15.14

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Der Herr Kanzler ist leider nicht da, schon über längere Zeit. Es wäre aber auch eine Form des Respekts – wenn er schon einen neuen Stil wählt –, dass er, wenn wir ihm bei seiner Regierungs­erklärung zuhören, dann auch da ist, um unseren Ausführungen zuzuhören. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kollegen! Ganz interessant ist diese Regierungserklärung heute für die Zuschauer zu Hause! Bevor ich jetzt beginne, noch zu Herrn Kollegen Schreuder – er ist auch nicht da; jetzt fehlen überhaupt schon alle, aber vielleicht kann man es ihm dann ausrichten –: Kollege Schreuder ist schon direkt amüsant in seiner Theatralik und Selbstüberhöhung, wie er sich immer hierherstellt, sich als moralische Instanz aufspielt – er macht das sehr gerne; zwar nicht gut, aber sehr gerne – und dann immer allen zu erklären versucht, was hier herinnen richtig ist, und richtig ist natürlich nur das, was Herr Schreuder sagt. Er hat natürlich darauf vergessen, dass wir von der Opposition sehr wohl Vorschläge unterbreitet haben, genügend in den letzten Monaten, aber alle diese Vorschläge sind von den Regierungsparteien abgelehnt worden. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Gfrerer.)

Eines kann man Herrn Schreuder natürlich auch noch mitgeben: Bevor wir irgendwelche Krisen lösen, sollten wir einmal die größte lösen, die unser Land hat – das ist diese Regierungskrise –, und das wäre mit einem sofortigen Schritt in Neuwahlen möglich. Das würde sehr vieles in unserem Land lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mittlerweile grüßt im Monatsrhythmus ein neues ÖVP-Murmeltier – wobei dieser tieri­sche Vergleich eigentlich unzulässig ist, denn Murmeltiere schlafen im Gegensatz zu dieser Regierung den Sommer über nicht –, und wieder gibt es eine Regierungs­erklä­rung; eine Regierungserklärung von einem Bundeskanzler, der eigentlich mit all den türkisen Freunden gar nicht da sein dürfte, auf dieser Bank des Versagens. Er hat ja verlauten lassen und auch schriftlich vereinbart, ohne einen Sebastian Kurz gibt es auch ihn als Minister nicht mehr und alle diese Minister nicht mehr. Na ja, heute hat man die letzten Bilder aus der ÖVP-Zentrale entfernt, und diese Minister gibt es noch immer. Da sieht man schon, wie viel davon zu halten ist, wenn die ÖVP etwas sagt.

Ursprünglich hat mich das eigentlich zuversichtlich gestimmt, denn ich habe mir gedacht, dass das der Moment ist, an dem der Herr neben ihm, der Herr Vizekanzler, ein letztes Mal bei uns vorbeischauen wird, um auf Wiedersehen zu sagen, und dann endlich der Weg für eine Neuwahl freigemacht wird. Wie gewohnt sind aber die Versprechungen dieser ÖVP, so wie alles andere auch, in anderen Bereichen, insgesamt null wert. Der Kleber des Kanzlertürschilds, vom Spalter der Nation Schallenberg, war noch gar nicht ganz getrocknet, so schnell hat man dieses Schild schon wieder entfernt. Er wurde mit niederösterreichischer schlagkräftiger Unterstützung aus seinem Amt getreten, und die Flex-Trennscheibe Nehammer ist als Kanzler eingesetzt worden. So erleben wir jetzt nicht nur more of the same, sondern eigentlich more of shame. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir heute den Ausführungen zuhören, dann merkt man, dass er sehr viel Kreide gegessen hat und noch etwas weiß um den Mund ist, denn er gibt sich sehr verbindlich. Glauben Sie mir aber, vor allem geschätzte Zuschauer vor den Bildschirmen: Dieser Herr ist weder verbindlich, und schon gar nicht ist er wegen seiner Kompetenz auf diesen Kanzlerstuhl gesetzt worden. Da gibt es nur einen Grund: Die niederösterreichische ÖVP wollte das, und deswegen sitzt er da, wo er sitzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Erinnern wir uns einmal, wer da sitzt: jener Herr Nehammer, der vor zwei Jahren mit seinem Messias Kurz noch gemeint hat, ein Innenminister Kickl sei nicht tragbar (Zwi­schenruf des Bundesrates Preineder) – und heute haben ja einige in der ÖVP schon aufgeschrien –, denn der war ja der Generalsekretär von Strache. Jetzt muss ich mich fragen: Wer war denn der Generalsekretär des mutmaßlich korrupten Herrn Kurz? War das nicht jener Herr Nehammer? – Jawohl, stimmt, das war jener Herr Nehammer, der heute hier sitzt, jener Herr Nehammer, der bis heute nicht die Verantwortung für sein Versagen und die Konsequenzen (in Richtung des wieder anwesenden Bundeskanzlers Nehammer) – danke, dass Sie jetzt auch vorbeischauen! – für den abscheulichen Ter­ror­anschlag im letzten November übernommen hat, jener Herr Nehammer, der als An­kündigungskönig, aber Umsetzungszwerg uns allen weisgemacht hat, dass er eine restriktive Migrationspolitik verfolgen wird.

