16.19

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es ist ja eine interes­sante Diskussion, zu der sich jeder – wie immer – sein eigenes Bild machen kann.

Ich darf da der Bitte des Kollegen Schennach – ist Stefan jetzt hier oder weg?, er ist momentan nicht hier – nachkommen, weil er in Richtung des Bundeskanzlers oder meiner Fraktion – das habe ich jetzt nicht mehr so genau in Erinnerung – die Bitte gerichtet hat, sich bei Frau Pamela Rendi-Wagner zu bedanken. – Ich bedanke mich gerne bei Frau Abgeordneter Pamela Rendi-Wagner. Es steht außer Zweifel, dass sie immer wieder auch gute Beiträge dazu geleistet hat, dass diese Krise bewältigt werden kann. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Wenn man das sagt, wollt ihr es auch nicht hören. Es ist echt schwierig mit euch. (Bundesrätin Schumann: Aber geh! Geh komm, bitte! Na geh!)

Ich darf auch noch ergänzen, Frau Kollegin Schumann: Wir wünschen Frau Pamela Rendi-Wagner auch ein langes politisches Leben. (Ruf bei der SPÖ: Ja! Wenn es ehrlich wäre, wäre es schön!) Ich glaube sogar, dass wir ehrlicheren Herzens Frau Rendi-Wagner ein langes politisches Leben wünschen als die eigene Fraktion. (Bundesrätin Schumann: Ja! Gemeinsam! Danke, ja! Und gemeinsam mit den Vorschlägen der Opposition, gemeinsam! Genau, ja!) Daher will ich das hier wirklich offenen Herzens einmal gesagt haben. (Bundesrätin Schumann: Das ist Zynismus für Anfänger, Herr Kollege! Zynismus für Anfänger ist das!) Kollege Schennach ist offensichtlich ein Pamela-Rendi-Wagner-Fan, und ich wollte ihm eigentlich nur sagen: Bei uns gibt es auch ganz viele. (Heiterkeit bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Aber nein! Der Zynismus, mein Gott, die letzte Waffe! Die letzte Waffe ...! Oje!)

Was das Thema Regierungsbildung betrifft, ist es tatsächlich so, dass Österreich im Jahr 2017 vom sogenannten Ibizaskandal erschüttert worden ist. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich verstehe auch in einem hohen Ausmaß die bis heute andauernde Ver­schnupftheit, die Verärgerung der Freiheitlichen Partei (Zwischenruf des Bundesrates Ofner), weil es letztendlich damals schon so war, dass der klarste kriminelle Akt damals die Überwachung, die stattgefunden hat, war, das Filmen einer privaten Szene mit der Absicht der Erpressung. Diese kriminelle Energie ist damals möglicherweise in der politischen Bewertung untergegangen und war von den Handlungen oder Gesprächen, die dort gesehen worden sind, und der Diskussion, die damit ausgelöst worden ist, überschwemmt. Da sieht man natürlich, dass es in der Politik oft sehr schnell gehen kann, das haben wir alle miterlebt.

Ich habe jetzt gerade noch einmal nachgerechnet: Die Wahl 2017 war ja jene Wahl, bei der die Grünen aus dem Nationalrat gefallen sind (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser), und wenn alles nach Plan verlaufen wäre und eine fünfjährige Legislaturperiode stattgefunden hätte, dann wäre Werner Kogler noch der Anführer der außerparlamen­tarischen Opposition in diesem Lande. So aber ist er, wie hier bereits mehrfach fest­gestellt worden ist, schon der routinierteste Redner, wenn es um das Thema Regie­rungs­erklärungen geht. (Zwischenruf des Bundesrates Ofner.)

Es gilt für alle Parteien, dass es schnell nach oben gehen kann, dass es dann auch vergleichsweise rasch nach unten gehen kann. Was aber in jedem Fall und natürlich klar ist, ist, dass auch nichts für die Ewigkeit ist. Man wird gewählt, man hat eine Funktion, und es gibt immer einen Tag, bevor man ein Amt ausübt, und einen Tag danach – und es kommen auch bestimmt die nächsten Wahlen.

In diesem Zusammenhang möchte ich besonders dem ehemaligen Bundeskanzler Schallenberg Dank dafür sagen, dass er zwei Monate lang dieses Amt ausgeübt hat, weil ich glaube, dass es diesem Land sehr gutgetan hat, dass es diese, wenn auch nur kurze, Regierung Schallenberg/Kogler gegeben hat.

Was wäre denn die Alternative gewesen? – Die Alternative wäre eine Regierung von Rendi-Wagner mit Kickl gewesen. (Bundesrätin Schumann: Na geh! Na geh! Das glaubst du aber selber nicht!) Wenn wir den Diskussionen hier folgen, dann kann sich jeder vorstellen, wie gering die Schnittmengen in einer Regierung Rendi-Wagner/Kickl gewesen wären (Bundesrätin Schumann: Aber ÖVP und Grüne sind super, nachdem die Grünen nachlassen!), wenn wir nämlich gerade die Diskussionen hier im Bundesrat zum aktuellsten Problem betrachten, nämlich zu den Herausforderungen rund um das Coronavirus. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Sie sind aber inhaltlich nicht sonderlich anders als die, die man im Nationalrat mitverfolgen kann.

