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Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ein dreifaches Danke im Voraus: erstens für die sehr konstruktiven Beiträge und sachlichen Argumente von allen Rednerinnen und Rednern; zweitens dafür, dass in diesen Beiträgen nicht nur die klassische Wertschätzung herausgekommen ist, sondern auch, dass das Wesen des öffentlichen Dienstes, gerade in diesen Zeiten, aus meiner Sicht sehr treffend eingeordnet wurde, und drittens möchte ich mich selber dem Dank anschließen; das soll man tatsächlich bei keiner dieser öffentlichen und wahrnehmbaren Gelegenheiten auslassen.

Das Funktionieren des Staates war in diesen schwierigen Zeiten – und sie bleiben im Übrigen schwierig, wir wissen, was sich noch alles auftun könnte – zumindest gewähr­leistet. Da oder dort gab es kleinere Fehler, Versäumnisse, mag sein, aber im Großen und Ganzen funktioniert die Republik Österreich sehr, sehr gut, und damit eben auch das Gemeinwesen an sich. Ich will gar nicht von Staatstheorien reden, aber das Gemein­wesen funktioniert, mit allen Schwierigkeiten, und das ist nicht selbstverständlich.

Deshalb geht der Dank auch an ganz viele Berufsgruppen. Wir werden bei der Auf­zählung immer irgendjemanden vergessen, deshalb ist eine solche riskant. Ich nehme dieses Risiko so wie einige Vorrednerinnen und Vorredner auch auf mich, und möchte mich bei den Polizistinnen und Polizisten bedanken, bei den Lehrkräften, bei den Kinder­gartenpädagoginnen, beim Bundesheer, aber auch bei denen, die oft nicht so gesehen werden, etwa den Bediensteten in der Finanz – sie wurden angesprochen –, und erst recht bei jenen im AMS. Ich weiß genau, wie das im April des Vorjahres mit der ersten großen Welle der Kurzarbeit war, was dort für ein Stress geherrscht hat, von allen Mitarbeitern bis zur Spitze und wieder retour, und niemand – nicht einmal die damals dort zuständige Ministerin – hat geglaubt, dass es so gut gelingen wird, also Hut ab! Dank gilt auch anderen vergleichbaren Organisationen, etwa dem AWS – anderes Kürzel, fast wie ein Reim.

Ich habe mir selber ein Bild machen dürfen, ich war dort. Ich kann nur empfehlen, das AWS zu besuchen, das diesen Non-Profit-Fonds abwickelt, der für vieles europaweit Vorbild ist – wenn man die Partie nicht zu lang aufhält, denn die müssen ja nach wie vor viel arbeiten. Diese Organisation wurde heute erwähnt, ich durfte das ja mitanhören, und was dort geleistet wird und wie viele Leute dort in welcher Geschwindigkeit eingeschult werden, das muss man erst einmal zusammenbringen.

Auch wenn es da oder dort Probleme gibt – no na net, und ich bin der Letzte, der darüber nicht redet, wir haben auch die Möglichkeit, beim öffentlichen Dienst diesbezüglich etwas einzumelden, wenn es irgendwo einmal wirklich ein Problem gibt –, funktioniert der Laden grosso modo (Zwischenruf bei der SPÖ), und zwar anständig. Man kann sich das an einzelnen Stellen anschauen, und viele Dispute, die wir hier haben, sind dann möglicher­weise politischer Natur.

Ich verstehe schon, man kann kritisieren, wie die Cofag konstruiert ist, und was und wie – das darf man ja, natürlich, selbstverständlich, ist ja auch die Aufgabe des Dis­kurses in beiden Kammern des Parlaments –, nur diejenigen, die im Finanzministerium oder mithin in der Cofag arbeiten, die machen das dann schon ganz, ganz gut. (Bun­desrat Steiner: Na, der Schmid vielleicht nicht so, oder?) – Na der ist ja, glaube ich, in der Pandemiebekämpfung nicht an der vordersten Front, der bekämpft, glaube, ich ge­rade andere Dinge. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Schumann.) – Das wollte ich jetzt nicht erheischen.

Dann möchte ich noch der Justiz als solcher danken, auch sie wurde genannt, und letztendlich und allen voran natürlich dem Pflegepersonal, und zwar in den Pflege­heimen, in den Krankenhäusern, aber auch in der mobilen Pflege, und den Ärztinnen und Ärzten. Ich sage es gerne, und, ja, wir sagen es uns öfter, aber es kann in diesem Sinn nicht oft genug gesagt werden, zumindest wenn es aufrichtig gemeint ist – und es tut nichts zur Sache, dass wir hier in vielen Bereichen, was all diese Felder betrifft, wo diese Menschen arbeiten, des Öfteren auch unterschiedlicher Meinung sind –: In diesem Punkt dürfen wir uns, glaube ich, einig sein. Ich habe das als sehr, sehr ehrlich empfunden. Das wollte ich noch einmal zum Ausdruck bringen.

Es gab dann aber ein paar interessante Einwürfe, die ich nicht übergehen will. Zur Frage des Zu-Tode-Sparens von Bundesrat Spanring: Das ist, glaube ich, ein bisschen zugespitzt ausgedrückt; ich würde es jetzt nicht erkennen. Sie haben selber die längere Geschichte angesprochen. Ich will das auch gar nicht werten. Vielleicht war es manch­mal in früheren Zeiten auch sinnvoll, nur jeden zweiten oder dritten Posten nachzu­besetzen. Wenn man die Regierungsübereinkünfte von Türkis/Schwarz und Grün (Hei­terkeit bei BundesrätInnen der FPÖ), die ja schriftlich nachlesbar sind, betrachtet, dann sieht man, dass dort für diese Legislaturperiode drinnen steht, dass wir vereinbart haben, die Planstellenreduktionen eben nicht vorzunehmen und die Nachbesetzungen voll durchzuziehen, im Wissen dessen, was auch Bundesrat Kolland gesagt hat: dass wir nämlich auch hinsichtlich dieser Pensionierungswelle, muss man fast sagen, die dazu­kommt, entsprechend aufgestellt sind, sodass man auch den Wissenstransfer organi­sieren kann. Das ist alles andere als nur leicht.

