14.07

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Vizepräsidentin! Herr Kanzler! Herr Vizekanzler! Weitere Mitglieder der Regierung – bitte verzeiht mir, die Namen weiß ich jetzt noch nicht alle auswendig, aber bei der Fluktuation sei mir das bitte verziehen! (Beifall bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Ganz kurz noch eine Replik auf die Darbietung oder das Gschichtl von Herrn Kollegen Gfrerer gerade vorhin: Ich habe jetzt den leisen Verdacht, den ganz leisen Verdacht, wie ihr das bei der ÖVP macht. Ich vermute einmal, dass ihr in der Klubsitzung würfelt, wer welche Rede vorlesen muss, denn anders ist das nicht zu erklären, was Sie da abge­liefert haben, Herr Gfrerer. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute die fünfte oder sechste Regierungserklärung in knapp zwei Jahren, „das Beste aus beiden Welten“ als gut und positiv zu verkaufen wird jetzt immer schwie­riger. Ich glaube auch, dass man vielleicht schon einmal einen Blick zurückwerfen sollte, weil man ja so schnell vergisst. Wie hat denn das Ganze in dieser schwarz-grünen, nein – wie hat der Herr Vizekanzler gesagt? –, in dieser schwarz-türkis-grünen Regie­rung – so anscheinend ist das neue Wording, dann bleiben wir dabei – begonnen?

In dieser schwarz-türkis-grünen Regierung hat das mit einer sehr, sehr glücklosen Frau Staatssekretärin Lunacek begonnen. Es ging weiter mit Frau Aschbacher, die dann ganz patschert über ihre Titel stolperte. Und dann kam der Herr, der immer von den zwei entscheidenden Wochen sprach, der Herr, der uns allen noch in Erinnerung ist, Herr Rudi Anschober, der trat als Nächster zurück. Und wer dachte, noch schlechter und schlimmer geht es eigentlich nicht mehr – nach dem Herrn Anschober –, der wurde mit der grünen Nachbesetzung im Gesundheitsministerium ganz, ganz schnell eines Besseren belehrt. Kurz nach Anschober gab es schon eine kurze Verschnaufpause für diese schwarz-türkis-grüne Regierung, bis sie dann in die ÖVP-Abwärtsskandalspirale schlitterte.

Am Anfang hat man sich vielleicht noch gedacht: Die ÖVP mit ihrer ganzen Macht, mit ihrem ganzen Einfluss in den Ländern, in die Institutionen hinein bis ganz tief hinunter wird das schon irgendwie hinkriegen, dass sie das wieder vertuschen und sich irgendwie herauslamentieren kann. Wir wurden aber auch da – gottlob! – eines Besseren belehrt. Die Vorwürfe gegen Herrn Kurz und seine türkise Partie oder Clique wogen dann doch zu schwer und die Luft wurde dann doch zu dünn. An dieser Stelle – das muss man einmal ganz offen und ehrlich sagen – gilt ein großer Dank der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die sich trotz einer massiven Schmutzkübelkampagne dieser ÖVP nicht hat beirren lassen und diesen Sumpf letztendlich trockenlegt. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Das ist an dieser Stelle wichtiger denn je, denn eines muss der ÖVP im Bund und in den Ländern jetzt endlich einmal klarwerden: Dieses Land gehört nicht der ÖVP, sondern dieses Land gehört den Österreicherinnen und Österreichern! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr von der ÖVP werdet das halt lernen müssen – ob ihr es vor Gericht lernt, ob ihr es im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss lernen müsst oder ob ihr es hier im Parlament lernen müsst, aber spätestens lernt ihr es dann, wenn das Ergebnis der Auszählung der Wählerstimmen vorliegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Somit kommen wir wieder zurück zum ÖVP-Wunderwuzzi, der dann vorerst einen Schritt zur Seite machen musste, denn das Land wäre ihm ja wichtiger als seine Person – Zwinkersmiley. Als dann aber die schwarzen Landeshauptleute plötzlich gesehen haben, dass sie Oberwasser bekommen können, also quasi die Chance zur Macht­ergrei­fung erblickt haben, aber wieder Kurz vor sich sahen, haben diese Landeshauptleute nicht lange gefackelt und haben Herrn Kurz beseitigt. (Heiterkeit der Bundesrätin Miesenberger.) Dann musste Kurz plötzlich aufgrund der wirklich schwerwiegenden Vorwürfe – wegen des Verdachts der Korruption, der Käuflichkeit und noch anderer unglaublicher Delikte –, aber nicht zuletzt eben auf den massiven Druck der Alt­schwar­zen das sinkende Regierungs- und ÖVP-Schiff verlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zerknirscht und tief gefallen quasi musste der Wunderwuzzi dann seinen Rücktritt verkünden. Um es mit den Worten von Herrn Schützenhöfer zu sagen: „Kurz war“ wie „eine Leuchtrakete.“ – Na und was haben Leuchtraketen so an sich? – Sie leuchten sehr hell, verglühen aber sehr schnell.

