Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlersgemäß § 37 Abs. 4 GO-BR

Vizepräsident Günther Novak: Wir gelangen zur Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich des Amtsantrittes des Bundeskanzlers und der Ernennung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Inneres und der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt.

Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die vom Herrn Bundeskanzler und vom Herrn Vizekanzler abgegebenen Erklärungen eine Debatte durchzuführen.

Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres stattgeben.

Der Herr Bundeskanzler ist noch nicht da. Ich unterbreche die Sitzung, bis der Herr Bundeskanzler eintrifft.