Da sieht man nämlich, dass die SPÖ den Standpunkt vertritt, dass bestimmte Maß­nahmen noch viel früher und noch viel stringenter hätten gesetzt werden müssen (Bun­desrätin Schumann: Ja! Wiener Abgeordneter, oder nicht?), während die Freiheitliche Partei meint, dass nahezu keine Maßnahmen notwendig wären und man eigentlich recht viel Zeit hat, überhaupt irgendwelche Maßnahmen zu setzen, und dass das Virus eigentlich vergleichsweise unabhängig vom Verhalten, das man den Bürgerinnen und Bürgern empfiehlt, kommt und geht. Da, muss ich sagen, wüsste ich nicht, welche weitreichenden Entscheidungen dann in diesen zwei Monaten hätten getroffen werden sollen. (Bundesrätin Schumann: Sie kommen aber aus Wien, Herr Bundesrat, oder?)

Wie gesagt, die nächste Wahl kommt eh bestimmt, ob es jetzt früher oder später ist. Das kann ohnehin niemand von uns verhindern, ein wie großer Anhänger er auch immer ist. Da frage ich mich: Will die Freiheitliche Partei eigentlich Verantwortung übernehmen? Will die Freiheitliche Partei in diesem Land mitgestalten? (Bundesrat Ofner: Na, mach dir um uns keine Sorgen! Mach dir um euch Sorgen!), und wenn sie das will, dann frage ich mich, was sie glaubt, mit welchen Partnern sie diese Positionen umsetzen kann, die Sie hier jetzt am konkretesten zum Thema der Herausforderung rund um das Corona­virus vertreten.

Eigentlich höre ich nur, dass jede andere Partei als die Freiheitliche Partei völlig zum Vergessen ist und auf dem völlig falschen Dampfer ist. Also welches Versprechen geben Sie eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern, die Sie da so massiv emotional ansprechen? Welche Optionen sollen sich ergeben? Wer außer der MFG ist geneigt, mit den Freiheitlichen diese Inhalte – nämlich bezüglich der Pandemie: Let’s ignore it! – umzusetzen? (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung, den Dialog zu suchen, absolut der richtige ist. Den Dialog zu suchen – weil dann immer gleich die Frau Fraktionsobfrau der SPÖ detoniert – heißt nicht automatisch, dass man dem, mit dem man den Dialog führt, immer recht gibt. (Bundesrätin Hahn: Aber auch nicht, dass man immer auto­matisch alles ablehnt! – Bundesrätin Schumann: Herzliche Grüße aus Wien, Herr Bun­desrat!) Es ist das Wesen der Demokratie, dass es viele Meinungen gibt, und daher bin ich sehr zuversichtlich, dass die Menschen anerkennen, dass man den Dialog sucht.

Ich finde es auch wichtig, dass sich die Mitglieder der Bundesregierung in der Wortwahl und darin, wie sie auf andere Fraktionen, auf politisch Andersdenkende zugehen, von manchen anderen, die wir hier gehört haben, unterscheiden.

Ich wünsche allen neuen Mitgliedern der Bundesregierung und jenen, die in neuen Funk­tionen sind, ganz besonders alles Gute und viel Erfolg – den anderen haben wir das ja schon bei anderen Gelegenheiten gewünscht. (Zwischenruf des Bundesrates Reisinger.) Besonders möchte ich noch einmal der Jugendstaatssekretärin meine besten Glück­wünsche übermitteln und ihr auch besonders alles Gute wünschen, weil ich mitbekom­men habe, dass sie in einem sogenannten Frauenmagazin, das ich an sich sonst nicht lese, auf das ich aber aufmerksam gemacht worden bin, zerrissen worden ist. Dort ist mehr oder weniger kritisiert worden, dass sie dieselbe Gage wie andere Regierungs­mitglieder in der gleichen Funktion kriegt. Ich finde es immer wieder amüsant, wie junge Damen zerrissen werden, wenn sie politisch engagiert und keine Linken sind.

Dann sind sie auf einmal offensichtlich keine Damen mehr, denen man Respekt entge­genbringen kann. (Bundesrätin Schumann: Ich war mein Leben lang keine Dame, das weiß ich mit Sicherheit! ...! Eine Dame war ich nie, aber ein Mensch ...!) Zu den anderen dämlichen Vergleichen, die es in dem Zusammenhang immer gibt: Ich glaube, dass Personen wie die Staatssekretärin oder vielleicht auch unsere neue Generalsekretärin sicherlich nicht ihren politischen Schwerpunkt darin sehen werden, dass sie alten oder älteren, reiferen Männern mit Lebensweisheit Dinge vorgeben, sondern dass sie eben – genau so, wie es die Staatssekretärin ausgeführt hat – die Werte, die Ziele und die Herausforderungen, die die eigene Generation hat, näherbringen und damit natürlich einen ganz, ganz wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und einen ganz, ganz wichtigen Beitrag auch für die Bundespolitik – im Rahmen der Bundesregierung und hier in der Zusammenarbeit mit dem Parlament – bringen können. – Dafür Glück auf! (Beifall bei der ÖVP.)

16.31

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile ihr das Wort.