So, das war es nun mit Kurz in der Regierung und in der Politik. Für manche war es viel zu kurz, für manche war es viel zu lang, und für andere war es eine unglaubliche Story. Was uns alle aber eint, ist die Tatsache, dass diese Leuchtrakete – Messias, Wunder­wuzzi, Heiland oder wie auch immer ihn sein Gefolge genannt hat – einen massiven Schaden für unsere Demokratie und speziell für das Ansehen Österreichs im Ausland hinterlassen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer jetzt aber glaubt, dass dieses Kapitel Sebastian Kurz für Österreich abgeschlossen ist, den muss ich leider enttäuschen, denn der irrt gewaltig. Jetzt könnte man vielleicht noch in Versuchung kommen, zu sagen: Na ja, zumindest hat er noch ein paar Regie­rungsmitglieder in die Politpension mitgenommen. – Ich mache auch gar keinen Hehl daraus: Ich bin heilfroh, dass Herr Minister Blümel das Handtuch geworfen, es Herrn Kurz gleichgetan hat und auch zurückgetreten ist – natürlich nicht aus privaten Gründen, sondern weil auch gegen ihn, Herrn Blümel, wegen ähnlicher Vorwürfe wie bei Herrn Kurz ermittelt wird.

Ein paar versöhnliche Worte aber: Jetzt haben wir einen neuen Finanzminister, der aus unseren Reihen, also aus dem Bundesrat, kommt. (Bundesrat Buchmann: Eher aus unseren Reihen!) – Lieber Herr Minister Brunner, lieber Magnus, ich gebe dir heute einen persönlichen Vertrauensvorschuss. (Rufe bei der ÖVP: Wow! He?) Ich hoffe, du weißt, was das bei mir bedeutet. Lieber Herr Finanzminister, du hast nun die einmalige Chance, entgegen jeglicher Parteitaktik diesen tiefen Sumpf, den ja nicht nur die Türkisen, sondern auch davor schon die Altschwarzen im Finanzministerium angelegt haben, endlich offen und ehrlich trockenzulegen und aufzuarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es dir damit ernst ist, lieber Herr Finanzminister, dann hast du von uns jegliche Unterstützung, und ich wünsche dir dafür ein wirklich gutes Händchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gehen wir weiter zum nächsten Minister. Er ist heute nicht da, und ich wollte zunächst auch gar nichts zu Herrn Schallenberg sagen, aber es ist gar nicht so einfach, diesen Herrn jetzt auszusparen, deshalb auch ein paar Worte zu Herrn Schallenberg, der sich jetzt nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen kann, denn welche unglaub­lichen Entgleisungen sich Herr Schallenberg in seiner gottlob kurzen Zeit als Kanzler gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern geleistet hat, war wirklich unter aller Würde. Ich habe für diesen Herrn Schallenberg wirklich keinen Funken Respekt mehr übrig. (Beifall bei der FPÖ.) Dieser Herr Schallenberg ist für mich einer der wenigen Menschen, mit denen ich in meinem Leben so schnell nichts mehr zu tun haben will.

Es zeigt sich aber auch der Charakter dieses Herrn Schallenberg: Es ist ihm nämlich nicht zu blöd, nach diesen unglaublichen Entgleisungen, die er als Kanzler immer zum Besten gab, weiter an einem Regierungssessel zu kleben. Ich frage mich dann wirklich im Ernst, Herr Kanzler, wie ernst Österreich seine Außenpolitik überhaupt noch nimmt. Außenminister, das wissen wir, wird man jetzt, wenn man es geschafft hat, das Inland zu spalten, zu drangsalieren und aufzuhetzen. Das ist kein gutes Zeugnis für unser ehemals so prestigeträchtiges Außenamt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz ehrlich gesagt: Der neue Innenminister ist schon wirklich ganz, ganz starker Tobak. Eine Person mit dieser Vergangenheit in ein derart sensibles Ministerium wie das Innen­ministerium, noch dazu in dieser Zeit, zu setzen (Ruf bei der ÖVP: ... Kickl!) – da muss man sich schon fragen, ob sich diese ÖVP überhaupt selbst noch spürt. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt machen wir einmal ein Gedankenexperiment. Ich lade euch jetzt ein: Macht einmal die Augen zu, und jetzt stellen wir uns irgendeinen Freiheitlichen mit nur annähernd derselben Vergangenheit wie der von Herrn Karner vor! (Bundesrat Raggl: Der mit dem Pferd!) Stellen wir uns das nur einmal vor: Den setzen wir jetzt ins Innenministerium. – Na ups! Die Grünen und die gesamten Linkslinken würden sich in ihrer moralischen Überheblichkeit ja vor lauter Zorn und Hass überschlagen. In ganz Österreich würden, angeführt von eurer Vorfeldorganisation, der Antifa, wohl die Straßen brennen. Also, liebe Grüne, vielleicht geht ihr noch einmal in euch. Herr Vizekanzler, vielleicht gehen Sie auch in sich und denken noch einmal darüber nach, ob dieser Innenminister mit eurem – hoffentlich noch vorhandenen – Selbstverständnis überhaupt in Einklang zu bringen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum neuen Bildungsminister kann ich jetzt noch gar nicht so viel sagen. Von ihm hat man noch nicht allzu viel mitbekommen – außer: Er hat eine ganz lockere, lässige, mutige Frisur. Das muss man sich auch erst einmal trauen. Hoffentlich, Herr Bildungs­minister, behalten Sie diesen Mut auch dann bei, wenn es wieder darum geht, dass die Schreie nach Schulschließungen lauter werden, damit wir die Schulen eben nicht wieder schließen. Behalten Sie diesen Mut bei! (Beifall bei der FPÖ.)

