Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Der Herr Vizekanzler dieser Republik ist nun der neue Scharfmacher und betitelte friedliche Bürger als „Staatsverweigerer“, „Demokratiefeinde“, „Neonazis“. – Ja, Herr Kogler, ich frage Sie ganz ehrlich: Geht es Ihnen noch ganz gut? (Beifall bei der FPÖ.)

Das kommt ausgerechnet von Herrn Kogler von jenen Grünen, die das Demonstrieren quasi erfunden haben. In Ihrem kruden Weltbild und in Ihrem kruden Verständnis von Demokratie aber dürfen natürlich nur jene auf die Straße gehen, die auch angenehm sind, die in eure kleine politische Welt passen. Allen anderen – eben den „Staatsverweigerern“, den „Demokratiefeinden“, „Neonazis“ und „Neofaschisten“ – ist es verboten. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) So schaut die verschwommene Welt des Herrn Kogler in Wahrheit aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht nur Herr Kogler aber verstieg sich massiv im Ton, auch Frau Edtstadler ließ gleich nach Ihrer, Herr Kanzler, Ankündigung, die Worte abzurüsten, einen demokratiepolitisch wirklich bedenklichen Sager vom Stapel, nämlich sei es laut Edtstadler ab Einführung der Impfpflicht rechtswidrig, in Österreich als Ungeimpfter zu wohnen. – Also normal ist das bei Gott nicht mehr (Beifall bei der FPÖ), und bei allem Verständnis: Diese Dame ist in dieser Regierung längst untragbar.

Herr Nehammer, sehen Sie bitte, warum mir jetzt der Glaube an Ihre Worte fehlt! Dieser Regierung kann man einfach nichts mehr glauben. Bitte belehren Sie uns eines Besseren, hoffentlich bald!

Warum aber habe ich dies alles noch einmal in Erinnerung gerufen? – Nicht, weil wir mit dieser Regierung noch längere Jahre zusammenarbeiten wollen, sondern wir werden diese Regierungskonstellation wohl oder übel über Weihnachten und über Silvester noch drüberretten müssen. Seien wir uns ehrlich: Diese Regierung hat weder das Vertrauen noch die Legitimation, unser Heimatland noch länger als nötig – und mit länger als nötig meine ich die Fristen bis zu einer Neuwahl – zu regieren!

Diese Regierung wird von Bürgern in Österreich schon längst nicht mehr akzeptiert. Das Fazit also: Ab in Neuwahlen, so schnell wie möglich – es ist höchst an der Zeit, den Souverän entscheiden und neu bestimmen zu lassen.

Abschließend noch an all jene – Herr Kanzler, auch an Sie –, die ich am morgigen Sitzungstag nicht mehr sehen werde: Ich wünsche euch allen zu Weihnachten und für das neue Jahr all das, was Sie auch mir wünschen würden! – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

14.26

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile dieses.