Letztendlich fährt er nach Brüssel, nimmt 30 000 Illegale auf und sagt: Das gehört ein­fach dazu, damit haben wir zu leben!, aber dafür bringt er keinen effektiven Grenz­schutz zusammen, zumindest nicht gegenüber den Illegalen, sondern maximal gegenüber den Österreichern, wie wir bei den Einreisebestimmungen gesehen haben.

Das ist jener Herr Nehammer, der die Österreicher als „Lebensgefährder“ bezeichnet hat und voriges Jahr im Hinblick darauf, dass Leute bei Kundgebungen auf die Straße gehen, gemeint hat, ich zitiere: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Mehrheit der Menschen von der Verantwortungslosigkeit Weniger gefährdet wird. Es versteht niemand, wenn sich Radikale und Demokratie-Verweigerer auf den Straßen versammeln“ (Bundeskanzler Nehammer: Richtig!), und weiter: „Das ist eine perfide Ausnutzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Wir nutzen alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkei­ten, um dagegen vorzugehen.“ – Das ist tatsächlich die Sprache eines Verbinders, so, wie Sie sich heute gegeben haben. Für mich ist es die Sprache eines Hardliners, dessen Vorbote Schallenberg ja geradezu ein sympathisch-empathischer Mensch war. (Beifall bei der FPÖ.)

Da reden wir noch gar nicht von der politischen Geisterfahrt einer Frau Köstinger, die gemeint hat, die Solidarität mit den Ungeimpften ist vorbei, oder von Frau Edtstadler, die überhaupt davon gesprochen hat – mein Kollege Steiner hat es angesprochen –, dass sich Ungeimpfte nach Einführung der Impfpflicht rechtswidrig in Österreich aufhalten würden. Man muss sich einmal vergegenwärtigen, zu welchen Aussagen diese Damen fähig sind. In diesem Kabinett ist der neue Innenminister Karner bestens aufgehoben. Wer eine Affinität zum Ständestaat hat, der ist in dieser Regierung sicher herzlich willkommen. Mit Impfpflichtstaaten wie Tadschikistan und Turkmenistan befinden wir uns dann ab 1. Feber ja in guter, autoritärer Gesellschaft. Da kann man nur sagen: Gute Nacht, österreichische Demokratie! (Beifall bei der FPÖ.)

Das kommt halt davon, wenn sich zwei Machtrauschige im Regierungsbett vergnügen, und da bin ich schon beim Herrn, der neben Herrn Nehammer sitzt. Neben ihm sitzt Herr Kogler (Bundesrat Steiner: ... im Rausch!), der sich immer als der Anstand mimt, aber eigentlich – ein Ergebnis dieser Koalition – als Umstand dasitzt. Wenn man seinen inhaltslosen, schwadronierenden Ausführungen zuhört, die anscheinend einer geistigen Umnachtung geschuldet sein dürften (Bundesrätin Zwazl: Hallo, hallo! – Ruf bei der ÖVP: He, he, hallo! – Zwischenrufe bei den Grünen), wenn man das so verfolgt, dann müssen wir leider von einem - -