Leid tut es mir allerdings wirklich um Herrn Faßmann, denn dieser hat am Schluss seiner Amtszeit wirklich einen Schwenk hin zu mehr Mitgefühl für unsere Kinder und Eltern gemacht. Dafür bleibt er sicher bei vielen Eltern doch noch positiv in Erinnerung.

Soviel ich weiß, hätten aber in dieser Regierung weit mehr Köpfe rollen müssen. So hätten ja auch die Ministerinnen Schramböck und Köstinger ausgetauscht werden sollen, was nun ja nicht gerade für ihre Kompetenz spricht, aber sei’s drum.

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Herr Bundesrat Steiner, ich möchte Sie an die vereinbarte Redezeit erinnern, die Sie schon um mehr als 2 Minuten über­schritten haben. Bitte kommen Sie zum Ende! – Danke.

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Vielen Dank, Frau Präsidentin.

In der „TT“ konnte man lesen, dass Platter von dieser Ankündigung des Herrn Nehammer überrollt wurde und zu Schramböcks Glück dann halt in der Tiroler ÖVP niemand ge­funden wurde, der sich dieser krisengebeutelten Regierung noch anschließen wollte. Somit bleibt Ministerin Schramböck mit ihrer Erfolgsgeschichte Kaufhaus Österreich wohl oder übel noch ein paar Tage länger in diesem Amt.

Zu Frau Köstinger muss ich ganz ehrlich sagen, dass mir eigentlich die Worte fehlen, damit mich die Frau Präsidentin nicht rügen muss. Eine Ministerin, die einen Sprach­gebrauch aus dem Dritten Reich verwendet und einem anderen Politiker vorwirft, er habe „Blut an den Händen“ – vor dieser Person fehlt mir jeglicher Respekt, es tut mir leid. (Beifall bei der FPÖ.)

Und somit wären wir schon bei Ihnen, Herr Neokanzler, Herr Nehammer! „Die Zunge ist“ manchmal „schärfer als das Schwert“, sagten Sie, Sie werden die Hand ausstrecken. – Herr Nehammer, ich höre Ihre Worte wohl, nur fehlt mir derzeit der Glaube. Vergessen Sie nicht, Herr Kanzler: Die letzten zwei Jahre haben Sie keine Gelegenheit ausge­lassen, um den Österreichern zu drohen. Ich erinnere an Ihren Flex-Sager. Ich erinnere Sie daran, dass Sie den Österreichern mit mehr Polizei drohten, um eure oft sinnlosen Coronaregeln hart umzusetzen und die Bürger zu bestrafen.

Während man an unseren Grenzen ganz ungeimpft und ungetestet, quasi ungeniert, in unser Land spazieren kann, darf seit Montag ein doppelt Geimpfter und zusätzlich Ge­nesener ohne PCR-Test nicht einmal mehr ins Land einreisen. Für die angeblichen Flüchtlinge jedoch gilt dies alles nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Wissen Sie, was das ist? – Das ist Inländerdiskriminierung auf höchstem Niveau!

Ja, Herr Kanzler, es wäre wünschenswert – es wäre wirklich wünschenswert! –, dass Sie mit der Abrüstung der Worte gegenüber den Bürgern endlich beginnen. Positive Signale habe ich auch heute wieder vernommen, und ich sage Ihnen ehrlich, ich bin froh darüber. Diese ausgestreckte Hand, Herr Nehammer, so diese auch ernst gemeint ist und auf Augenhöhe mit allen Bürgern gereicht wird, werden wir gerne auch aufnehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn diese Regierung zur Normalität und zu einem normalen Umgangston gegenüber den Bürgern zurückfindet, sind wir natürlich bereit, auch unseren Input zu geben – auf Augenhöhe, versteht sich. Ich bin mir nach den Entgleisungen des Herrn Vizekanzlers letzte Woche im Nationalrat aber nicht so sicher, ob man es mit diesem Angebot wirklich so ernst meint.

Herr Kogler – und das kann ich Ihnen nicht ersparen –, als Sie letzte Woche im Nationalrat eine Hass- und Schimpftirade über alle Bürger dieses Landes, die für Freiheit und Unversehrtheit einstehen, in Bausch und Bogen losließen, blieb mir – ich sage es Ihnen ehrlich – wahrlich die Spucke weg. (Beifall bei der FPÖ.) – Anscheinend ist Herr Kogler mit seinen promillehaltigen Reden der neue Scharfmacher dieser Reg- - (Bun­desrat Schreuder: Das ist ja ...! Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.)