuptlinge immer mehr werden und die Indianer immer weniger. Was meine ich damit? – Jene, die die Arbeit ausführen, egal in welchem Bereich, Gesundheit, Sicherheit, Bil­dung, Bürgerservice und so weiter, werden immer weniger, müssen aber gleichzeitig mehr leisten, mehr Arbeit, neue Aufgabengebiete, zusätzliche Belastungen, zusätzliche Bürokratie und zusätzliche Verantwortung, haben aber dafür weder mehr Zeit noch mehr Personal. Das ist diese never-ending Baustelle, die ich meine, und diese Baustelle wird meines Erachtens immer größer statt kleiner. Darum ist auch diese Dienstrechtsreform meiner Meinung wieder eine ausgelassene Chance für notwendige Verbesserungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Regierung klopft sich wegen der Lohnerhöhung – zwischen 2,91 und 3,22 Prozent – auf die Schulter, Vizekanzler Kogler wird sagen, das deckt die Inflation ab. – Ja, Herr Vizekanzler, Sie wissen, wie das ist, die Inflation ist immer abhängig davon, was wir in den Warenkorb hineingeben. Schon für 2021 hat es da geheißen, es seien mehr als 4 Prozent, manche Berechnungen haben sogar über 7 Prozent ergeben; aber – und das gestehe ich Ihnen zu – das ist ein Ergebnis, das annehmbar ist. Ich glaube, dass auch viele im öffentlichen Dienst mit dieser Erhöhung zufrieden sein werden. Genau deshalb werden wir gegen diese Novelle, sofern man das als Novelle bezeichnen kann, keinen Einspruch erheben.

Ich habe es hier schon einmal gesagt, und ich wiederhole es sehr gerne: Unsere öffent­lich Bediensteten sind die Säulen des Staates – nach bestem Wissen und Gewissen –, denn ohne sie könnte ein Staat nicht funktionieren, ohne die öffentlich Bediensteten würde unsere Sitzung heute hier nicht funktionieren. Darum nutze ich jetzt die Gele­genheit, allen öffentlich Bediensteten, egal ob Bund, Land oder Kommune, ein großes Danke auszusprechen: Danke für Ihren Einsatz, Danke für Ihr Pflichtbewusstsein und Danke für Ihre großartige Arbeit! (Beifall bei der FPÖ.)

12.41

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile ihm das Wort.