Sie haben auch noch – und da switche ich jetzt in einen anderen Zusammenhang – gesagt, dass man im öffentlichen Dienst auch von der Bezahlung her so attraktiv sein muss, dass man mit der Privatwirtschaft mithalten kann, nämlich genau aus dem Grund, dass da eine ganz schöne Konkurrenz entsteht. In vielen Bereichen – es ist so; das führt jetzt zu weit – gibt es de facto einen Arbeitskräftemangel. Der schwappt aber, was bestimmte Qualifikationen betrifft, durchaus auch bis zum öffentlichen Dienst herüber. Wenn man den Anspruch hat, qualifizierte Leute zu kriegen, kann man – ja, das war dann der Punkt – mit der Bezahlung nicht ewig hinterherhinken und immer niedriger abschließen.

Es wurde auch – ebenfalls von Bundesrat Spanring, glaube ich – der Begriff der Inflation angeführt. – Das ist völlig richtig. Das Schema ist nur so – damit höre ich dann eh auf; ich sage das nur, damit Sie wissen, wie diese Verhandlungen immer funktionieren –: Zunächst wird die Inflationsrate, die gilt, außer Streit gestellt, allerdings eine unterjährige, also immer genau jene von zwölf Monaten davor. Da ist also der Herbst noch nicht ganz drinnen. (Bundesrätin Schumann: Bis September!) So beginnen diese Verhandlungen wie woanders auch. Diese Rate wäre heuer bei 2,1 Prozent gestanden. Im Vergleich dazu ist es deutlich mehr – das ist schon klar –, aber das ist eben genau aus dem Grund gekommen, dass wir uns auch ein bisschen an den privaten Abschlüssen orientiert haben.

Umgekehrt ist es natürlich nächstes Jahr mit den hohen Inflationsraten, die da eingepreist werden – auch pro Monat; die kann man ja vorausberechnen –, so, dass es dann von vornherein ein höheres Startniveau gibt. In Wahrheit ist die Gehaltserhöhung ja dann immer die Differenz dazu.

Im letzten Jahr war es ja auch so, dass alle genau die Inflationsrate genommen haben – die war ja sehr niedrig –, beginnend mit den Metallern, und da haben sich alle angeschlossen. Wir haben beim öffentlichen Dienst auch nicht lange verhandelt, weil es eben eine schwierige Situation war.

Jetzt ist die Situation schon so lange schwierig, dass man auch wieder – wie die Gewerkschaft das zu Recht gemacht hat – auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaut und da oder dort natürlich über der Inflation abschließt, und ja: Gerade in dieser Situation – obwohl die Inflationsberechnung da immer ein bisschen durch­einander­ku­gelt; ich habe vorhin erwähnt, wie das hergeleitet wird – war es sehr vernünftig, darüber zu gehen.

Was werden wir am Schluss haben? – Voriges Jahr haben wir eh quasi eine infla­tionsmäßige Nulllohnrunde gehabt. Heuer hätten wir – so betrachtet; wenn man immer die zugrunde gelegte Inflation nimmt – ein Plus. Wir werden sehen, wie es nächstes Jahr ausgeht. Da wird die Lohnerhöhung von vornherein höher sein, weil ja die höhere Infla­tionsrate eingepreist ist.

Wir gehen von Prognosen aus, die sagen: In diesen Monaten, bis ins erste Quartal des nächsten Jahres hinein, ist die Inflation irgendwo bei 4 Prozent, nicht ganz bei 5 Pro­zent – das ist hoch wie nie, wie es voriges Jahr fast ein Tief wie nie war, muss man sagen –, dann geht sie gegen Jahresende auf irgendetwas zwischen 2,5 Prozent und 3 Prozent hinunter. Da gehen die Schätzungen auseinander.

Dieses Jahresende wird diese Lohnverhandlungen dann gar nicht mehr tangieren. Es wird ausschlaggebend sein, was bis September, Oktober passiert. Deshalb können wir jetzt schon davon ausgehen, dass dieser Abschluss dann höher ist, allein deshalb, um die dann eruierte und außer Streit zu stellende Inflation abzugelten. Das ist also das Schema.

In Wahrheit geht es natürlich immer um die Differenz. Ja, es ist genau so, wie es Bundesrat Kolland gesagt hat: Wir dürfen die Privatwirtschaft nicht aus dem Auge verlieren, weil wir ja wollen, dass der öffentliche Dienst mithalten kann. Da führt eine einzige, starre Regel nicht zum Ziel. Das war auch unsere Verantwortung als Arbeit­geber. Gleichzeitig kriegen wir immer den Zuruf, wir müssen auf das Steuergeld schauen. – Das haben wir eh getan. Manche, vielleicht auch in den Bundesländern, wollten nur 2 Pro­zent, 2,5 Prozent vereinbaren. Ich sage, es passt genau, wie wir uns da getroffen haben, und möchte mich noch bei der Gewerkschaft für das außerordentlich konstruktive Ver­hand­lungsklima bedanken. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

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